Erwägungsgrund 118
Wortlaut von Erwägungsgrund 118Vorschlag der Kommission
(118)Mit dieser Verordnung sollte es auch verboten werden, Verbrauchern Information darüber vorzuenthalten, dass die Funktionalität von Waren beeinträchtigt wird, wenn Betriebsstoffe, Ersatzteile oder Zubehör verwendet werden, die nicht vom ursprünglichen Hersteller stammen. Beispielsweise sollte Verbrauchern bei Druckern, die so konzipiert sind, dass ihre Funktionalität beschränkt ist, wenn nicht vom ursprünglichen Hersteller des Druckers stammende Druckerpatronen verwendet werden, diese Information nicht vorenthalten werden, da dies die Verbraucher dahin gehend in die Irre führen könnte, dass sie alternative, für diesen Drucker nicht verwendbare Druckerpatronen kaufen, was zu unnötigen Abfallströmen oder zusätzlichen Kosten für die Verbraucher führen könnte. Ebenso sollte Verbrauchern zum Zeitpunkt des Kaufs die Information nicht vorenthalten werden, dass intelligente Geräte so konzipiert sind, dass ihre Funktionalität beschränkt ist, wenn Ladegeräte oder Ersatzteile verwendet werden, die nicht vom ursprünglichen Hersteller stammen. Es sollte auch verboten sein, Verbraucher zu der Annahme zu verleiten, dass die Verwendung von Betriebsstoffen, Ersatzteilen oder Zubehör, die nicht vom ursprünglichen Hersteller geliefert werden, die Funktionalität von Waren beeinträchtigt, wenn dies nicht der Fall ist. Grundsätzlich kann bei Unternehmern, die auch die Hersteller der Waren sind, davon ausgegangen werden, dass ihnen diese Informationen bekannt sind, während sich andere Unternehmer wie Verkäufer auf zuverlässige Informationen verlassen sollten, die ihnen zur Verfügung stehen, zum Beispiel auf der Grundlage einer Erklärung einer zuständigen nationalen Behörde oder von Informationen des Herstellers.