Stand des Verfahrens
Vorschlag für eine Verordnung, COM(2026) 1100 · Verfahren 2026/0356(COD)
Aktueller Stand: Erste Lesung
Quelle: Europäisches Parlament, Legislative Beobachtungsstelle, geprüft am 20. November 2026
Nächster Schritt
Der Vorschlag befindet sich in erster Lesung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
Die Legislative Beobachtungsstelle des Europäischen Parlaments gibt als Stand „Preparatory phase in Parliament“ (englischer Wortlaut) an. Für den federführenden Ausschuss und die mitberatenden Ausschüsse zeigt sie „Pending final decision on the referral“ (englischer Wortlaut) an. Es werden weder ein Berichterstatter noch voraussichtliche Termine angezeigt, und für den Rat ist noch nichts verzeichnet.
Der nächste Schritt im Parlament ist die Überweisung des Vorschlags an einen federführenden Ausschuss, der einen Berichterstatter benennt, der den Bericht des Parlaments ausarbeitet. Der Rat prüft den Vorschlag parallel. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist anzuhören.
Die nationalen Parlamente haben ab dem Datum der Übermittlung des Entwurfs acht Wochen Zeit, eine begründete Stellungnahme abzugeben, wenn sie der Auffassung sind, dass er nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist (Protokoll Nr. 2 zu den Verträgen).
Quellen: Europäisches Parlament, Legislative Beobachtungsstelle: Verfahrensakte 2026/0356(COD); Europäisches Parlament, offene Daten: Verfahren 2026-0356; Europäisches Parlament, „Ordinary legislative procedure: overview“; Europäisches Parlament, Tätigkeitsbericht: „Developments and trends in the ordinary legislative procedure“, 2. Juli 2019 bis 15. Juli 2024 (PDF); Europäisches Parlament, „Fact Sheets on the European Union“: „The principle of subsidiarity“; Europäische Kommission, „Subsidiarity control mechanism“. Geprüft am 19. November 2026
Das Verfahren, neueste Schritte zuerst
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Vorschlag von der Kommission vorgelegt
Europäische Kommission
Quelle: Europäische Kommission, COM(2026) 1100
Vor dem Vorschlag
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Schlussfolgerungen des Rates zur Verbraucheragenda 2030
Rat der Europäischen Union
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Verbraucheragenda 2030 kündigt einen Digital Fairness Act für 2026 an
Europäische Kommission
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Öffentliche Konsultation zum Digital Fairness Act endet
Europäische Kommission
Quelle: Europäische Kommission, Konsultationshinweis (digital-strategy.ec.europa.eu)
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Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 führt den Digital Fairness Act auf
Europäische Kommission
Quelle: Europäische Kommission, Seite zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 und zugehöriges Factsheet
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Öffentliche Konsultation und Aufforderung zur Stellungnahme zum Digital Fairness Act eröffnet
Europäische Kommission
Quelle: Europäische Kommission, Konsultationshinweis (digital-strategy.ec.europa.eu)
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Umsetzungsdialog zum Verbraucherschutz im digitalen Umfeld
Europäische Kommission
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Entschließung des Parlaments zu alten Herausforderungen und neuen Geschäftspraktiken
Europäisches Parlament
Quelle: Europäisches Parlament, Legislative Beobachtungsstelle, Verfahren 2025/2542(RSP)
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Kommission veröffentlicht die Eignungsprüfung (Fitness Check) zur digitalen Fairness
Europäische Kommission
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Mandatsschreiben fordert den designierten Kommissar auf, einen Digital Fairness Act auszuarbeiten
Europäische Kommission
Quelle: Europäische Kommission, Mandatsschreiben von Präsidentin von der Leyen an Michael McGrath
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Entschließung des Parlaments zu suchterzeugendem Design von Online-Diensten und Verbraucherschutz
Europäisches Parlament
Quelle: Europäisches Parlament, Legislative Beobachtungsstelle, Verfahren 2023/2043(INI)