Erwägungsgrund 116
Wortlaut von Erwägungsgrund 116Vorschlag der Kommission
(116)Des Weiteren sollte mit dieser Verordnung verboten werden, fälschlicherweise zu behaupten, eine Ware weise in Bezug auf die Nutzungsdauer oder -intensität bei normalen Nutzungsbedingungen eine bestimmte Haltbarkeit auf. Das wäre der Fall, wenn zum Beispiel ein Unternehmer Verbraucher darüber informiert, dass eine Waschmaschine bei normalem Gebrauch gemäß der Gebrauchsanweisung voraussichtlich für eine bestimmte Anzahl von Waschgängen halten wird, obwohl dies bei der tatsächlichen Verwendung der Waschmaschine unter den vorgegebenen Bedingungen nicht der Fall ist. Solche Behauptungen werden weitgehend von den Herstellern vorgebracht, da sie die Haltbarkeit der Waren bestimmen. Daher wird bei Unternehmern, die auch die Hersteller der Waren sind, davon ausgegangen, dass ihnen falsche Behauptungen über die Haltbarkeit der Waren bekannt sind, während sich andere Unternehmer wie Verkäufer auf zuverlässige Informationen verlassen sollten, die ihnen zur Verfügung stehen, zum Beispiel auf der Grundlage einer Erklärung einer zuständigen nationalen Behörde oder von Informationen des Herstellers. Für die Vertragswidrigkeit von Waren aufgrund gelegentlicher Fehler bei der Herstellung der Waren sollten weiterhin die in der Richtlinie (EU) 2019/771 festgelegten Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit von Waren gelten.