Zum Inhalt springen
Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
DE Sprache

Fragen und Antworten

Antworten von Eureka

Ist der Digital Fairness Act schon geltendes Recht?

Nein. Es handelt sich um einen Vorschlag für eine Verordnung, COM(2026) 1100 final, vom 11. November 2026. Die Präambel nennt das Europäische Parlament und den Rat als die Organe, die sie gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen würden. Im Fall ihrer Annahme würde sie ab dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Zeitpunkt gelten, den der Vorschlag nur als „[12 months after the entry into force]“ (englischer Wortlaut) angibt.

Siehe:

Ist der Digital Fairness Act eine Verordnung oder eine Richtlinie?

Vorgeschlagen ist eine Verordnung. Nach ihrer Schlussformel wäre sie in allen ihren Teilen verbindlich und würde unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. Sie würde die Richtlinie 2005/29/EG aufheben. Laut der Begründung überführt der Vorschlag das materielle Recht über unlautere Geschäftspraktiken von einer Richtlinie in eine Verordnung.

Siehe:

Für wen würde der Digital Fairness Act gelten?

Er würde für Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts gelten. Gewerbetreibender wäre jede natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sowie jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Gewerbetreibenden handelt. Verbraucher wäre jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.

Würde der Digital Fairness Act für Gewerbetreibende außerhalb der EU gelten?

Die Artikel enthalten keine eigene Bestimmung über außerhalb der Union niedergelassene Gewerbetreibende. Artikel 2 Absatz 1 bestimmt den Anwendungsbereich über die Praxis: Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in Bezug auf ein Produkt. Laut der Begründung gilt die Richtlinie 2005/29/EG für jeden Gewerbetreibenden, der sich an Verbraucher in der EU richtet, auch für außerhalb der EU niedergelassene Gewerbetreibende, und Artikel 2 übernimmt den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Siehe:

Würde der Digital Fairness Act „Dark Patterns“ verbieten?

Artikel 10 würde Gewerbetreibenden verbieten, ihre Online-Schnittstellen so zu gestalten, zu organisieren oder zu betreiben, dass dies geeignet ist, Verbraucher zu täuschen oder zu manipulieren oder ihr wirtschaftliches Verhalten auf andere Weise wesentlich zu beeinflussen. Anhang I Teil III führt Dark Patterns (Nummern 53 bis 62) auf, die unter allen Umständen als unlauter gelten würden. Die Kommission könnte diese Liste durch delegierten Rechtsakt ergänzen oder ändern.

Würde der Digital Fairness Act eine Online-Kündigungsschaltfläche vorschreiben?

Bietet ein Gewerbetreibender Verbrauchern die Möglichkeit, Verträge über eine Online-Schnittstelle zu schließen, müssten die Verbraucher den Vertrag über eine Online-Kündigungsfunktion kündigen können, unabhängig davon, wie der Vertrag geschlossen wurde. Die Funktion wäre mit „terminate the contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, hervorgehoben darzustellen und leicht zugänglich zu machen. Laut Erwägungsgrund 74 würde die Funktion als solche kein Recht zur Kündigung eines Vertrags begründen.

Was würde der Digital Fairness Act bei kostenlosen Testzeiträumen ändern?

Bei Verträgen mit einem kostenlosen Testzeitraum, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden, müsste der Gewerbetreibende innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Ende des Testzeitraums eine Erinnerung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Wird die Erinnerung nicht übermittelt oder hat der Verbraucher vor dem Ende des Testzeitraums nicht ausdrücklich zugestimmt, den Vertrag kostenpflichtig fortzusetzen, wäre der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden.

Müssten Gewerbetreibende vor der automatischen Verlängerung eines Abonnements eine Erinnerung senden?

Die Artikel 21 und 22 würden eine Erinnerung für automatisch verlängerte Verträge über die fortlaufende Lieferung von Produkten vorschreiben, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von sechs Monaten oder länger wäre sie frühestens 1 Monat und spätestens vierzehn Tage vor der Verlängerung fällig. Artikel 22 legt für kürzere Verträge einen anderen Auslöser fest. Ohne Erinnerung könnte der Verbraucher den Vertrag kostenfrei kündigen, bis der Gewerbetreibende eine Erinnerung übermittelt.

Artikel 22 Absatz 4 würde eine Ausnahme im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen vorsehen: Hat der Verbraucher der automatischen Verlängerung eines kurzfristigen Anlagevertrags über Finanzinstrumente ausdrücklich zugestimmt, wäre keine Erinnerung erforderlich.

Würde der Digital Fairness Act Lootboxen verbieten?

Die Artikel verwenden den Begriff „loot boxes“ (englischer Wortlaut) nicht. Sie regeln kostenpflichtige Systeme mit variablen Belohnungen (englischer Wortlaut: „paid-for variable reward systems“); Erwägungsgrund 63 nennt Lootboxen als Beispiel. Gewerbetreibende müssten die Verbraucher über die Arten der erhältlichen Gegenstände und die Wahrscheinlichkeit, sie zu erhalten, informieren und Instrumente zur Deaktivierung solcher Systeme bereitstellen. Richtet sich ein Produkt an Minderjährige oder hat der Gewerbetreibende hinreichende Gewissheit, dass Minderjährige es nutzen, dürften solche Systeme Minderjährigen nicht angeboten werden.

Artikel 15 Absatz 3 würde nicht für Anbieter von Online-Diensten sozialer Netzwerke oder von Video-Sharing-Plattform-Diensten, von KI-Begleitern und von allgemeinen dialogorientierten Chatbots gelten, die Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) [EU KIDS Act] unterliegen.

Wären „Pay-to-win“-Mechanismen für Minderjährige verboten?

Artikel 16 würde Gewerbetreibenden verbieten, Minderjährigen „Pay-to-progress“- und „Pay-to-win“-Mechanismen anzubieten, wenn sich ihre Produkte an Minderjährige richten oder wenn sie hinreichende Gewissheit haben, dass das Produkt von Minderjährigen genutzt wird. Artikel 3 definiert diese als In-Game- oder In-App-Käufe, die durch Zahlungsvorgänge oder im Austausch gegen kostenpflichtige virtuelle Währungen erworben werden und für den Fortschritt oder Erfolg im Spiel oder in der App notwendig sind oder als notwendig dargestellt werden.

Was würde der Digital Fairness Act zu virtuellen Währungen in Spielen und Apps regeln?

Ein Gewerbetreibender, der kostenpflichtige virtuelle Währungen anbietet, mit denen seine virtuellen Gegenstände oder andere Produkte gekauft werden, müsste den entsprechenden Geldwert dieser Gegenstände oder Produkte angeben oder ihren geschätzten Geldwert in der Währung, in der der Verbraucher die erste virtuelle Währung erworben hat.

Die Pflicht zur Angabe des Geldwerts würde nicht für Anbieter von Online-Diensten sozialer Netzwerke oder von Video-Sharing-Plattform-Diensten, von KI-Begleitern und von allgemeinen dialogorientierten Chatbots gelten, die der Offenlegungspflicht nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) [EU KIDS Act] unterliegen.

Richtet sich ein Produkt an Minderjährige oder hat der Gewerbetreibende hinreichende Gewissheit, dass Minderjährige es nutzen, wären kostenpflichtige virtuelle Währungen für Minderjährige standardmäßig deaktiviert und würden nur mit Zustimmung eines Elternteils oder Vormunds aktiviert.

Würde der Digital Fairness Act suchterzeugendes Design verbieten?

Artikel 17 enthält kein Verbot. Gewerbetreibende, die digitale Produkte so gestalten, organisieren oder betreiben, dass damit eine zwanghafte oder übermäßige Nutzung gefördert werden soll oder bei vernünftiger Betrachtung vorhersehbar gefördert werden kann, müssten den Verbrauchern leicht zugängliche, wirksame Instrumente zur Deaktivierung von vier aufgeführten Funktionen zur Verfügung stellen. Diese betreffen die automatische Wiedergabe und den ununterbrochenen Konsum von Inhalten, bestimmte Benachrichtigungen, Anreize zur Nutzung zu regelmäßigen Zeiten sowie Funktionen, die zwischenmenschliche Beziehungen simulieren. Der Artikel enthält Ausnahmen, die mit der Verordnung (EU) [EU KIDS Act] zusammenhängen.

Würde der Digital Fairness Act personalisierte Werbung verbieten?

Nicht generell. Artikel 12 würde Gewerbetreibenden in zwei Fällen verbieten, Werbung auf der Grundlage von Profiling gezielt anzuzeigen: unter Verwendung personenbezogener Daten des Verbrauchers, wenn der Gewerbetreibende hinreichende Gewissheit hat, dass der Verbraucher Minderjähriger ist, und unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Gewerbetreibende wären nicht verpflichtet, zusätzliche personenbezogene Daten zu verarbeiten, um festzustellen, ob der Verbraucher Minderjähriger ist. Ausgenommen wären Anbieter von Online-Plattformen, für die Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung 2022/2065 gilt.

Würde der Digital Fairness Act personalisierte Preisgestaltung verbieten?

Nicht generell. Artikel 13 würde verbieten, den Preis auf der Grundlage von Profiling in einer Weise zu personalisieren, die dem Verbraucher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit schadet, wenn der Gewerbetreibende hinreichende Gewissheit hat, dass der Verbraucher Minderjähriger ist oder aufgrund von Alter, Leichtgläubigkeit, Behinderung oder einer konkreten Unglückssituation oder eines Umstands von solcher Schwere, dass das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigt ist, schutzbedürftig ist. Gewerbetreibende wären nicht verpflichtet, zusätzliche personenbezogene Daten zu verarbeiten, um dies festzustellen.

Welche Vorschriften würden für Influencer-Marketing gelten?

Gewerbetreibende, die Influencer-Marketing betreiben, müssten die kommerzielle Absicht jeder kommerziellen Kommunikation mit den Begriffen „advertisement“ oder „commercial collaboration“ (englischer Wortlaut) offenlegen. Sie dürften keine unmittelbaren Aufforderungen an Minderjährige zum Kauf von Produkten aufnehmen. Influencer-Marketing für Produkte, für die nach Unionsrecht oder nationalem Recht gegenüber Verbrauchern nicht geworben werden darf, und für gefährliche Produkte wäre nicht zulässig. Jeder Gewerbetreibende, der Influencer-Marketing-Dienste in Anspruch nimmt, müsste die Einhaltung vertraglich oder, wenn kein Vertrag besteht, durch andere geeignete Mittel sicherstellen.

Hätten Verbraucher im Kundendienst ein Recht, mit einem Menschen zu sprechen?

Bietet ein Gewerbetreibender nach Vertragsschluss einen Online-Kundendienst an, müsste auf Verlangen des Verbrauchers und wenn andere Mittel nicht wirksam sind, eine Kommunikation mit einem Menschen zur Verfügung gestellt werden. Ausgenommen wären Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU. Laut Erwägungsgrund 76 könnte die Kommunikation in der Sprache des Vertrags, kostenlos und unverzüglich während der Geschäftszeiten des Gewerbetreibenden erfolgen; Artikel 25 selbst sagt dies nicht.

Was würde der Digital Fairness Act zu automatisierten Systemen regeln, die für einen Verbraucher Verträge schließen?

Gewerbetreibende, die solche Systeme bereitstellen, müssten den Verbrauchern Instrumente zur Verfügung stellen, mit denen sie ihre Entscheidungen zum Ausdruck bringen und die Parameter der Systeme festlegen und anpassen können. Bei der ersten Nutzung müssten die Verbraucher ausdrücklich wählen, ob sie alle Verträge, nur Verträge einer bestimmten Art oder keine Verträge bestätigen wollen, bevor sie gebunden sind. Das System müsste jede Zahlung, die für das Vorschlagen eines Vertrags erhalten wird, und jeden Interessenkonflikt offenlegen. Artikel 26 würde nicht für die Erbringung von Finanzdienstleistungen gelten.

Was würde der Digital Fairness Act bei Eintrittskarten für Veranstaltungen und virtuellen Warteschlangen ändern?

Bei Eintrittskarten für Veranstaltungen, deren Preis aufgrund von Handlungen des Gewerbetreibenden oder aufgrund automatisierter oder algorithmischer Prozesse steigen kann, müsste die Aufforderung zum Kauf angeben, wie viele Eintrittskarten der betreffenden Kategorie zum beworbenen Preis verfügbar sind und wie hoch der Höchstpreis ist. Ein Gewerbetreibender, der ein System mit virtueller Warteschlange verwendet, müsste den aktuellen Preis anzeigen und angeben, ob dieser sich während der Wartezeit ändern kann, und, falls ja, den Höchstpreis anzeigen.

Wie würde der Digital Fairness Act durchgesetzt, und wie hoch könnten die Geldbußen sein?

Die Mitgliedstaaten würden die Einhaltung über Gerichte oder Verwaltungsbehörden sicherstellen; die Kommission hätte Befugnisse bei weitverbreiteten Verstößen mit Unions-Dimension.

Bei Sanktionen, die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 verhängt werden, würde der nationale Höchstbetrag der Geldbuße mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Gewerbetreibenden in dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten betragen oder mindestens 2 Mio. EUR, wenn keine Informationen über den Jahresumsatz verfügbar sind. Geldbußen der Kommission dürften in Fällen, die sie untersucht, 6 % des weltweiten Jahresumsatzes nicht übersteigen.

Was würde der Digital Fairness Act aufheben?

Die Richtlinie 2005/29/EG. Nach Artikel 38 wird die Richtlinie aufgehoben, und Bezugnahmen auf sie würden als Bezugnahmen auf die Verordnung gelten und wären nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen. Artikel 38 nennt kein Datum für die Aufhebung. Laut der Begründung würde die Aufhebung ab dem Geltungsbeginn der Verordnung wirksam.

Siehe:

Ab wann würde der Digital Fairness Act gelten?

Der Vorschlag nennt kein Kalenderdatum. Nach Artikel 40 würde die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab „[12 months after the entry into force]“ (englischer Wortlaut) gelten. Diese Formulierung ist ein Platzhalter in eckigen Klammern im Vorschlag. Der Text nennt kein Datum der Annahme oder der Veröffentlichung.

In welchem Verhältnis würde der Digital Fairness Act zum Gesetz über digitale Dienste und zu anderen EU-Rechtsakten stehen?

Nach Artikel 4 würde die Verordnung andere Rechtsakte der Union unberührt lassen, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern regeln. Artikel 4 nennt sechs: die Verordnung (EU) 2016/679, die Verordnung (EU) 2022/1925, die Verordnung (EU) 2022/2065 (das Gesetz über digitale Dienste), die Verordnung (EU) 2024/1689, die Richtlinie 2010/13/EU und die Verordnung (EU) [EU KIDS Act]. Im Fall einer Kollision würden diese anderen Unionsvorschriften vorgehen und für diese besonderen Aspekte maßgebend sein. Erwägungsgrund 9 erläutert, was als Kollision gilt.

Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…