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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Themen

Abonnements, kostenlose Testzeiträume und Kündigung

Zusammenfassung von Eureka

Die Artikel 20 bis 24 erfassen Verträge mit kostenlosem Testzeitraum, Erinnerungen vor einer automatischen Vertragsverlängerung, eine Online-Kündigungsfunktion und eine Widerrufsfunktion. Die Artikel 20 bis 22 betreffen Verträge, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Wege geschlossen werden. Nach Erwägungsgrund 74 würden die beiden Funktionen für sich genommen kein Recht begründen, einen Vertrag zu widerrufen oder zu kündigen.

Artikel 20 · Verträge mit kostenlosen Probezeiten

Bei Verträgen mit einem kostenlosen Testzeitraum, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden, müsste der Gewerbetreibende dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Ende des Testzeitraums eine Erinnerung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Wird die Erinnerung nicht übermittelt oder hat der Verbraucher vor dem Ende des Testzeitraums nicht ausdrücklich zugestimmt, den Vertrag kostenpflichtig fortzusetzen, wäre der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden.

Kostenlose Testzeiträume: Erinnerung und ZustimmungEine Zeitleiste, nicht maßstabsgetreu, für Verträge mit einem kostenlosen Testzeitraum, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden. Nach dem Vorschlag müsste der Gewerbetreibende den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Ende des Testzeitraums erinnern (dargestellt als Umschlag mit Häkchen vor dem Enddatum), unter Angabe des Enddatums, des Rechts zur Kündigung und der Möglichkeit, den Vertrag kostenpflichtig fortzusetzen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt. Am Enddatum teilt sich die Linie. Wurde die Erinnerung gesendet und hat der Verbraucher vor dem Ende des Testzeitraums ausdrücklich zugestimmt, liefe der Vertrag als kostenpflichtiger Vertrag weiter, und der Gewerbetreibende müsste eine Bestätigung dieser Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche, übermitteln (zweiter Umschlag mit Häkchen). Wurde die Erinnerung nicht gesendet oder hat der Verbraucher nicht ausdrücklich zugestimmt, wäre der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden: Eines von beiden genügt; dargestellt als zwei getrennte Pfeile, einer von einem gestrichelten Umschlag und einer von einer gestrichelten Sprechblase, zu einem offenen Kettenglied. Enddatumkostenloser TestzeitraumNachricht gesendet Nachricht gesendet angemessene Frist davor stimmt ausdrücklich zu kostenpflichtiger Vertrag Bestätigung binnen einer Woche Nicht bereitgestellt Nicht bereitgestellt nicht gebunden
Vor Ende eines kostenlosen Testzeitraums müsste der Gewerbetreibende eine Erinnerung übermitteln, und der Verbraucher wäre erst nach ausdrücklicher Zustimmung an einen kostenpflichtigen Vertrag gebunden. Der Rechtsakt in Bildern

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Artikel 21 · Erinnerung vor automatischer Verlängerung eines langfristigen Liefervertrags

Bei automatisch verlängerten Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von sechs Monaten oder länger, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden, müsste der Gewerbetreibende den Verbraucher frühestens 1 Monat und spätestens vierzehn Tage vor der Verlängerung erinnern. Ohne diese Erinnerung könnte der Verbraucher den Vertrag kostenfrei kündigen, bis eine Erinnerung übermittelt wird. Nach einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit könnte der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Lange Verträge: Erinnerung vor VerlängerungDrei Zeitleisten, nicht maßstabsgetreu, für einen Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von sechs Monaten oder länger, der über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen wird und eine automatische Verlängerung vorsieht. Erstes Feld: Nach dem Vorschlag müsste der Gewerbetreibende den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger frühestens 1 Monat und spätestens vierzehn Tage vor dem Tag, an dem der Vertrag automatisch verlängert wird, an die bevorstehende Verlängerung und das Kündigungsrecht erinnern; dargestellt als Umschlag mit Häkchen über einem schattierten Zeitfenster vor der Verlängerung. Zweites Feld: Wurde die Erinnerung nicht gesendet (gestrichelter Umschlag), würde der Vertrag dennoch verlängert, der Verbraucher hätte aber das Recht, ab dem Tag der Verlängerung bis zu dem Tag, an dem der Gewerbetreibende eine Erinnerung sendet, jederzeit kostenlos und ohne Kündigungsfrist zu kündigen. Drittes Feld: Bei Verträgen, die auf unbestimmte Dauer verlängert wurden, hätte der Verbraucher das Recht, nach der automatischen Verlängerung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und kostenlos zu kündigen, mit Ausnahme der Entgelte für den Erhalt des Produkts während der Kündigungsfrist; dies gälte unabhängig davon, ob eine Erinnerung gesendet wurde. sechs Monate oder länger automatischeVerlängerung Nachricht gesendet Nachricht gesendet 1 Monatvierzehn Tagedavor Nicht bereitgestellt kündigenkostenlos unbestimmte Dauer höchstens ein MonatKündigungsfrist
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von sechs Monaten oder länger müsste der Gewerbetreibende frühestens einen Monat und spätestens vierzehn Tage vor einer automatischen Verlängerung eine Erinnerung übermitteln. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 21 lesen

Artikel 22 · Erinnerung vor automatischer Verlängerung eines kurzfristigen Liefervertrags

Bei automatisch verlängerten Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden, wäre eine Erinnerung spätestens eine Woche vor derjenigen Verlängerung fällig, mit der der Vertrag sechs Monate erreicht oder die die zehnte Verlängerung ist, je nachdem, was früher eintritt. Ohne sie könnte der Verbraucher den Vertrag kostenfrei kündigen, bis eine Erinnerung übermittelt wird.

Kurze Verträge: Erinnerung vor VerlängerungEine Zeitleiste, nicht maßstabsgetreu und ohne reale Anzahl von Zeiträumen, für einen Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten, der über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen wird und eine automatische Verlängerung vorsieht. Nach dem Vorschlag müsste der Gewerbetreibende den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger an die bevorstehende Verlängerung und das Kündigungsrecht erinnern, und zwar spätestens eine Woche vor der automatischen Verlängerung, die entweder dazu führt, dass die ursprüngliche Vertragslaufzeit (oder ein späterer Verlängerungszeitraum) sechs Monate erreicht, oder die die zehnte Verlängerung des Vertrags darstellt, je nachdem, was früher eintritt. Dargestellt als eine Reihe gleich langer Zeiträume mit zwei Fahnen, eine dort, wo die Laufzeit sechs Monate erreicht, und eine bei der zehnten Verlängerung, einer Klammer, die auf die frühere Fahne zeigt, und einem Umschlag mit Häkchen eine Woche davor. Welche Fahne zuerst kommt, hängt vom Vertrag ab; die Zeichnung folgt einer Lesart eines unklaren Satzes. Zweites Feld: Wurde die Erinnerung nicht gesendet (gestrichelter Umschlag), hätte der Verbraucher das Recht, ab dem Tag, an dem die Erinnerung fällig war, bis zu dem Tag, an dem der Gewerbetreibende eine Erinnerung sendet, jederzeit kostenlos zu kündigen. Eine Ausnahme für kurzfristige Anlageverträge, bei denen der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, ist nicht dargestellt. was früher eintritt Erreichen vonsechs Monaten zehnteVerlängerungunter sechs Monaten Nachricht gesendet Nachricht gesendet eine Woche vorher Nicht bereitgestellt kostenlos kündigen
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten wäre eine Erinnerung spätestens eine Woche vor der Verlängerung fällig, mit der sechs Monate erreicht werden oder die die zehnte Verlängerung ist, je nachdem, was früher eintritt. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 22 lesen

Artikel 23 · Online-Funktion zur Vertragskündigung

Bietet ein Gewerbetreibender die Möglichkeit, Verträge über eine Online-Schnittstelle zu schließen, müssten die Verbraucher den Vertrag über eine Online-Kündigungsfunktion kündigen können, unabhängig davon, wie er geschlossen wurde. Die Funktion wäre mit „terminate the contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen. Der Gewerbetreibende müsste den Eingang spätestens innerhalb einer Woche auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.

Online-KündigungsfunktionVier nummerierte Schritte. Nach dem Vorschlag müsste ein Gewerbetreibender, der Verbrauchern die Möglichkeit bietet, Verträge über eine Online-Schnittstelle zu schließen, sicherstellen, dass Verbraucher den Vertrag mithilfe einer Kündigungsfunktion auf der Online-Schnittstelle kündigen können, unabhängig davon, auf welche Weise der Vertrag geschlossen wurde. Schritt 1: Die Funktion wäre mit den Worten „terminate the contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, hervorgehoben darzustellen und leicht zugänglich zu machen; dargestellt als Schaltfläche auf einem Bildschirm, mit Häkchen. Schritt 2: Sie würde es dem Verbraucher ermöglichen, eine Online-Kündigungserklärung mit seinem Namen, Angaben zur Identifizierung des Vertrags und Angaben zu dem elektronischen Weg, auf dem die Eingangsbestätigung übermittelt wird, abzusenden; dargestellt als Formular mit drei Zeilen. Schritt 3: Der Verbraucher würde sie über eine Bestätigungsfunktion übermitteln, die nur mit den Worten „confirm the contract termination“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist. Schritt 4: Der Gewerbetreibende müsste dem Verbraucher unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche, eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Der Artikel beträfe die Art und Weise der Kündigung, nicht die Frage, ob oder wann ein Vertrag beendet werden kann. wenn: Online-Vertragsschluss 1 terminate the contract here Vorgeschrieben 2 Verbraucher Vertrag E-Mail Kündigungs-erklärung 3 confirm the contract termination 4 Gewerbetreibender Verbraucher Eingangsbestätigung binnen einer Woche
Ein Gewerbetreibender, der Verbrauchern den Abschluss von Verträgen online ermöglicht, müsste eine Online-Funktion zu ihrer Kündigung anbieten, die mit „terminate the contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 23 lesen

Artikel 24 · Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Schnittstelle geschlossen werden

Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Schnittstelle geschlossen werden, einschließlich Verträgen über Finanzdienstleistungen, müsste der Gewerbetreibende sicherstellen, dass der Verbraucher den Widerruf über eine Widerrufsfunktion erklären kann. Diese wäre mit „withdraw from contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen und müsste während der Widerrufsfrist ständig verfügbar sein. Der Gewerbetreibende müsste den Eingang unverzüglich bestätigen.

Online-WiderrufsfunktionVier nummerierte Schritte. Nach dem Vorschlag müsste der Gewerbetreibende bei Fernabsatzverträgen im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU, einschließlich Verträgen über Finanzdienstleistungen, die über eine Online-Schnittstelle geschlossen werden, sicherstellen, dass der Verbraucher den Vertrag mithilfe einer Widerrufsfunktion widerrufen kann. Schritt 1: Die Funktion wäre mit den Worten „withdraw from contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, hervorgehoben darzustellen, leicht zugänglich zu machen und während der Widerrufsfrist ständig verfügbar zu halten; dargestellt als Schaltfläche auf einem Bildschirm, mit Häkchen, über einer Klammer für die Widerrufsfrist. Schritt 2: Sie würde es dem Verbraucher ermöglichen, eine Online-Widerrufserklärung mit seinem Namen, Angaben zur Identifizierung des Vertrags und Angaben zu dem elektronischen Weg, auf dem die Eingangsbestätigung übermittelt wird, abzusenden; dargestellt als Formular mit drei Zeilen. Schritt 3: Der Verbraucher würde sie über eine Bestätigungsfunktion übermitteln, die nur mit den Worten „confirm withdrawal“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist. Schritt 4: Der Gewerbetreibende müsste dem Verbraucher unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln; dieser Artikel würde keine Frist in Tagen oder Wochen setzen. Das Widerrufsrecht und seine Dauer ergäben sich aus der Richtlinie 2011/83/EU, nicht aus diesem Artikel. wenn: Online-Fernabsatzverträge 1 withdraw from contract here Vorgeschrieben Widerrufsfrist 2 Verbraucher Vertrag E-Mail Widerrufs-erklärung 3 confirm withdrawal 4 Gewerbetreibender Verbraucher Eingangsbestätigungunverzüglich
Bei online geschlossenen Fernabsatzverträgen müsste der Gewerbetreibende eine Widerrufsfunktion anbieten, die mit „withdraw from contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet und während der gesamten Widerrufsfrist verfügbar ist. Der Rechtsakt in Bildern

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Erwägungsgründe

  1. 69
  2. 70
  3. 71
  4. 72
  5. 73
  6. 74
  7. 75
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