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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
DE Sprache

Begriffsbestimmungen

35 Begriffe, die der Digital Fairness Act (Vorschlag) bestimmt.

verbraucher

1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

Artikel 3 Nummer 1

unternehmer

2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

Artikel 3 Nummer 2

geschäftspraktik

3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;

Artikel 3 Nummer 3

waren

4.„Waren“ Waren im Sinne von

Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates

;

Artikel 3 Nummer 4

produkt

5.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen;

Artikel 3 Nummer 5

geschäftliche entscheidung

6.„geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten, abgeben oder weiternutzen oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen;

Artikel 3 Nummer 6

wesentliche beeinflussung des wirtschaftlichen verhaltens des verbrauchers

7.„wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Anwendung einer Geschäftspraktik mit dem Ziel, die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;

Artikel 3 Nummer 7

aufforderung zum kauf

8.„Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;

Artikel 3 Nummer 8

berufliche sorgfalt

9.„berufliche Sorgfalt“ den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei dem billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Unternehmer ihn gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet;

Artikel 3 Nummer 9

unzulässige beeinflussung

10.„unzulässige Beeinflussung“ die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt;

Artikel 3 Nummer 10

online-schnittstelle

11.„Online-Schnittstelle“ eine Software, einschließlich einer Internetseite oder Teilen davon, oder einer Anwendung, einschließlich einer mobilen Anwendung, die von einem Unternehmer oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, den Verbrauchern Zugang zu Produkten zu gewähren;

Artikel 3 Nummer 11

online-marktplatz

12.„Online-Marktplatz“ einen Dienst, der es Verbrauchern durch die Verwendung von Software, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, die von einem Unternehmer oder in seinem Auftrag betrieben wird, ermöglicht, Fernabsatzverträge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen;

Artikel 3 Nummer 12

kostenlose probe

13.„kostenlose Probe“ eine Geschäftspraktik, bei der dem Verbraucher ein Produkt in einem bestimmten Zeitraum ohne Verpflichtung zur Zahlung über einen Zahlungsvorgang in Geld im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2027/(...) angeboten wird;

Artikel 3 Nummer 13

ranking

14.„Ranking“ die relative Hervorhebung von Produkten, wie sie vom Unternehmer dargestellt, organisiert oder kommuniziert wird, unabhängig von den technischen Mitteln, die für die Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendet werden;

Artikel 3 Nummer 14

influencer-marketing

15.„Influencer-Marketing“ eine Geschäftspraktik, bei der Unternehmer ihre Beliebtheit bei ihrem Publikum nutzen, um Produkte gegen Entgelt direkt oder indirekt zu bewerben;

Artikel 3 Nummer 15

kinder

16.„Minderjährige“ oder „Kinder“ natürliche Personen unter 18 Jahren;

Artikel 3 Nummer 16

minderjährige

16.„Minderjährige“ oder „Kinder“ natürliche Personen unter 18 Jahren;

Artikel 3 Nummer 16

bezahlte virtuelle währungen

17.„bezahlte virtuelle Währungen“ virtuelle Währungen, die durch Zahlungsvorgänge im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) [Zahlungsdiensteverordnung] oder gegebenenfalls im Austausch gegen eine andere bezahlte virtuelle Währung erworben werden;

Artikel 3 Nummer 17

bezahlte variable belohnungssysteme

18.„bezahlte variable Belohnungssysteme“ virtuelle Güter, bei denen es sich nicht um Finanzprodukte handelt und die Zufallsbelohnungen oder variable Quoten bieten, welche durch Zahlungsvorgänge im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) [Zahlungsdiensteverordnung] oder im Austausch für bezahlte virtuelle Währungen erworben werden;

Artikel 3 Nummer 18

pay-to-progress- und pay-to-win-mechanismen

19.„Pay-to-Progress- und Pay-to-Win-Mechanismen“ In-Game- oder In-App-Käufe, die für den Fortschritt oder Erfolg innerhalb des Spiels oder der App notwendig sind oder als notwendig dargestellt werden und die durch Zahlungsvorgänge im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) [Zahlungsdiensteverordnung] oder im Austausch gegen bezahlte virtuelle Währungen erworben werden;

Artikel 3 Nummer 19

virtuelle warteschlange

20.„virtuelle Warteschlange“ ein digitales Merkmal, bei dem die Verbraucher vor dem Zugriff auf die Bestellschnittstelle für einen Zeitraum, in dem die Unternehmer den Preis ändern können, in ein sequenzielles Wartesystem eingereiht werden;

Artikel 3 Nummer 20

automatisiertes system

21.„automatisiertes System“ eine Software, die in der Lage ist, Handlungen auszuführen und Entscheidungen mit Rechtswirkung für ihre Nutzer, einschließlich des Abschlusses von Verträgen, zu treffen, ohne dass ein menschliches Eingreifen erforderlich ist;

Artikel 3 Nummer 21

zertifizierungssystem

22.„Zertifizierungssystem“ ein System der Überprüfung durch Dritte, mit dem zertifiziert wird, dass ein Produkt, ein Verfahren oder eine Geschäftstätigkeit bestimmte Anforderungen erfüllt, das die Verwendung eines entsprechenden Nachhaltigkeitssiegels ermöglicht und dessen Bedingungen, einschließlich seiner Anforderungen, öffentlich einsehbar sind und folgende Kriterien erfüllen:

a)Das System steht allen Unternehmern, die bereit und in der Lage sind, die Anforderungen des Systems zu erfüllen, unter transparenten, lauteren und diskriminierungsfreien Bedingungen offen;

b)die Anforderungen des Systems werden vom Systeminhaber in Absprache mit einschlägigen Sachverständigen und Interessenträgern ausgearbeitet;

c)in dem System sind Verfahren für den Umgang mit Verstößen gegen die Anforderungen des Systems festgelegt, und es ist der Entzug oder die Aussetzung der Verwendung des Nachhaltigkeitssiegels durch den Unternehmer im Falle von Verstößen gegen die Anforderungen des Systems vorgesehen, und

d)die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des Systems durch einen Unternehmer unterliegt einem objektiven Verfahren und wird von einem Dritten durchgeführt, dessen Kompetenz und Unabhängigkeit sowohl vom Systeminhaber als auch vom Unternehmer auf internationalen, unionsweiten oder nationalen Normen und Verfahren beruht;

Artikel 3 Nummer 22

betriebsstoff

23.„Betriebsstoff“ jeden Bestandteil einer Ware, der wiederholt verbraucht wird und ersetzt oder aufgefüllt werden muss, damit die Ware bestimmungsgemäß funktioniert;

Artikel 3 Nummer 23

haltbarkeit

24.„Haltbarkeit“ die Haltbarkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/771;

Artikel 3 Nummer 24

umweltaussage

25.„Umweltaussage“ unabhängig von ihrer Form eine Aussage oder Darstellung, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht nicht verpflichtend ist, einschließlich Darstellungen durch Text, Bilder, grafische Elemente oder Symbole wie beispielsweise Etiketten, Markennamen, Firmennamen oder Produktbezeichnungen, im Kontext einer kommerziellen Kommunikation, und in der ausdrücklich oder stillschweigend angegeben wird, dass ein Produkt, eine Produktkategorie, eine Marke oder ein Unternehmer eine positive oder keine Auswirkung auf die Umwelt hat oder weniger schädlich für die Umwelt ist als andere Produkte, Produktkategorien, Marken beziehungsweise Unternehmer oder seine beziehungsweise ihre Auswirkung im Laufe der Zeit verbessert wurde;

Artikel 3 Nummer 25

allgemeine umweltaussage

26.„allgemeine Umweltaussage“ eine schriftlich oder mündlich getätigte Umweltaussage, auch über audiovisuelle Medien, die nicht auf einem Nachhaltigkeitssiegel enthalten ist und bei der die Spezifizierung der Aussage nicht auf demselben Medium klar und in deutlich sichtbarer Weise angegeben ist;

Artikel 3 Nummer 26

anerkannte hervorragende umweltleistung

27.„anerkannte hervorragende Umweltleistung“ die Umweltleistung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 66/2010, mit nationalen oder regionalen Umweltkennzeichenregelungen nach EN ISO 14024 Typ I, die in den Mitgliedstaaten offiziell anerkannt sind, oder mit Umwelthöchstleistungen nach sonstigem geltenden Unionsrecht;

Artikel 3 Nummer 27

funktionalität

28.„Funktionalität“ die Funktionalität im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Richtlinie (EU) 2019/771;

Artikel 3 Nummer 28

softwareaktualisierung

29.„Softwareaktualisierung“ eine Aktualisierung, einschließlich einer Sicherheitsaktualisierung, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit von Waren mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen nach der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/771 erforderlich ist, oder eine Funktionsaktualisierung;

Artikel 3 Nummer 29

nachhaltigkeitssiegel

30.„Nachhaltigkeitssiegel“ ein freiwilliges öffentliches oder privates Vertrauenssiegel, Gütezeichen oder Ähnliches, mit dem Ziel, ein Produkt, ein Verfahren oder eine Geschäftstätigkeit in Bezug auf ihre ökologischen oder sozialen Merkmale oder beides hervorzuheben oder zu fördern, ausgenommen alle verpflichtenden Kennzeichnungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht;

Artikel 3 Nummer 30

reglementierter beruf

31.„reglementierter Beruf“ eine berufliche Tätigkeit oder eine Reihe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an das Vorhandensein bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist;

Artikel 3 Nummer 31

verhaltenskodex

32.„Verhaltenskodex“ eine Vereinbarung oder einen Vorschriftenkatalog, die beziehungsweise der nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates vorgeschrieben ist und das Verhalten der Unternehmer definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige auf diesen Kodex verpflichten;

Artikel 3 Nummer 32

urheber eines kodex

33.„Urheber eines Kodex“ jede Rechtsperson, einschließlich einzelner Unternehmer oder Gruppen von Unternehmern, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist;

Artikel 3 Nummer 33

dauerhafter datenträger

34.„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Richtlinie 2011/83/EU.

Artikel 3 Nummer 34

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