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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
DE Sprache

Stand des Verfahrens

Vorschlag für eine Verordnung, COM(2026) 1100 · Verfahren 2026/0356(COD)

Aktueller Stand: Erste Lesung

Quelle: Europäisches Parlament, Legislative Beobachtungsstelle, geprüft am 20. November 2026

Nächster Schritt

Der Vorschlag befindet sich in erster Lesung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Die Legislative Beobachtungsstelle des Europäischen Parlaments gibt als Stand „Preparatory phase in Parliament“ (englischer Wortlaut) an. Für den federführenden Ausschuss und die mitberatenden Ausschüsse zeigt sie „Pending final decision on the referral“ (englischer Wortlaut) an. Es werden weder ein Berichterstatter noch voraussichtliche Termine angezeigt, und für den Rat ist noch nichts verzeichnet.

Der nächste Schritt im Parlament ist die Überweisung des Vorschlags an einen federführenden Ausschuss, der einen Berichterstatter benennt, der den Bericht des Parlaments ausarbeitet. Der Rat prüft den Vorschlag parallel. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist anzuhören.

Die nationalen Parlamente haben ab dem Datum der Übermittlung des Entwurfs acht Wochen Zeit, eine begründete Stellungnahme abzugeben, wenn sie der Auffassung sind, dass er nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist (Protokoll Nr. 2 zu den Verträgen).

Wann: Ein Termin wurde nicht angekündigt. Die Legislative Beobachtungsstelle führt die Überweisung an einen Ausschuss als noch ausstehend.

Üblicherweise: Weder das Parlament noch der Rat unterliegt für seine erste Lesung einer Frist. In der Wahlperiode 2019 bis 2024 dauerten Dossiers, bei denen in erster Lesung eine Einigung erzielt wurde, vom Vorschlag der Kommission bis zur Unterzeichnung des erlassenen Rechtsakts durchschnittlich 17 Monate, oder 20 Monate, wenn im Dringlichkeitsverfahren behandelte Dossiers unberücksichtigt bleiben (Europäisches Parlament, Tätigkeitsbericht über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, neunte Wahlperiode, Abschnitt 2.4).

Quellen: Europäisches Parlament, Legislative Beobachtungsstelle: Verfahrensakte 2026/0356(COD); Europäisches Parlament, offene Daten: Verfahren 2026-0356; Europäisches Parlament, „Ordinary legislative procedure: overview“; Europäisches Parlament, Tätigkeitsbericht: „Developments and trends in the ordinary legislative procedure“, 2. Juli 2019 bis 15. Juli 2024 (PDF); Europäisches Parlament, „Fact Sheets on the European Union“: „The principle of subsidiarity“; Europäische Kommission, „Subsidiarity control mechanism“. Geprüft am 19. November 2026

Das Verfahren, neueste Schritte zuerst

  1. Vorschlag von der Kommission vorgelegt

    Europäische Kommission

    Quelle: Europäische Kommission, COM(2026) 1100

Vor dem Vorschlag

  1. Schlussfolgerungen des Rates zur Verbraucheragenda 2030

    Rat der Europäischen Union

    Quelle: Rat der Europäischen Union, Dokument 6634/26

  2. Verbraucheragenda 2030 kündigt einen Digital Fairness Act für 2026 an

    Europäische Kommission

    Quelle: Europäische Kommission, Nachrichtenartikel

  3. Öffentliche Konsultation zum Digital Fairness Act endet

    Europäische Kommission

    Quelle: Europäische Kommission, Konsultationshinweis (digital-strategy.ec.europa.eu)

  4. Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 führt den Digital Fairness Act auf

    Europäische Kommission

    Quelle: Europäische Kommission, Seite zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 und zugehöriges Factsheet

  5. Öffentliche Konsultation und Aufforderung zur Stellungnahme zum Digital Fairness Act eröffnet

    Europäische Kommission

    Quelle: Europäische Kommission, Konsultationshinweis (digital-strategy.ec.europa.eu)

  6. Umsetzungsdialog zum Verbraucherschutz im digitalen Umfeld

    Europäische Kommission

    Quelle: Europäische Kommission, Veranstaltungsseite

  7. Entschließung des Parlaments zu alten Herausforderungen und neuen Geschäftspraktiken

    Europäisches Parlament

    Quelle: Europäisches Parlament, Legislative Beobachtungsstelle, Verfahren 2025/2542(RSP)

  8. Kommission veröffentlicht die Eignungsprüfung (Fitness Check) zur digitalen Fairness

    Europäische Kommission

    Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/24/4901

  9. Mandatsschreiben fordert den designierten Kommissar auf, einen Digital Fairness Act auszuarbeiten

    Europäische Kommission

    Quelle: Europäische Kommission, Mandatsschreiben von Präsidentin von der Leyen an Michael McGrath

  10. Entschließung des Parlaments zu suchterzeugendem Design von Online-Diensten und Verbraucherschutz

    Europäisches Parlament

    Quelle: Europäisches Parlament, Legislative Beobachtungsstelle, Verfahren 2023/2043(INI)

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