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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Artikel 20 · Verträge mit kostenlosen Probezeiten

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Teil von: Abonnements, kostenlose Testzeiträume und Kündigung

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Bei Verträgen mit einem kostenlosen Testzeitraum, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden, müsste der Gewerbetreibende dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Ende des Testzeitraums eine Erinnerung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Wird die Erinnerung nicht übermittelt oder hat der Verbraucher vor dem Ende des Testzeitraums nicht ausdrücklich zugestimmt, den Vertrag kostenpflichtig fortzusetzen, wäre der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden.

Kostenlose Testzeiträume: Erinnerung und ZustimmungEine Zeitleiste, nicht maßstabsgetreu, für Verträge mit einem kostenlosen Testzeitraum, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden. Nach dem Vorschlag müsste der Gewerbetreibende den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Ende des Testzeitraums erinnern (dargestellt als Umschlag mit Häkchen vor dem Enddatum), unter Angabe des Enddatums, des Rechts zur Kündigung und der Möglichkeit, den Vertrag kostenpflichtig fortzusetzen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt. Am Enddatum teilt sich die Linie. Wurde die Erinnerung gesendet und hat der Verbraucher vor dem Ende des Testzeitraums ausdrücklich zugestimmt, liefe der Vertrag als kostenpflichtiger Vertrag weiter, und der Gewerbetreibende müsste eine Bestätigung dieser Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche, übermitteln (zweiter Umschlag mit Häkchen). Wurde die Erinnerung nicht gesendet oder hat der Verbraucher nicht ausdrücklich zugestimmt, wäre der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden: Eines von beiden genügt; dargestellt als zwei getrennte Pfeile, einer von einem gestrichelten Umschlag und einer von einer gestrichelten Sprechblase, zu einem offenen Kettenglied. Enddatumkostenloser TestzeitraumNachricht gesendet Nachricht gesendet angemessene Frist davor stimmt ausdrücklich zu kostenpflichtiger Vertrag Bestätigung binnen einer Woche Nicht bereitgestellt Nicht bereitgestellt nicht gebunden
Vor Ende eines kostenlosen Testzeitraums müsste der Gewerbetreibende eine Erinnerung übermitteln, und der Verbraucher wäre erst nach ausdrücklicher Zustimmung an einen kostenpflichtigen Vertrag gebunden. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 20Vorschlag der Kommission

Artikel 20

Verträge mit kostenlosen Probezeiten

(1)Bei Verträgen mit einer kostenlosen Probezeit, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalen Wege abgeschlossen werden, erinnert der Unternehmer den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in klarer und deutlich sichtbarer Weise und innerhalb einer angemessenen Frist vor Ablauf der kostenlosen Probezeit an das Enddatum der kostenlosen Probezeit, an das Recht auf Kündigung des Vertrags nach Ablauf der kostenlosen Probezeit und an die Möglichkeit für den Verbraucher, den Vertrag nach Ablauf der kostenlosen Probezeit entgeltlich fortzusetzen, sofern der Verbraucher dem ausdrücklich zustimmt. In der Erinnerung sind das Datum, an dem die kostenlose Probezeit endet, sowie der Preis, die Laufzeit und die Bedingungen für die Kündigung des kostenpflichtigen Vertrags klar anzugeben.

(2)Wurde dem Verbraucher keine Erinnerung gemäß Absatz 1 übermittelt oder hat der Verbraucher vor Ablauf der Probezeit nicht ausdrücklich zugestimmt, den Vertrag entgeltlich fortzusetzen, so ist der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden.

(3)Wurde die Erinnerung dem Verbraucher gemäß Absatz 1 übermittelt und hat der Verbraucher vor Ablauf der kostenlosen Probe ausdrücklich zugestimmt, entgeltlich an den Vertrag gebunden zu sein, so stellt der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Bestätigung des Verbrauchers, eine Bestätigung dieser Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

Die vom Unternehmer zu übermittelnde Bestätigung enthält die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen über den kostenpflichtigen Vertrag, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 69 Beim ersten Abschluss eines Vertrags über die kontinuierliche Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • verbraucher

    1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

    Article 3, point (1)

  • unternehmer

    2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

    Article 3, point (2)

  • online-schnittstelle

    11.„Online-Schnittstelle“ eine Software, einschließlich einer Internetseite oder Teilen davon, oder einer Anwendung, einschließlich einer mobilen Anwendung, die von einem Unternehmer oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, den Verbrauchern Zugang zu Produkten zu gewähren;

    Article 3, point (11)

  • kostenlose probe

    13.„kostenlose Probe“ eine Geschäftspraktik, bei der dem Verbraucher ein Produkt in einem bestimmten Zeitraum ohne Verpflichtung zur Zahlung über einen Zahlungsvorgang in Geld im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2027/(...) angeboten wird;

    Article 3, point (13)

  • dauerhafter datenträger

    34.„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Richtlinie 2011/83/EU.

    Article 3, point (34)

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