Abonnements, kostenlose Testzeiträume und Kündigung
Zusammenfassung von Eureka
Die Artikel 20 bis 24 erfassen Verträge mit kostenlosem Testzeitraum, Erinnerungen vor einer automatischen Vertragsverlängerung, eine Online-Kündigungsfunktion und eine Widerrufsfunktion. Die Artikel 20 bis 22 betreffen Verträge, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Wege geschlossen werden. Nach Erwägungsgrund 74 würden die beiden Funktionen für sich genommen kein Recht begründen, einen Vertrag zu widerrufen oder zu kündigen.
Bei einem Vertrag mit kostenlosem Testzeitraum müsste der Gewerbetreibende dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist vor Ende des Testzeitraums eine Erinnerung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln.
Wurde diese Erinnerung nicht übermittelt oder hat der Verbraucher vor Ende des Testzeitraums nicht ausdrücklich zugestimmt, den Vertrag kostenpflichtig fortzusetzen, so wäre der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden.
Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von sechs Monaten oder länger, der eine automatische Verlängerung vorsieht, müsste der Gewerbetreibende frühestens einen Monat und spätestens vierzehn Tage vor der Verlängerung eine Erinnerung übermitteln.
Wurde diese Erinnerung nicht übermittelt, so könnte der Verbraucher den Vertrag ab dem Tag der Verlängerung bis zu dem Tag, an dem der Gewerbetreibende eine Erinnerung übermittelt, jederzeit kostenlos und ohne Kündigungsfrist kündigen.
Wurde ein Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert, so könnte der Verbraucher ihn nach der automatischen Verlängerung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kostenlos kündigen, abgesehen von den Entgelten für den Erhalt des Produkts während der Kündigungsfrist.
Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten, der eine automatische Verlängerung vorsieht, wäre eine Erinnerung spätestens eine Woche vor der automatischen Verlängerung fällig, durch die der Vertrag eine Laufzeit von sechs Monaten erreicht oder die die zehnte Verlängerung ist, je nachdem, was früher eintritt.
Bietet ein Gewerbetreibender Verbrauchern die Möglichkeit, Verträge über eine Online-Schnittstelle zu schließen, so müssten Verbraucher den Vertrag über eine Online-Kündigungsfunktion kündigen können, die mit „terminate the contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist.
Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Schnittstelle geschlossen werden, müsste der Verbraucher den Widerruf über eine Widerrufsfunktion erklären können, die mit „withdraw from contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet und während der Widerrufsfrist ständig verfügbar ist.
Bei Verträgen mit einem kostenlosen Testzeitraum, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden, müsste der Gewerbetreibende dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Ende des Testzeitraums eine Erinnerung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Wird die Erinnerung nicht übermittelt oder hat der Verbraucher vor dem Ende des Testzeitraums nicht ausdrücklich zugestimmt, den Vertrag kostenpflichtig fortzusetzen, wäre der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden.
Vor Ende eines kostenlosen Testzeitraums müsste der Gewerbetreibende eine Erinnerung übermitteln, und der Verbraucher wäre erst nach ausdrücklicher Zustimmung an einen kostenpflichtigen Vertrag gebunden.Der Rechtsakt in Bildern
Bei automatisch verlängerten Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von sechs Monaten oder länger, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden, müsste der Gewerbetreibende den Verbraucher frühestens 1 Monat und spätestens vierzehn Tage vor der Verlängerung erinnern. Ohne diese Erinnerung könnte der Verbraucher den Vertrag kostenfrei kündigen, bis eine Erinnerung übermittelt wird. Nach einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit könnte der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von sechs Monaten oder länger müsste der Gewerbetreibende frühestens einen Monat und spätestens vierzehn Tage vor einer automatischen Verlängerung eine Erinnerung übermitteln.Der Rechtsakt in Bildern
Bei automatisch verlängerten Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden, wäre eine Erinnerung spätestens eine Woche vor derjenigen Verlängerung fällig, mit der der Vertrag sechs Monate erreicht oder die die zehnte Verlängerung ist, je nachdem, was früher eintritt. Ohne sie könnte der Verbraucher den Vertrag kostenfrei kündigen, bis eine Erinnerung übermittelt wird.
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten wäre eine Erinnerung spätestens eine Woche vor der Verlängerung fällig, mit der sechs Monate erreicht werden oder die die zehnte Verlängerung ist, je nachdem, was früher eintritt.Der Rechtsakt in Bildern
Bietet ein Gewerbetreibender die Möglichkeit, Verträge über eine Online-Schnittstelle zu schließen, müssten die Verbraucher den Vertrag über eine Online-Kündigungsfunktion kündigen können, unabhängig davon, wie er geschlossen wurde. Die Funktion wäre mit „terminate the contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen. Der Gewerbetreibende müsste den Eingang spätestens innerhalb einer Woche auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.
Ein Gewerbetreibender, der Verbrauchern den Abschluss von Verträgen online ermöglicht, müsste eine Online-Funktion zu ihrer Kündigung anbieten, die mit „terminate the contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist.Der Rechtsakt in Bildern
Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Schnittstelle geschlossen werden, einschließlich Verträgen über Finanzdienstleistungen, müsste der Gewerbetreibende sicherstellen, dass der Verbraucher den Widerruf über eine Widerrufsfunktion erklären kann. Diese wäre mit „withdraw from contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen und müsste während der Widerrufsfrist ständig verfügbar sein. Der Gewerbetreibende müsste den Eingang unverzüglich bestätigen.
Bei online geschlossenen Fernabsatzverträgen müsste der Gewerbetreibende eine Widerrufsfunktion anbieten, die mit „withdraw from contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet und während der gesamten Widerrufsfrist verfügbar ist.Der Rechtsakt in Bildern