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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Artikel 22 · Erinnerung vor automatischer Verlängerung eines kurzfristigen Liefervertrags

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Teil von: Abonnements, kostenlose Testzeiträume und Kündigung

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Bei automatisch verlängerten Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten, die über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen werden, wäre eine Erinnerung spätestens eine Woche vor derjenigen Verlängerung fällig, mit der der Vertrag sechs Monate erreicht oder die die zehnte Verlängerung ist, je nachdem, was früher eintritt. Ohne sie könnte der Verbraucher den Vertrag kostenfrei kündigen, bis eine Erinnerung übermittelt wird.

Kurze Verträge: Erinnerung vor VerlängerungEine Zeitleiste, nicht maßstabsgetreu und ohne reale Anzahl von Zeiträumen, für einen Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Produkten mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten, der über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalem Weg geschlossen wird und eine automatische Verlängerung vorsieht. Nach dem Vorschlag müsste der Gewerbetreibende den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger an die bevorstehende Verlängerung und das Kündigungsrecht erinnern, und zwar spätestens eine Woche vor der automatischen Verlängerung, die entweder dazu führt, dass die ursprüngliche Vertragslaufzeit (oder ein späterer Verlängerungszeitraum) sechs Monate erreicht, oder die die zehnte Verlängerung des Vertrags darstellt, je nachdem, was früher eintritt. Dargestellt als eine Reihe gleich langer Zeiträume mit zwei Fahnen, eine dort, wo die Laufzeit sechs Monate erreicht, und eine bei der zehnten Verlängerung, einer Klammer, die auf die frühere Fahne zeigt, und einem Umschlag mit Häkchen eine Woche davor. Welche Fahne zuerst kommt, hängt vom Vertrag ab; die Zeichnung folgt einer Lesart eines unklaren Satzes. Zweites Feld: Wurde die Erinnerung nicht gesendet (gestrichelter Umschlag), hätte der Verbraucher das Recht, ab dem Tag, an dem die Erinnerung fällig war, bis zu dem Tag, an dem der Gewerbetreibende eine Erinnerung sendet, jederzeit kostenlos zu kündigen. Eine Ausnahme für kurzfristige Anlageverträge, bei denen der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, ist nicht dargestellt. was früher eintritt Erreichen vonsechs Monaten zehnteVerlängerungunter sechs Monaten Nachricht gesendet Nachricht gesendet eine Woche vorher Nicht bereitgestellt kostenlos kündigen

Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 22Vorschlag der Kommission

Artikel 22

Erinnerung vor automatischer Verlängerung eines kurzfristigen Liefervertrags

(1)Bei einem über eine Online-Schnittstelle oder auf anderem digitalen Wege geschlossenen Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Produkten, der eine Laufzeit von weniger als sechs Monaten hat und eine automatische Verlängerung des Vertrags vorsieht, erinnert der Unternehmer den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in klarer und deutlich sichtbarer Weise an die bevorstehende Verlängerung und an das Recht des Verbrauchers auf Kündigung des Vertrags, und zwar spätestens eine Woche vor der automatischen Verlängerung, mit der sich die ursprüngliche Vertragslaufzeit (oder ein nachfolgender Verlängerungszeitraum) auf sechs Monate verlängert oder die die zehnte Verlängerung des Vertrags darstellt, je nachdem, welches von beidem früher eintritt.

(2)In der Erinnerung gemäß Absatz 1 sind das Datum der bevorstehenden Vertragsverlängerung, die Laufzeit bis zum nächsten Verlängerungsdatum, der Preis und die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags klar anzugeben, gegebenenfalls einschließlich eines Verweises oder eines direkten Links auf die in Artikel 23 genannte Funktion zur Vertragskündigung.

(3)Wurde die Erinnerung dem Verbraucher nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelt, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ab dem Fälligkeitsdatum der Erinnerung bis zu dem Datum, an dem der Unternehmer eine Erinnerung übermittelt, jederzeit kostenlos zu kündigen, ohne eine Kündigungsfrist einhalten zu müssen und ohne dass für den Zeitraum zwischen dem Fälligkeitsdatum der Erinnerung und dem Datum der Vertragskündigung eine Zahlung fällig wird.

(4)Abweichend von den Anforderungen nach Absatz 1 gilt Folgendes für Wertpapierdienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU: Erteilt der Verbraucher dem Unternehmer seine ausdrückliche Zustimmung zu einer automatischen Verlängerung des mit ihm geschlossenen kurzfristigen Anlagevertrags über Finanzinstrumente, erfolgt die Verlängerung dieses Vertrags automatisch, ohne dass der Unternehmer verpflichtet ist, den Verbraucher daran zu erinnern, bis der Verbraucher die Kündigung des Vertrags verlangt oder bis die mit der automatischen Verlängerung verbundenen Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 71 Kurzfristige Lieferverträge mit Klauseln zur automatischen Verlängerung können die Wahlfreiheit der…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • verbraucher

    1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

    Article 3, point (1)

  • unternehmer

    2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

    Article 3, point (2)

  • produkt

    5.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen;

    Article 3, point (5)

  • online-schnittstelle

    11.„Online-Schnittstelle“ eine Software, einschließlich einer Internetseite oder Teilen davon, oder einer Anwendung, einschließlich einer mobilen Anwendung, die von einem Unternehmer oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, den Verbrauchern Zugang zu Produkten zu gewähren;

    Article 3, point (11)

  • dauerhafter datenträger

    34.„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Richtlinie 2011/83/EU.

    Article 3, point (34)

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