Artikel 21 · Erinnerung vor automatischer Verlängerung eines langfristigen Liefervertrags
Teil von: Abonnements, kostenlose Testzeiträume und Kündigung
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Bei automatisch verlängerten Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von sechs Monaten oder länger, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden, müsste der Gewerbetreibende den Verbraucher frühestens 1 Monat und spätestens vierzehn Tage vor der Verlängerung erinnern. Ohne diese Erinnerung könnte der Verbraucher den Vertrag kostenfrei kündigen, bis eine Erinnerung übermittelt wird. Nach einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit könnte der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Wortlaut von Artikel 21Vorschlag der Kommission
Artikel 21
Erinnerung vor automatischer Verlängerung eines langfristigen Liefervertrags
(1)Bei einem über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalen Wege geschlossenen Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Produkten, der eine Laufzeit von mindestens sechs Monaten hat und eine automatische Verlängerung des Vertrags um einen beliebigen Zeitraum vorsieht, erinnert der Unternehmer den Verbraucher frühestens einen Monat und spätestens vierzehn Tage vor dem Tag, an dem der Vertrag automatisch verlängert wird, auf einem dauerhaften Datenträger in klarer und deutlich sichtbarer Weise an die bevorstehende Verlängerung und an das Recht des Verbrauchers auf Kündigung des Vertrags.
(2)In der Erinnerung gemäß Absatz 1 sind das Datum der bevorstehenden Vertragsverlängerung, die Laufzeit bis zum nächsten Verlängerungsdatum, der Preis und die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags klar anzugeben, gegebenenfalls einschließlich eines Verweises oder eines direkten Links auf die in Artikel 23 genannte Funktion zur Vertragskündigung.
(3)Wurde die Erinnerung dem Verbraucher nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelt, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ab dem Verlängerungsdatum bis zu dem Datum, an dem der Unternehmer eine Erinnerung übermittelt, jederzeit kostenlos zu kündigen, ohne eine Kündigungsfrist einhalten zu müssen und ohne dass für den Zeitraum zwischen dem Verlängerungsdatum und dem Datum der Vertragskündigung eine Zahlung fällig wird.
(4)Bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit verlängert wurden, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag nach der automatischen Verlängerung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kostenlos zu kündigen, mit Ausnahme der Kosten für den Erhalt des Produkts während der Kündigungsfrist.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 70 Verträge über die kontinuierliche Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen, die über eine…
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verbraucher
1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
Article 3, point (1)
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)
produkt
5.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen;
Article 3, point (5)
online-schnittstelle
11.„Online-Schnittstelle“ eine Software, einschließlich einer Internetseite oder Teilen davon, oder einer Anwendung, einschließlich einer mobilen Anwendung, die von einem Unternehmer oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, den Verbrauchern Zugang zu Produkten zu gewähren;
Article 3, point (11)
dauerhafter datenträger
34.„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Richtlinie 2011/83/EU.
Article 3, point (34)