Zum Inhalt springen
Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
DE Sprache

Artikel 7 · Irreführende Unterlassungen

Im Reader öffnen

Teil von: Influencer-Marketing

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Eine Geschäftspraxis wäre irreführend, wenn sie wesentliche Informationen, die der Durchschnittsverbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, vorenthält, verheimlicht oder unklar bereitstellt und den Verbraucher dadurch tatsächlich oder voraussichtlich zu einer Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Der Artikel führt auf, was bei einer Aufforderung zum Kauf sowie bei Rankings von Suchergebnissen, Verbraucherbewertungen und bestimmten Produktvergleichen als wesentlich gelten würde.

Irreführende Unterlassungen: die Prüfung Nach dem Vorschlag würde eine Geschäftspraxis in fünf Fällen als irreführend gelten, gezeichnet als fünf Kacheln in einem Kasten. Vier betreffen wesentliche Informationen, also Informationen, die der Durchschnittsverbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen: Der Gewerbetreibende enthält sie vor (ein Blatt, dem ein Stück fehlt), verheimlicht sie (ein Blatt hinter einem Vorhang), stellt sie auf unklare, unverständliche oder zweideutige Weise bereit (ein Blatt mit gekritzelten Linien) oder stellt sie nicht rechtzeitig bereit (ein Blatt mit einer Uhr). Der fünfte Fall: Der Gewerbetreibende macht den kommerziellen Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt (ein Werberahmen, dessen Kennzeichnung fehlt). In jedem Fall gilt „und“: Dies veranlasst den Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung, die er andernfalls nicht getroffen hätte, gezeichnet als Person an einer Weggabelung, die den Seitenweg nimmt. Die Zeile endet bei einer Maske, dem Zeichen für irreführend. Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmediums würden berücksichtigt. Das Bild bestimmt nur, was irreführend wäre; das Verbot selbst steht in Artikel 5. wesentliche Informationen vorenthält verheimlicht unklar verspätet kommerzieller Zweck und Verbraucher Entscheidung sonst nicht getroffen Irreführende Geschäftspraxis
Das Weglassen, Verheimlichen oder Verschleiern von Informationen, die der Verbraucher benötigt, wäre irreführend, wenn es zu einer Entscheidung führt, die er sonst nicht getroffen hätte. Der Rechtsakt in Bildern
Aufforderung zum Kauf: wesentliche Informationen Nach dem Vorschlag würden im Fall einer Aufforderung zum Kauf (einer kommerziellen Kommunikation, die Merkmale des Produkts und den Preis angibt, gezeichnet als Produkt mit Preisschild) sechs Arten von Informationen als wesentlich gelten, sofern sie sich nicht bereits aus den Umständen ergeben. Jede der sechs Kacheln trägt ein rundes „i“-Zeichen, kein Häkchen: Die Aufzählung sagt, was für die Prüfung der irreführenden Unterlassungen als wesentlich gilt, und ist keine eigenständige Pflicht. Die sechs: die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang; die Anschrift und die Identität des Gewerbetreibenden; der Preis einschließlich der Steuern; die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen; bei Produkten und Geschäften, für die ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht besteht, das Bestehen dieses Rechts; und bei Produkten, die auf Online-Marktplätzen angeboten werden, ob der Dritte, der die Produkte anbietet, ein Gewerbetreibender ist oder nicht. Aufforderung zum Kauf wenn: nicht aus Umständen ersichtlich Wesentliche Information wesentliche Merkmale Wesentliche Information Identität und Anschrift Wesentliche Information Preis einschließlich Steuern Wesentliche Information Zahlung, Lieferung Wesentliche Information Widerrufs- recht Wesentliche Information ob Gewerbetreibender
Bei einer Aufforderung zum Kauf würden sechs Arten von Informationen als wesentlich gelten, sofern sie sich nicht bereits aus dem Kontext ergeben. Der Rechtsakt in Bildern
Suchergebnisse, Bewertungen, Vergleiche Nach dem Vorschlag würden drei weitere Arten von Informationen als wesentlich gelten; jede ist mit einem runden „i“ gekennzeichnet, nicht mit einem Häkchen, weil der Text die Informationen für die Prüfung der irreführenden Unterlassungen wesentlich macht und keine eigenständige Pflicht begründet. Zeile 1: Wenn Verbraucher anhand einer Online-Suchanfrage nach Produkten suchen können, die von verschiedenen Gewerbetreibenden oder von Verbrauchern angeboten werden, allgemeine Informationen über die Hauptparameter für die Festlegung des Rankings der Produkte und die relative Gewichtung dieser Parameter; dies gilt nicht für Anbieter von Online-Suchmaschinen. Zeile 2: Wenn ein Gewerbetreibender Zugang zu Verbraucherbewertungen von Produkten gewährt, Informationen darüber, ob und wie der Gewerbetreibende sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von Verbrauchern stammen, die das Produkt tatsächlich verwendet oder erworben haben. Zeile 3: Wenn ein Gewerbetreibender einen Dienst anbietet, der Produkte vergleicht und Informationen über ökologische oder soziale Merkmale oder über Aspekte der Kreislaufwirtschaft liefert (das Blatt), Informationen über die Vergleichsmethode, die verglichenen Produkte und ihre Anbieter sowie die Maßnahmen, mit denen diese Informationen auf dem neuesten Stand gehalten werden. wesentliche Informationen Online-Suchanfrage Wesentliche Information Ranking- parameter Verbraucherbewertungen Wesentliche Information ob und wie vergleicht Produkte Wesentliche Information Vergleichs- methode nicht für: Online-Suchmaschinen
Informationen darüber, wie das Ranking von Suchergebnissen zustande kommt, ob Bewertungen von echten Nutzern oder Käufern stammen und wie Nachhaltigkeitsvergleiche erstellt werden, würden als wesentlich gelten. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 7Vorschlag der Kommission

Artikel 7

Irreführende Unterlassungen

(1)Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung all ihrer Merkmale und aller Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach Kontext benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.

(2)Eine Geschäftspraktik gilt ebenfalls als irreführende Unterlassung, wenn ein Unternehmer wesentliche Informationen gemäß Absatz 1 unter Berücksichtigung der darin beschriebenen Einzelheiten verheimlicht oder auf unklare, unverständliche oder zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder wenn er den kommerziellen Zweck der Geschäftspraktik nicht kenntlich macht, sofern dieser sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und dies jeweils einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

(3)Werden durch das für die Geschäftspraktik verwendete Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen auferlegt, so werden diese Beschränkungen und alle Maßnahmen, die der Unternehmer getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, berücksichtigt.

(4)Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten folgende Informationen als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

a)die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang;

b)Anschrift und Identität des Unternehmers, wie sein Handelsname und gegebenenfalls Anschrift und Identität des anderen Unternehmers, für den er handelt;

c)der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;

d)die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen;

e)für Produkte und Rechtsgeschäfte, die ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht beinhalten, das Bestehen eines solchen Rechts;

f)für Produkte, die auf Online-Marktplätzen angeboten werden, die Angabe, ob es sich bei dem Dritten, der die Produkte anbietet, um einen Unternehmer handelt oder nicht, auf der Grundlage der Erklärung dieses Dritten gegenüber dem Anbieter des Online-Marktplatzes.

Abweichend von Buchstabe b dieses Absatzes sind Unternehmer, die keine Produkte direkt an Verbraucher verkaufen, nicht verpflichtet, in einer Aufforderung zum Kauf ihre Anschrift anzugeben, auch nicht im Zusammenhang mit Influencer-Marketing.

(5)Wird Verbrauchern die Möglichkeit geboten, mithilfe eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe nach Produkten zu suchen, die von verschiedenen Unternehmern oder von Verbrauchern angeboten werden, gelten, unabhängig davon, wo Rechtsgeschäfte letztendlich abgeschlossen werden, allgemeine Informationen, die die Hauptparameter für die Festlegung des Rankings der dem Verbraucher im Ergebnis der Suche vorgeschlagenen Produkte sowie die relative Gewichtung dieser Parameter im Vergleich zu anderen Parametern betreffen und die in einem bestimmten Bereich der Online-Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden, der von der Seite, auf der die Suchergebnisse angezeigt werden, unmittelbar und leicht zugänglich ist, als wesentlich. Dieser Absatz gilt nicht für Anbieter von Online-Suchmaschinen im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2019/1150.

(6)Die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing gelten als wesentlich.

(7)Macht ein Unternehmer Verbraucherbewertungen von Produkten zugänglich, gelten Informationen darüber, ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von Verbrauchern stammen, die die Produkte tatsächlich verwendet oder erworben haben, als wesentlich.

(8)Bietet ein Unternehmer einen Dienst an, der Produkte vergleicht und dem Verbraucher Informationen über ökologische oder soziale Merkmale oder über Zirkularitätsaspekte wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit der Produkte oder der Lieferanten dieser Produkte bereitstellt, gelten Informationen über die Vergleichsmethode, die betreffenden Produkte und die Lieferanten dieser Produkte sowie die bestehenden Maßnahmen, um die Informationen auf dem neuesten Stand zu halten, als wesentlich.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 33 Zum Schutz der Verbraucher vor irreführenden Geschäftspraktiken sollte diese Verordnung solche Praktiken…
  • Erwägungsgrund 34 Die Art und Weise, wie Informationen dargestellt oder gestaltet werden, kann die Entscheidungen der…
  • Erwägungsgrund 36 Die Anforderung, bei einer Aufforderung zum Kauf die Identität und die Anschrift des Unternehmers anzugeben…
  • Erwägungsgrund 37 Wenn Produkte Verbrauchern auf Online-Marktplätzen angeboten werden, sind sowohl der Anbieter des…
  • Erwägungsgrund 38 Ein besseres Ranking oder eine deutlich sichtbare Platzierung von kommerziellen Angeboten in den Ergebnissen…
  • Erwägungsgrund 39 Unternehmer, die Verbrauchern die Möglichkeit bieten, nach Waren oder Dienstleistungen zu suchen, etwa…
  • Erwägungsgrund 40 Die Pflicht zur Information über die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings sollte unbeschadet der…
  • Erwägungsgrund 41 Legt das Unionsrecht Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation, einschließlich…
  • Erwägungsgrund 42 Nur die nach Unionsrecht erforderlichen Informationen sollten für die Zwecke irreführender Unterlassungen…
  • Erwägungsgrund 43 Verbraucher stützen sich bei ihren Kaufentscheidungen auf Bewertungen und Empfehlungen von Verbrauchern. Wenn…
  • Erwägungsgrund 47 Der Vergleich von Produkten auf der Grundlage ihrer ökologischen oder sozialen Merkmale oder…

Ersetzt

  • Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 1) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 2) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 3) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 4) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 7 Absatz 4a der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 5) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 6) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 7) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 7 Absatz 7 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 7 Absatz 8) · In Eureka vergleichen

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • verbraucher

    1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

    Article 3, point (1)

  • unternehmer

    2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

    Article 3, point (2)

  • geschäftspraktik

    3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;

    Article 3, point (3)

  • produkt

    5.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen;

    Article 3, point (5)

  • geschäftliche entscheidung

    6.„geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten, abgeben oder weiternutzen oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen;

    Article 3, point (6)

  • aufforderung zum kauf

    8.„Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;

    Article 3, point (8)

  • berufliche sorgfalt

    9.„berufliche Sorgfalt“ den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei dem billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Unternehmer ihn gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet;

    Article 3, point (9)

  • online-schnittstelle

    11.„Online-Schnittstelle“ eine Software, einschließlich einer Internetseite oder Teilen davon, oder einer Anwendung, einschließlich einer mobilen Anwendung, die von einem Unternehmer oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, den Verbrauchern Zugang zu Produkten zu gewähren;

    Article 3, point (11)

  • online-marktplatz

    12.„Online-Marktplatz“ einen Dienst, der es Verbrauchern durch die Verwendung von Software, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, die von einem Unternehmer oder in seinem Auftrag betrieben wird, ermöglicht, Fernabsatzverträge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen;

    Article 3, point (12)

  • ranking

    14.„Ranking“ die relative Hervorhebung von Produkten, wie sie vom Unternehmer dargestellt, organisiert oder kommuniziert wird, unabhängig von den technischen Mitteln, die für die Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendet werden;

    Article 3, point (14)

  • influencer-marketing

    15.„Influencer-Marketing“ eine Geschäftspraktik, bei der Unternehmer ihre Beliebtheit bei ihrem Publikum nutzen, um Produkte gegen Entgelt direkt oder indirekt zu bewerben;

    Article 3, point (15)

  • haltbarkeit

    24.„Haltbarkeit“ die Haltbarkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/771;

    Article 3, point (24)

Mehr im Eureka-Reader

Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…