Dark Patterns in Online-Schnittstellen
Nach dem Vorschlag dürften Gewerbetreibende (die Ladenfront) ihre Online-Schnittstellen (der Bildschirm), einschließlich ihrer visuellen, akustischen und sonstigen Komponenten, nicht so gestalten, organisieren oder betreiben, dass sie Verbraucher voraussichtlich täuschen oder manipulieren oder das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher voraussichtlich auf andere Weise wesentlich beeinflussen; das Verbotszeichen steht neben diesen Worten, nicht auf dem Bildschirm. Darunter, in einem eigenen Feld: Anhang I Teil III würde eine Liste von Dark Patterns enthalten, die unter allen Umständen als unlauter gelten würden; die Liste käme zu der allgemeinen Regel hinzu. Die Kommission könnte diese Liste durch delegierten Rechtsakt ändern, indem sie Dark Patterns hinzufügt oder ändert; dargestellt als ein Stift, der auf die Liste zeigt.
Gewerbetreibender
gestalten,
organisieren,
betreiben
Online-Schnittstelle
Verboten
täuschen oder
manipulieren
Liste: Anhang I,
Teil III
Änderung
Kommission
kann
ändern
Gewerbetreibende dürften ihre Online-Schnittstellen nicht in einer Weise konzipieren, organisieren oder betreiben, die geeignet ist, Verbraucher zu täuschen oder zu manipulieren.
Influencer-Marketing: Offenlegung
Nach dem Vorschlag gäbe es drei Pflichten, jede mit einem Häkchen markiert. Feld 1: Gewerbetreibende, die Influencer-Marketing betreiben, also Produkte gegen Bezahlung bewerben (ein Telefon, das eine Person zeigt, die ein Produkt hochhält, mit einer Münze), müssten die kommerzielle Absicht einer Kommunikation klar, hervorgehoben und eindeutig offenlegen; die Offenlegung müsste für jede kommerzielle Kommunikation ausdrücklich durch die Begriffe „advertisement“ oder „commercial collaboration“ (englischer Wortlaut) erfolgen. Feld 2: Wird die Kommunikation auf einer Online-Plattform im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2022/2065 platziert, müsste die Offenlegung über die in Artikel 26 Absatz 2 jener Verordnung genannte Funktion erfolgen; dargestellt als ein eingeschalteter Schalter. Feld 3: Ein Gewerbetreibender, der Influencer-Marketing-Dienste in Anspruch nimmt (die Ladenfront), müsste vertraglich oder, wenn kein Vertrag besteht, durch andere geeignete Mittel sicherstellen, dass der Gewerbetreibende, der das Influencer-Marketing betreibt, die Verordnung einhält; dargestellt als ein Vertrag zwischen beiden.
Influencer
advertisement
oder
commercial collaboration
jede Kommunikation
wenn: Plattform
Influencer
Plattformfunktion
Gewerbetreibender
Vertrag
Influencer
vertraglich sicherstellen
Gewerbetreibende, die Influencer-Marketing betreiben, müssten jede kommerzielle Kommunikation mit dem Begriff „advertisement“ oder „commercial collaboration“ (englischer Wortlaut) kennzeichnen.
Influencer-Marketing: fünf Verbote
Nach dem Vorschlag dürften Gewerbetreibende, die Influencer-Marketing betreiben, also Produkte gegen Bezahlung bewerben (oben links: ein Megafon und ein Telefon, das eine Person zeigt, die ein Produkt hochhält, mit einer Münze), fünf Dinge nicht tun, jedes als Kachel mit Verbotszeichen dargestellt. Sie dürften keine direkten Aufforderungen an Minderjährige richten, Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zum Kauf von Produkten zu überreden; nicht den Eindruck erwecken, nicht zu kommerziellen Zwecken zu handeln, wenn sie es doch tun, insbesondere wenn die Kommunikation von Minderjährigen durchgeführt wird oder Minderjährige zeigt; und nicht den Eindruck erwecken, ein Produkt sei für Minderjährige geeignet, wenn es das nicht ist. Sie dürften kein Influencer-Marketing für Produkte betreiben, für die nach Unionsrecht oder nationalem Recht gegenüber Verbrauchern nicht geworben werden darf, und auch nicht für Produkte, die im Sinne der Verordnung (EU) 2023/988 oder sonstiger Produktvorschriften der Union gefährlich sind. Minderjähriger wäre jede natürliche Person unter 18 Jahren.
Geschäftspraxis
Influencer
Verboten
unter 18
direkte
Aufforderung
an Minderjährige
Verboten
Eindruck:
nicht kommerziell
Verboten
unter 18
Eindruck:
geeignet
für Minderjährige
Verboten
Produkte
mit Werbe-
verbot
Verboten
gefährliche
Produkte
Beim Influencer-Marketing wären fünf Dinge verboten, darunter direkte Kaufaufforderungen an Minderjährige und die Vermarktung gefährlicher Produkte.
Werbung auf Profiling-Basis: zwei Grenzen Nach dem Vorschlag dürften Gewerbetreibende Werbung in zwei Fällen nicht auf der Grundlage von Profiling gezielt an einen Verbraucher richten; dargestellt als zwei Felder mit Verbotszeichen unter einer Reihe, die zeigt, wie Profiling zu gezielter Werbung führt, die einem Verbraucher angezeigt wird. Erstens: unter Verwendung personenbezogener Daten des Verbrauchers, wenn der Gewerbetreibende hinreichende Gewissheit hat, dass der Verbraucher minderjährig ist (eine Person unter 18 Jahren). Zweitens: unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. Andere Werbung wäre von dieser Regel nicht erfasst. Gewerbetreibende müssten keine zusätzlichen personenbezogenen Daten verarbeiten, um festzustellen, ob der Verbraucher minderjährig ist. Der Artikel würde nicht für Anbieter von Online-Plattformen gelten, für die Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 gilt.
Profiling gezielte Werbung
Verbraucher
wenn: hinreichende Gewissheit
unter 18
personenbezogene Daten Verboten
Verboten
besondere Kategorien
nicht für: Online-Plattformen
Gewerbetreibende dürften Werbung nicht auf der Grundlage von Profiling unter Verwendung der personenbezogenen Daten eines Verbrauchers gezielt an diesen richten, wenn sie hinreichende Gewissheit haben, dass der Verbraucher ein Minderjähriger ist, und auch nicht unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten.
Personalisierte Preisgestaltung: zwei Grenzen Nach dem Vorschlag dürften Gewerbetreibende den Preis nicht auf der Grundlage von Profiling in einer Weise personalisieren, die dem Verbraucher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schaden zufügt, wenn der Gewerbetreibende hinreichende Gewissheit hat, dass der Verbraucher minderjährig ist (eine Person unter 18 Jahren), oder hinreichende Gewissheit hat, dass der Verbraucher aufgrund seines Alters, seiner Leichtgläubigkeit, einer Behinderung oder eines besonderen Unglücks oder Umstands von solcher Schwere, dass sein Urteilsvermögen beeinträchtigt ist, schutzbedürftig ist. Dargestellt als: ein Profil, das zu einem mit einer Person markierten Preisschild führt, neben einer gesprungenen Münze für den Schaden; ein Pfeil mit Verbotszeichen führt nach unten zu einem Feld, das die Bedingung trägt und einen Minderjährigen und einen schutzbedürftigen Verbraucher zeigt. Alle Bedingungen müssten zusammen erfüllt sein; andere personalisierte Preisgestaltung wäre von dieser Regel nicht erfasst. Gewerbetreibende müssten keine zusätzlichen personenbezogenen Daten verarbeiten, um festzustellen, ob ein Verbraucher minderjährig oder schutzbedürftig ist.
Profiling
Schaden
Preis personalisieren wahrscheinlich schädlich
Verboten
wenn: hinreichende Gewissheit
unter 18
schutzbedürftig
Gewerbetreibende dürften den Preis nicht auf der Grundlage von Profiling in einer Weise personalisieren, die nach vernünftiger Einschätzung wahrscheinlich schadet, wenn sie hinreichende Gewissheit haben, dass der Verbraucher Minderjähriger oder schutzbedürftig ist.
Virtuelle Währungen: Wert und Minderjährige Zwei Regeln des Vorschlags. Erstes Feld: Ein Gewerbetreibender, der kostenpflichtige virtuelle Währungen anbietet, die zum Kauf virtueller Gegenstände oder anderer von diesem Gewerbetreibenden angebotener Produkte verwendet werden, müsste den entsprechenden Geldwert dieser virtuellen Gegenstände oder anderen Produkte angeben oder ihren geschätzten Geldwert in der Währung, in der der Verbraucher die erste virtuelle Währung erworben hat. Dargestellt als eine Münze, ein Pfeil zu einem virtuellen Gegenstand und ein Geldschein mit einem Häkchen, der an dem Gegenstand hängt. Zweites Feld: Wenn die Produkte eines Gewerbetreibenden an Minderjährige gerichtet sind oder der Gewerbetreibende hinreichende Gewissheit hat, dass das Produkt von Minderjährigen (Personen unter 18 Jahren) genutzt wird, müssten kostenpflichtige virtuelle Währungen für Minderjährige standardmäßig deaktiviert sein und dürften nur mit Zustimmung der Eltern oder des Vormunds aktiviert werden können. Dargestellt als ein Minderjähriger, die Münze mit einem ausgeschalteten Schalter und ein Elternteil, der einen Schlüssel zum Schalter hin hält. Die erste Regel würde nicht für bestimmte Anbieter gelten, die der Offenlegungspflicht nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) [EU KIDS Act] unterliegen.
kostenpflichtige virtuelle Währungen
Geldwert
wenn: an Minderjährige gerichtet
oder: hinreichende Gewissheit
unter 18
standardmäßig deaktiviert
Eltern oder Vormund stimmen zu
Gewerbetreibende müssten den Geldwert dessen angeben, was mit kostenpflichtigen virtuellen Währungen gekauft wird, und diese Währungen für Minderjährige ausgeschaltet lassen, sofern nicht ein Elternteil oder Vormund zustimmt.
Systeme mit variablen Belohnungen: drei Regeln Drei Regeln des Vorschlags zu kostenpflichtigen Systemen mit variablen Belohnungen (virtuelle Gegenstände, ausgenommen Finanzprodukte, die zufällige Belohnungen oder variable Gewinnchancen bieten), dargestellt als eine geschlossene Box mit einem Fragezeichen. Erstes Feld: Gewerbetreibende, die solche Systeme anbieten, müssten die Verbraucher über die Arten der in solchen Systemen erhältlichen Produkte oder virtuellen Gegenstände und über die Wahrscheinlichkeit, sie zu erhalten, informieren; dargestellt als drei verschiedene Gegenstände, jeweils neben einem Balken unterschiedlicher Länge, ohne Zahlen. Zweites Feld: Gewerbetreibende müssten den Verbrauchern leicht zugänglich wirksame Instrumente bereitstellen, mit denen diese kostenpflichtige Systeme mit variablen Belohnungen deaktivieren können; dargestellt als die Box neben einem ausgeschalteten Schalter. Drittes Feld: Wenn die Produkte eines Gewerbetreibenden an Minderjährige gerichtet sind oder der Gewerbetreibende hinreichende Gewissheit hat, dass das Produkt von Minderjährigen (Personen unter 18 Jahren) genutzt wird, dürfte der Gewerbetreibende Minderjährigen keine kostenpflichtigen Systeme mit variablen Belohnungen anbieten; dargestellt als ein Pfeil von der Box zu einem Minderjährigen mit einem Verbotszeichen darauf. Die dritte Regel würde nicht für bestimmte Anbieter gelten, die Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) [EU KIDS Act] unterliegen.
kostenpflichtige Systeme mit variablen Belohnungen
Arten Wahrscheinlichkeit
Instrumente zur Deaktivierung
wenn: an Minderjährige gerichtet
oder: hinreichende Gewissheit
System mit variablen Belohnungen
Verboten
unter 18
Gewerbetreibende müssten angeben, was kostenpflichtige Systeme mit variablen Belohnungen enthalten und mit welcher Wahrscheinlichkeit es zu erhalten ist, ein Instrument zu ihrer Deaktivierung anbieten und sie Minderjährigen unter der genannten Voraussetzung nicht anbieten.
Pay-to-progress und Pay-to-win: Minderjährige Nach dem Vorschlag dürfte ein Gewerbetreibender, wenn seine Produkte an Minderjährige gerichtet sind oder er hinreichende Gewissheit hat, dass das Produkt von Minderjährigen (Personen unter 18 Jahren) genutzt wird, Minderjährigen keine „Pay-to-progress“- und „Pay-to-win“-Mechanismen anbieten. Gemeint wären In-Game- oder In-App-Käufe, die für den Fortschritt oder Erfolg im Spiel oder in der App erforderlich sind oder als erforderlich dargestellt werden. Dargestellt als: die Bedingung in einem Streifen; eine Reihe von Stufen mit einem geschlossenen Tor, das eine Münze annimmt (Pay-to-progress); ein Siegertreppchen mit einer Münze unter der obersten Stufe (Pay-to-win); und ein Pfeil von beiden zu einem Minderjährigen mit einem Verbotszeichen darauf. Andere Käufe wären von dieser Regel nicht erfasst.
wenn: an Minderjährige gerichtet
oder: hinreichende Gewissheit
Virtuelle Währung
Pay-to-progress
Virtuelle Währung
Pay-to-win
Verboten
unter 18
Unter der genannten Voraussetzung dürften Gewerbetreibende Minderjährigen keine „Pay-to-progress“- und „Pay-to-win“-Mechanismen anbieten.
Suchterzeugendes Design: Instrumente zur Deaktivierung Nach dem Vorschlag müssten Gewerbetreibende, die ihre digitalen Produkte so gestalten, organisieren oder betreiben, dass sie zwanghafte oder übermäßige Nutzung fördern sollen oder dies nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, den Verbrauchern leicht zugänglich wirksame Instrumente bereitstellen, mit denen diese vier Arten von Funktionen, die eine solche Nutzung fördern, einzeln oder alle auf einmal deaktivieren können. Dargestellt als eine Einstellungsliste mit einem Häkchen (das Instrument ist das, was der Gewerbetreibende bereitstellen müsste) und einem Schalter für jede Funktion, einige ein- und einige ausgeschaltet, sowie einem Schalter für alle: Funktionen, die die automatische Wiedergabe von Inhalten und einen ununterbrochenen Konsum von Inhalten ohne wirksame und regelmäßige Unterbrechungen ermöglichen; Benachrichtigungen, die nicht durch die Interaktion oder Aktivität des Verbrauchers im Dienst ausgelöst werden oder nicht unmittelbar damit zusammenhängen; Funktionen, die Anreize zur Nutzung zu regelmäßigen Zeiten oder mit größerer Häufigkeit setzen; und Funktionen und Systemverhaltensweisen, die die fortgesetzte Nutzung fördern, indem sie zwischenmenschliche Beziehungen simulieren, etwa durch beharrliche Aufforderungen, weiter mit einem automatisierten System zu interagieren. Die Funktionen selbst würden durch diesen Artikel nicht verboten. Der Artikel würde nicht für bestimmte Gewerbetreibende gelten, die unter die Verordnung (EU) [EU KIDS Act] fallen.
wenn: zwanghaft/übermäßig
deaktivieren einzeln
automatische Wiedergabe
Benachrichtigungen
Nutzung zu regelmäßigen Zeiten
Simulation zwischen- menschlicher Beziehungen
oder alle auf einmal
Ist ein digitales Produkt in einer Weise gestaltet, die eine zwanghafte oder übermäßige Nutzung fördert, so müsste der Gewerbetreibende den Verbrauchern Instrumente zur Deaktivierung von vier Arten von Funktionen bereitstellen.
Eintrittskarten: Preistransparenz Zwei Offenlegungsregeln des Vorschlags für Eintrittskarten für Veranstaltungen; keine von ihnen würde einen Preis festlegen oder begrenzen. Erstes Feld: In einer Aufforderung zum Kauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen, deren Preis aufgrund von Handlungen des Gewerbetreibenden oder aufgrund automatisierter oder algorithmischer Prozesse steigen kann, müsste der Gewerbetreibende klar und hervorgehoben angeben, wie viele Eintrittskarten der betreffenden Kartenkategorie zum beworbenen Preis verfügbar sind und welchen Höchstpreis ein Verbraucher für diese Eintrittskarte möglicherweise zahlen muss. Dargestellt als eine Eintrittskarte neben einer Anzeige mit zwei abgehakten Punkten; der Höchstpreis ist als Preisschild neben einem Pfeil dargestellt, der an einer Linie endet. Zweites Feld: Ein Gewerbetreibender, der den Weiterverkauf einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung anbietet, müsste klar und hervorgehoben den ursprünglichen Gesamtpreis der Eintrittskarte, den der Veranstalter verlangt hat, und gegebenenfalls die Kartenkategorie, die Reihe und die Sitzplatznummer angeben. Dargestellt als eine Eintrittskarte, die weitergegeben wird, neben einer Anzeige mit zwei abgehakten Punkten.
wenn: Preis kann steigen
Eintrittskarte
wie viele Karten zum beworbenen Preis
Höchstpreis
Zweitmarkt
ursprünglicher Gesamtpreis
Kategorie, Reihe, Platz
Verkäufer von Eintrittskarten für Veranstaltungen, deren Preis steigen kann, müssten angeben, wie viele Karten zum beworbenen Preis verfügbar sind und welcher Höchstpreis gilt; Wiederverkäufer müssten den ursprünglichen Gesamtpreis angeben.
Virtuelle Warteschlange: Preisanzeige Nach dem Vorschlag müsste ein Gewerbetreibender, der ein virtuelles Warteschlangensystem nutzt (ein geordnetes Wartesystem vor der Bestellschnittstelle, während dessen der Gewerbetreibende den Preis ändern könnte), in dem Moment, in dem der Verbraucher die virtuelle Warteschlange betritt, und solange sich der Verbraucher darin befindet, klar und hervorgehoben Folgendes anzeigen: den aktuellen Preis des Produkts, der in Echtzeit zu aktualisieren ist, wenn sich der Preis während der Zeit des Verbrauchers in der Warteschlange ändert; ob dieser Preis während der Wartezeit Schwankungen unterliegt; und, wenn sich der Preis ändern kann, den Höchstpreis, den der Verbraucher möglicherweise zahlen muss. Dargestellt als eine Anzeigetafel mit drei abgehakten Punkten über einer Reihe von Personen, die vor einem Bildschirm warten. Die Regel beträfe nur die Anzeige: Sie würde den Preis nicht einfrieren und Preisänderungen nicht verbieten. Der Artikel würde nicht für die Ausführung von Aufträgen über Finanzinstrumente nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gelten.
aktueller Preis Echtzeit
kann sich ändern
Höchstpreis
in der Warteschlange
Online-Schnittstelle
virtuelle Warteschlange
nicht für: Finanzinstrumente
Ein Gewerbetreibender, der eine virtuelle Warteschlange nutzt, müsste, solange sich der Verbraucher darin befindet, den aktuellen Preis anzeigen, ob er sich ändern kann, und den Höchstpreis.
Kostenlose Testzeiträume: Erinnerung und Zustimmung Eine Zeitleiste, nicht maßstabsgetreu, für Verträge mit einem kostenlosen Testzeitraum, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden. Nach dem Vorschlag müsste der Gewerbetreibende den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Ende des Testzeitraums erinnern (dargestellt als Umschlag mit Häkchen vor dem Enddatum), unter Angabe des Enddatums, des Rechts zur Kündigung und der Möglichkeit, den Vertrag kostenpflichtig fortzusetzen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt. Am Enddatum teilt sich die Linie. Wurde die Erinnerung gesendet und hat der Verbraucher vor dem Ende des Testzeitraums ausdrücklich zugestimmt, liefe der Vertrag als kostenpflichtiger Vertrag weiter, und der Gewerbetreibende müsste eine Bestätigung dieser Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche, übermitteln (zweiter Umschlag mit Häkchen). Wurde die Erinnerung nicht gesendet oder hat der Verbraucher nicht ausdrücklich zugestimmt, wäre der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden: Eines von beiden genügt; dargestellt als zwei getrennte Pfeile, einer von einem gestrichelten Umschlag und einer von einer gestrichelten Sprechblase, zu einem offenen Kettenglied.
Enddatum kostenloser Testzeitraum Nachricht gesendet
Nachricht gesendet
angemessene Frist davor
stimmt ausdrücklich zu
kostenpflichtiger Vertrag
Bestätigung
binnen einer Woche
Nicht bereitgestellt
Nicht bereitgestellt
nicht gebunden
Vor Ende eines kostenlosen Testzeitraums müsste der Gewerbetreibende eine Erinnerung übermitteln, und der Verbraucher wäre erst nach ausdrücklicher Zustimmung an einen kostenpflichtigen Vertrag gebunden.
Lange Verträge: Erinnerung vor Verlängerung Drei Zeitleisten, nicht maßstabsgetreu, für einen Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von sechs Monaten oder länger, der über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen wird und eine automatische Verlängerung vorsieht. Erstes Feld: Nach dem Vorschlag müsste der Gewerbetreibende den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger frühestens 1 Monat und spätestens vierzehn Tage vor dem Tag, an dem der Vertrag automatisch verlängert wird, an die bevorstehende Verlängerung und das Kündigungsrecht erinnern; dargestellt als Umschlag mit Häkchen über einem schattierten Zeitfenster vor der Verlängerung. Zweites Feld: Wurde die Erinnerung nicht gesendet (gestrichelter Umschlag), würde der Vertrag dennoch verlängert, der Verbraucher hätte aber das Recht, ab dem Tag der Verlängerung bis zu dem Tag, an dem der Gewerbetreibende eine Erinnerung sendet, jederzeit kostenlos und ohne Kündigungsfrist zu kündigen. Drittes Feld: Bei Verträgen, die auf unbestimmte Dauer verlängert wurden, hätte der Verbraucher das Recht, nach der automatischen Verlängerung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und kostenlos zu kündigen, mit Ausnahme der Entgelte für den Erhalt des Produkts während der Kündigungsfrist; dies gälte unabhängig davon, ob eine Erinnerung gesendet wurde.
sechs Monate oder länger
automatische Verlängerung
Nachricht gesendet
Nachricht gesendet
1 Monat vierzehn Tage davor
Nicht bereitgestellt
kündigen kostenlos
unbestimmte Dauer
höchstens ein MonatKündigungsfrist
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von sechs Monaten oder länger müsste der Gewerbetreibende frühestens einen Monat und spätestens vierzehn Tage vor einer automatischen Verlängerung eine Erinnerung übermitteln.
Kurze Verträge: Erinnerung vor Verlängerung Eine Zeitleiste, nicht maßstabsgetreu und ohne reale Anzahl von Zeiträumen, für einen Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten, der über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen wird und eine automatische Verlängerung vorsieht. Nach dem Vorschlag müsste der Gewerbetreibende den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger an die bevorstehende Verlängerung und das Kündigungsrecht erinnern, und zwar spätestens eine Woche vor der automatischen Verlängerung, die entweder dazu führt, dass die ursprüngliche Vertragslaufzeit (oder ein späterer Verlängerungszeitraum) sechs Monate erreicht, oder die die zehnte Verlängerung des Vertrags darstellt, je nachdem, was früher eintritt. Dargestellt als eine Reihe gleich langer Zeiträume mit zwei Fahnen, eine dort, wo die Laufzeit sechs Monate erreicht, und eine bei der zehnten Verlängerung, einer Klammer, die auf die frühere Fahne zeigt, und einem Umschlag mit Häkchen eine Woche davor. Welche Fahne zuerst kommt, hängt vom Vertrag ab; die Zeichnung folgt einer Lesart eines unklaren Satzes. Zweites Feld: Wurde die Erinnerung nicht gesendet (gestrichelter Umschlag), hätte der Verbraucher das Recht, ab dem Tag, an dem die Erinnerung fällig war, bis zu dem Tag, an dem der Gewerbetreibende eine Erinnerung sendet, jederzeit kostenlos zu kündigen. Eine Ausnahme für kurzfristige Anlageverträge, bei denen der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, ist nicht dargestellt.
was früher eintritt
Erreichen von sechs Monaten
zehnte Verlängerung unter sechs Monaten
Nachricht gesendet
Nachricht gesendet
eine Woche vorher
Nicht bereitgestellt
kostenlos kündigen
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten wäre eine Erinnerung spätestens eine Woche vor der Verlängerung fällig, mit der sechs Monate erreicht werden oder die die zehnte Verlängerung ist, je nachdem, was früher eintritt.
Online-Kündigungsfunktion Vier nummerierte Schritte. Nach dem Vorschlag müsste ein Gewerbetreibender, der Verbrauchern die Möglichkeit bietet, Verträge über eine Online-Schnittstelle zu schließen, sicherstellen, dass Verbraucher den Vertrag mithilfe einer Kündigungsfunktion auf der Online-Schnittstelle kündigen können, unabhängig davon, auf welche Weise der Vertrag geschlossen wurde. Schritt 1: Die Funktion wäre mit den Worten „terminate the contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, hervorgehoben darzustellen und leicht zugänglich zu machen; dargestellt als Schaltfläche auf einem Bildschirm, mit Häkchen. Schritt 2: Sie würde es dem Verbraucher ermöglichen, eine Online-Kündigungserklärung mit seinem Namen, Angaben zur Identifizierung des Vertrags und Angaben zu dem elektronischen Weg, auf dem die Eingangsbestätigung übermittelt wird, abzusenden; dargestellt als Formular mit drei Zeilen. Schritt 3: Der Verbraucher würde sie über eine Bestätigungsfunktion übermitteln, die nur mit den Worten „confirm the contract termination“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist. Schritt 4: Der Gewerbetreibende müsste dem Verbraucher unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche, eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Der Artikel beträfe die Art und Weise der Kündigung, nicht die Frage, ob oder wann ein Vertrag beendet werden kann.
wenn: Online-Vertragsschluss
1
terminate the contract here
Vorgeschrieben
2
Verbraucher
Vertrag
E-Mail
Kündigungs- erklärung
3
confirm the contract termination
4
Gewerbetreibender
Verbraucher
Eingangsbestätigung
binnen einer Woche
Ein Gewerbetreibender, der Verbrauchern den Abschluss von Verträgen online ermöglicht, müsste eine Online-Funktion zu ihrer Kündigung anbieten, die mit „terminate the contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist.
Online-Widerrufsfunktion Vier nummerierte Schritte. Nach dem Vorschlag müsste der Gewerbetreibende bei Fernabsatzverträgen im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU, einschließlich Verträgen über Finanzdienstleistungen, die über eine Online-Schnittstelle geschlossen werden, sicherstellen, dass der Verbraucher den Vertrag mithilfe einer Widerrufsfunktion widerrufen kann. Schritt 1: Die Funktion wäre mit den Worten „withdraw from contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, hervorgehoben darzustellen, leicht zugänglich zu machen und während der Widerrufsfrist ständig verfügbar zu halten; dargestellt als Schaltfläche auf einem Bildschirm, mit Häkchen, über einer Klammer für die Widerrufsfrist. Schritt 2: Sie würde es dem Verbraucher ermöglichen, eine Online-Widerrufserklärung mit seinem Namen, Angaben zur Identifizierung des Vertrags und Angaben zu dem elektronischen Weg, auf dem die Eingangsbestätigung übermittelt wird, abzusenden; dargestellt als Formular mit drei Zeilen. Schritt 3: Der Verbraucher würde sie über eine Bestätigungsfunktion übermitteln, die nur mit den Worten „confirm withdrawal“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist. Schritt 4: Der Gewerbetreibende müsste dem Verbraucher unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln; dieser Artikel würde keine Frist in Tagen oder Wochen setzen. Das Widerrufsrecht und seine Dauer ergäben sich aus der Richtlinie 2011/83/EU, nicht aus diesem Artikel.
wenn: Online-Fernabsatzverträge
1
withdraw from contract here
Vorgeschrieben
Widerrufsfrist
2
Verbraucher
Vertrag
E-Mail
Widerrufs- erklärung
3
confirm withdrawal
4
Gewerbetreibender
Verbraucher
Eingangsbestätigung unverzüglich
Bei online geschlossenen Fernabsatzverträgen müsste der Gewerbetreibende eine Widerrufsfunktion anbieten, die mit „withdraw from contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet und während der gesamten Widerrufsfrist verfügbar ist.
Ein Mensch im Kundendienst
Nach dem Vorschlag müsste ein Gewerbetreibender, der nach Vertragsschluss einen Online-Kundendienst anbietet, sicherstellen, dass die Kommunikation mit einem Menschen ermöglicht wird. Zwei Bedingungen sind in einem Kasten dargestellt und durch das Wort „und“ verbunden: Der Verbraucher verlangt es (auf Verlangen des Verbrauchers), und andere Mittel sind nicht wirksam. Die anderen Mittel sind als automatisiertes System und als Nachricht mit einer unterbrochenen grauen Linie darunter dargestellt; der Text beschränkt sie nicht auf automatisierte Systeme. Ein Pfeil führt vom Kasten zu einer Person mit Headset und Häkchen: ein Mensch. Ein Streifen unten besagt, dass der Artikel nicht für Wertpapierdienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU gelten würde.
wenn: Online-Kundendienst
Vertrag
auf Verlangen
und
andere Mittel
nicht wirksam
Vorgeschrieben
Mensch
nicht für: Wertpapierdienstleistungen
Bietet ein Gewerbetreibender nach Vertragsschluss einen Online-Kundendienst an, so müsste er auf Verlangen die Kommunikation mit einem Menschen ermöglichen, wenn andere Mittel nicht wirksam sind.
Automatisierte Systeme: die Wahl des Verbrauchers
Nach dem Vorschlag müssten Gewerbetreibende, die automatisierte Systeme bereitstellen, mit denen Verbraucher in ihrem Namen Verträge schließen und erfüllen können, sicherstellen, dass Verbraucher bei der ersten Nutzung ausdrücklich eine von drei Optionen wählen müssen. Das Bild zeigt einen Verbraucher, ein automatisiertes System, das einen Vertrag hält, und eine Karte mit der Überschrift „erste Nutzung“ mit drei gleichrangigen Optionen, von denen keine vorausgewählt ist: alle vom System vorgeschlagenen Verträge bestätigen, bevor sie bindend werden; nur eine bestimmte Art von Verträgen bestätigen, nach vom Verbraucher festgelegten Kriterien, einschließlich eines Höchstpreises und einer zeitlichen Begrenzung (dargestellt als Preisschild unter einer Linie und eine Uhr); oder keine Bestätigung von Verträgen, bevor sie bindend werden. Ein Häkchen kennzeichnet die Pflicht des Gewerbetreibenden. Darunter: Verbraucher könnten die Wahl jederzeit ändern, und der Gewerbetreibende müsste eine Bestätigung der Wahl auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Ein Streifen unten besagt, dass der Artikel nicht für die Erbringung von Finanzdienstleistungen gelten würde.
Verbraucher
Automatisiertes System
erste Nutzung
Vorgeschrieben
alle Verträge bestätigen
bestimmte Art bestätigen
keine Bestätigung
jederzeit änderbar
Bestätigung
der Wahl
nicht für: Finanzdienstleistungen
Bei der ersten Nutzung eines automatisierten Systems, das in ihrem Namen Verträge schließt, müssten Verbraucher ausdrücklich wählen, ob sie alle Verträge, nur eine bestimmte Art oder keine bestätigen.
Automatisierte Systeme: weitere Schutzvorkehrungen
Nach dem Vorschlag drei Felder. Erstes Feld: Hat der Gewerbetreibende, der das automatisierte System bereitstellt, für das Vorschlagen eines Vertrags eine Zahlung erhalten oder besteht ein Interessenkonflikt mit den von einem vorgeschlagenen Vertrag betroffenen Gewerbetreibenden, müsste das automatisierte System dies offenlegen und vom Verbraucher verlangen, den betreffenden Vertrag zu bestätigen, unabhängig von der zuvor vom Verbraucher getroffenen Wahl. Zweites Feld: Schließt das automatisierte System einen Vertrag mit einem Gewerbetreibenden, würde es diesem Gewerbetreibenden die für die Vertragserfüllung erforderlichen Kontaktdaten des Verbrauchers übermitteln, und dieser Gewerbetreibende müsste dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger in klarer und verständlicher Sprache übermitteln. Drittes Feld, mit Verbotszeichen: Gewerbetreibende dürften ihre Online-Schnittstellen nicht so gestalten, organisieren oder betreiben, dass Verbraucher automatisierte Systeme nutzen müssen, um auf sie zuzugreifen oder über sie Geschäfte abzuschließen; das Zeichen steht auf dem Erfordernis, nicht auf dem automatisierten System. Ein Streifen unten besagt, dass der Artikel nicht für die Erbringung von Finanzdienstleistungen gelten würde.
wenn: Zahlung erhalten
oder: Interessenkonflikt
Gewerbetreibender
Automatisiertes System
offenlegen
Bestätigung
durch Verbraucher
Automatisiertes System
Gewerbetreibender
Verbraucher
Kontaktdaten
Vertragsbestätigung
Verbraucher
Automatisiertes System
Verboten
Zwang zu
automatisierten Systemen
nicht für: Finanzdienstleistungen
Automatisierte Systeme müssten Zahlungen und Interessenkonflikte offenlegen, Gewerbetreibende müssten die geschlossenen Verträge bestätigen, und kein Gewerbetreibender dürfte Verbraucher zur Nutzung eines automatisierten Systems zwingen.
Verträge ausschließlich über automatisierte Systeme
Nach dem Vorschlag dürfte der Gewerbetreibende, wenn ein Vertrag vom Gewerbetreibenden und vom Verbraucher ausschließlich über automatisierte Systeme geschlossen wird, die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen nur in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereitstellen. Diese Erlaubnis ist dargestellt als Datei mit geschweiften Klammern, die vom automatisierten System des Gewerbetreibenden zum automatisierten System des Verbrauchers wandert, gekennzeichnet mit dem Wort „darf“. Ein zweiter Pfeil verläuft vom Gewerbetreibenden über beide Systeme hinweg zum Verbraucher selbst und trägt einen Umschlag mit Häkchen: Der Gewerbetreibende müsste dem Verbraucher die Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger in klarer und verständlicher Sprache zur Verfügung stellen.
wenn: nur über automat. Systeme
Vertrag
dauerhafter Datenträger
klare und verständliche Sprache
Verbraucher
Gewerbetreibender
Automatisiertes System
Automatisiertes System
darf
maschinenlesbares Format
Wird ein Vertrag ausschließlich über automatisierte Systeme geschlossen, so dürfte sich der Gewerbetreibende bei den vorvertraglichen Informationen auf ein maschinenlesbares Format beschränken, müsste den Vertrag dem Verbraucher aber in klarer Sprache bestätigen.
Direktwerbung: erst die Einwilligung
Nach dem Vorschlag drei Felder zur Direktwerbung. Erstes Feld, mit einem Verbotszeichen: Gewerbetreibende dürften automatische Anrufsysteme ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), SMS, MMS oder elektronische Post nicht ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers für Zwecke der Direktwerbung verwenden. Zweites Feld, nur mit dem Symbol für elektronische Post verbunden, die Ausnahme: Erhält ein Gewerbetreibender im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Bereitstellung eines Produkts von seinen Kunden deren Kontaktinformationen für elektronische Post, so dürfte dieser Gewerbetreibende sie zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte verwenden, sofern die Verbraucher klar und deutlich die Möglichkeit erhalten, dieser Verwendung bei der Erhebung und bei jeder Nachricht gebührenfrei und auf einfache Weise zu widersprechen. Drittes Feld, mit einem Verbotszeichen: Gewerbetreibende dürften einen Verbraucher nicht über andere Kommunikationssysteme zu Zwecken der Direktwerbung anrufen, ohne die vorherige Einwilligung des Verbrauchers oder, sofern das nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, dies vorsieht, wenn der Verbraucher dem Empfang widersprochen hat (Opt-out); das Bild übernimmt das „oder“ des Textes und löst es nicht auf. Unterer Streifen: Jede elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung müsste eine gültige E-Mail-Adresse angeben, an die der Empfänger die Aufforderung richten kann, solche Nachrichten einzustellen.
Direktwerbung
Anruf
Automatisiertes System
SMS
MMS
E-Mail
Verboten
Verbraucher
ohne vorherige
Einwilligung
Gewerbetreibender
Verbraucher
darf
E-Mail
eigene ähnliche
Produkte
Widerspruchs-
möglichkeit
Anruf
Mensch
Verboten
Verbraucher
ohne vorherige
Einwilligung
oder: Opt-out
gültige E-Mail-Adresse
Gewerbetreibende würden für Direktwerbung über automatische Anrufmaschinen, SMS, MMS oder elektronische Post die vorherige Einwilligung des Verbrauchers benötigen, mit einer Ausnahme für ihre eigenen Kunden.
Keine Umgehung von Kapitel III
Nach dem Vorschlag dürften Gewerbetreibende kein Verhalten an den Tag legen, das die wirksame Einhaltung ihrer Pflichten aus Kapitel III untergräbt. Die Pflichten sind als Mauer gezeichnet; ein Gewerbetreibender folgt einem gestrichelten Weg um die Mauer herum, und auf diesem Weg steht ein Verbotszeichen. Darunter fünf Arten von Verhalten, die der Artikel nennt: vertraglich, kommerziell, technisch, die Verwendung von Verhaltenstechniken und die Gestaltung der Schnittstelle. Eine sechste, gestrichelte Kachel mit drei Punkten steht dafür, dass das Verhalten auch jeder anderen Art sein kann: Die Aufzählung ist nicht abschließend.
Gewerbetreibender
Verboten
Pflichten aus Kapitel III
vertraglich
kommerziell
technisch
Verhaltens-
techniken
Schnittstellen-
gestaltung
Gewerbetreibende dürften kein Verhalten an den Tag legen, das die wirksame Einhaltung ihrer Pflichten nach Kapitel III untergräbt.