Artikel 7 · Irreführende Unterlassungen
Teil von: Influencer-Marketing
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Eine Geschäftspraxis wäre irreführend, wenn sie wesentliche Informationen, die der Durchschnittsverbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, vorenthält, verheimlicht oder unklar bereitstellt und den Verbraucher dadurch tatsächlich oder voraussichtlich zu einer Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Der Artikel führt auf, was bei einer Aufforderung zum Kauf sowie bei Rankings von Suchergebnissen, Verbraucherbewertungen und bestimmten Produktvergleichen als wesentlich gelten würde.
Wortlaut von Artikel 7Vorschlag der Kommission
Artikel 7
Irreführende Unterlassungen
(1)Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung all ihrer Merkmale und aller Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach Kontext benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.
(2)Eine Geschäftspraktik gilt ebenfalls als irreführende Unterlassung, wenn ein Unternehmer wesentliche Informationen gemäß Absatz 1 unter Berücksichtigung der darin beschriebenen Einzelheiten verheimlicht oder auf unklare, unverständliche oder zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder wenn er den kommerziellen Zweck der Geschäftspraktik nicht kenntlich macht, sofern dieser sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und dies jeweils einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
(3)Werden durch das für die Geschäftspraktik verwendete Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen auferlegt, so werden diese Beschränkungen und alle Maßnahmen, die der Unternehmer getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, berücksichtigt.
(4)Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten folgende Informationen als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:
a)die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang;
b)Anschrift und Identität des Unternehmers, wie sein Handelsname und gegebenenfalls Anschrift und Identität des anderen Unternehmers, für den er handelt;
c)der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
d)die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen;
e)für Produkte und Rechtsgeschäfte, die ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht beinhalten, das Bestehen eines solchen Rechts;
f)für Produkte, die auf Online-Marktplätzen angeboten werden, die Angabe, ob es sich bei dem Dritten, der die Produkte anbietet, um einen Unternehmer handelt oder nicht, auf der Grundlage der Erklärung dieses Dritten gegenüber dem Anbieter des Online-Marktplatzes.
Abweichend von Buchstabe b dieses Absatzes sind Unternehmer, die keine Produkte direkt an Verbraucher verkaufen, nicht verpflichtet, in einer Aufforderung zum Kauf ihre Anschrift anzugeben, auch nicht im Zusammenhang mit Influencer-Marketing.
(5)Wird Verbrauchern die Möglichkeit geboten, mithilfe eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe nach Produkten zu suchen, die von verschiedenen Unternehmern oder von Verbrauchern angeboten werden, gelten, unabhängig davon, wo Rechtsgeschäfte letztendlich abgeschlossen werden, allgemeine Informationen, die die Hauptparameter für die Festlegung des Rankings der dem Verbraucher im Ergebnis der Suche vorgeschlagenen Produkte sowie die relative Gewichtung dieser Parameter im Vergleich zu anderen Parametern betreffen und die in einem bestimmten Bereich der Online-Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden, der von der Seite, auf der die Suchergebnisse angezeigt werden, unmittelbar und leicht zugänglich ist, als wesentlich. Dieser Absatz gilt nicht für Anbieter von Online-Suchmaschinen im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2019/1150.
(6)Die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing gelten als wesentlich.
(7)Macht ein Unternehmer Verbraucherbewertungen von Produkten zugänglich, gelten Informationen darüber, ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von Verbrauchern stammen, die die Produkte tatsächlich verwendet oder erworben haben, als wesentlich.
(8)Bietet ein Unternehmer einen Dienst an, der Produkte vergleicht und dem Verbraucher Informationen über ökologische oder soziale Merkmale oder über Zirkularitätsaspekte wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit der Produkte oder der Lieferanten dieser Produkte bereitstellt, gelten Informationen über die Vergleichsmethode, die betreffenden Produkte und die Lieferanten dieser Produkte sowie die bestehenden Maßnahmen, um die Informationen auf dem neuesten Stand zu halten, als wesentlich.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 33 Zum Schutz der Verbraucher vor irreführenden Geschäftspraktiken sollte diese Verordnung solche Praktiken…
- Erwägungsgrund 34 Die Art und Weise, wie Informationen dargestellt oder gestaltet werden, kann die Entscheidungen der…
- Erwägungsgrund 36 Die Anforderung, bei einer Aufforderung zum Kauf die Identität und die Anschrift des Unternehmers anzugeben…
- Erwägungsgrund 37 Wenn Produkte Verbrauchern auf Online-Marktplätzen angeboten werden, sind sowohl der Anbieter des…
- Erwägungsgrund 38 Ein besseres Ranking oder eine deutlich sichtbare Platzierung von kommerziellen Angeboten in den Ergebnissen…
- Erwägungsgrund 39 Unternehmer, die Verbrauchern die Möglichkeit bieten, nach Waren oder Dienstleistungen zu suchen, etwa…
- Erwägungsgrund 40 Die Pflicht zur Information über die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings sollte unbeschadet der…
- Erwägungsgrund 41 Legt das Unionsrecht Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation, einschließlich…
- Erwägungsgrund 42 Nur die nach Unionsrecht erforderlichen Informationen sollten für die Zwecke irreführender Unterlassungen…
- Erwägungsgrund 43 Verbraucher stützen sich bei ihren Kaufentscheidungen auf Bewertungen und Empfehlungen von Verbrauchern. Wenn…
- Erwägungsgrund 47 Der Vergleich von Produkten auf der Grundlage ihrer ökologischen oder sozialen Merkmale oder…
Ersetzt
- Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 1) · In Eureka vergleichen
- Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 2) · In Eureka vergleichen
- Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 3) · In Eureka vergleichen
- Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 4) · In Eureka vergleichen
- Artikel 7 Absatz 4a der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 5) · In Eureka vergleichen
- Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 6) · In Eureka vergleichen
- Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 7) · In Eureka vergleichen
- Artikel 7 Absatz 7 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 8) · In Eureka vergleichen
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verbraucher
1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
Article 3, point (1)
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)
geschäftspraktik
3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
Article 3, point (3)
produkt
5.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen;
Article 3, point (5)
geschäftliche entscheidung
6.„geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten, abgeben oder weiternutzen oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen;
Article 3, point (6)
aufforderung zum kauf
8.„Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;
Article 3, point (8)
berufliche sorgfalt
9.„berufliche Sorgfalt“ den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei dem billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Unternehmer ihn gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet;
Article 3, point (9)
online-schnittstelle
11.„Online-Schnittstelle“ eine Software, einschließlich einer Internetseite oder Teilen davon, oder einer Anwendung, einschließlich einer mobilen Anwendung, die von einem Unternehmer oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, den Verbrauchern Zugang zu Produkten zu gewähren;
Article 3, point (11)
online-marktplatz
12.„Online-Marktplatz“ einen Dienst, der es Verbrauchern durch die Verwendung von Software, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, die von einem Unternehmer oder in seinem Auftrag betrieben wird, ermöglicht, Fernabsatzverträge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen;
Article 3, point (12)
ranking
14.„Ranking“ die relative Hervorhebung von Produkten, wie sie vom Unternehmer dargestellt, organisiert oder kommuniziert wird, unabhängig von den technischen Mitteln, die für die Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendet werden;
Article 3, point (14)
influencer-marketing
15.„Influencer-Marketing“ eine Geschäftspraktik, bei der Unternehmer ihre Beliebtheit bei ihrem Publikum nutzen, um Produkte gegen Entgelt direkt oder indirekt zu bewerben;
Article 3, point (15)
haltbarkeit
24.„Haltbarkeit“ die Haltbarkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/771;
Article 3, point (24)