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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Artikel 31 · Verhaltenskodizes

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die Verordnung würde weder die Kontrolle der Fairness im Geschäftsverkehr durch Urheber von Kodizes, die die Mitgliedstaaten fördern können, noch die Inanspruchnahme der Urheber von Kodizes ausschließen, sofern Verfahren vor ihnen zusätzlich zu Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen. Die Inanspruchnahme der Urheber von Kodizes würde nicht als Verzicht auf einen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gelten. Die Mitgliedstaaten würden Gewerbetreibende und Urheber von Kodizes gegebenenfalls dazu anhalten, Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu informieren.

Urheber von Kodizes neben den Gerichten Nach dem Vorschlag würde die Verordnung die Inanspruchnahme der Urheber von Kodizes nicht ausschließen, wenn Verfahren vor den Urhebern von Kodizes zusätzlich zu den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nach Artikel 30 bestehen. Die Inanspruchnahme der Urheber von Kodizes würde nicht als Verzicht auf einen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gelten. Das Bild zeigt eine Gruppe von Personen mit zwei gleichwertigen Pfeilen: einer zu einem Dokument mit Siegel (Urheber von Kodizes), einer zu einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde (Gerichts- oder Verwaltungsverfahren); dazwischen stehen ein Pluszeichen und die Worte „zusätzlich zu“. Keiner der beiden Wege kommt zuerst, und keiner ist vorgeschrieben. Urheber von Kodizes Gerichts- oder Verwaltungs- verfahren zusätzlich zu
Die Anrufung eines Urhebers eines Kodex würde zusätzlich zu gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren erfolgen und keinen Verzicht auf diese bedeuten. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 31Vorschlag der Kommission

Artikel 31

Verhaltenskodizes

Diese Verordnung schließt die Kontrolle – die von den Mitgliedstaaten gefördert werden kann – hinsichtlich der Lauterkeit von Handelsgeschäften durch die Urheber von Kodizes oder die Inanspruchnahme dieser Urheber durch die in Artikel 30 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, sofern entsprechende Verfahren vor solchen Urhebern von Kodizes zusätzlich zu den in jenem Artikel genannten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen.

Die Inanspruchnahme von Urhebern von Kodizes bedeutet nicht den Verzicht auf einen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 30.

Die Mitgliedstaaten halten Unternehmer und Urheber von Kodizes gegebenenfalls dazu an, die Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu informieren.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 83 Es ist angebracht, die Möglichkeit von Verhaltenskodizes vorzusehen, die es Unternehmern ermöglichen, die…

Ersetzt

  • Artikel 10 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 31 Unterabsatz 1) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 31 Unterabsatz 2) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 17 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 31, third subparagraph, for the information on codes of conduct; for the rest: –) · In Eureka vergleichen

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • verbraucher

    1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

    Article 3, point (1)

  • unternehmer

    2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

    Article 3, point (2)

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