Erwägungsgrund 96
Wortlaut von Erwägungsgrund 96Vorschlag der Kommission
(96)Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, höhere maximale umsatzabhängige Geldbußen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension beizubehalten oder einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, solche Geldbußen nach dem weltweiten Umsatz des Unternehmers zu verhängen oder die Vorschriften über Geldbußen auf andere Verstöße auszuweiten, welche nicht unter diese Verordnung fallen, sich aber auf Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen von koordinierten Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2017/2394/der Verordnung (EU) [neue CPC-Verordnung] beziehen. Die Vorgabe, die Geldbuße auf mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers festzusetzen, sollte nicht für etwaige zusätzliche Vorschriften der Mitgliedstaaten über Zwangsgelder wie tägliche Geldbußen gelten, die bei Nichtbefolgung von Entscheidungen, Anordnungen, vorläufigen Maßnahmen, Zusagen des Unternehmers oder anderen Maßnahmen zur Unterbindung des Verstoßes zu verhängen sind.