Artikel 31 · Verhaltenskodizes
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Die Verordnung würde weder die Kontrolle der Fairness im Geschäftsverkehr durch Urheber von Kodizes, die die Mitgliedstaaten fördern können, noch die Inanspruchnahme der Urheber von Kodizes ausschließen, sofern Verfahren vor ihnen zusätzlich zu Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen. Die Inanspruchnahme der Urheber von Kodizes würde nicht als Verzicht auf einen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gelten. Die Mitgliedstaaten würden Gewerbetreibende und Urheber von Kodizes gegebenenfalls dazu anhalten, Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu informieren.
Wortlaut von Artikel 31Vorschlag der Kommission
Artikel 31
Verhaltenskodizes
Diese Verordnung schließt die Kontrolle – die von den Mitgliedstaaten gefördert werden kann – hinsichtlich der Lauterkeit von Handelsgeschäften durch die Urheber von Kodizes oder die Inanspruchnahme dieser Urheber durch die in Artikel 30 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, sofern entsprechende Verfahren vor solchen Urhebern von Kodizes zusätzlich zu den in jenem Artikel genannten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen.
Die Inanspruchnahme von Urhebern von Kodizes bedeutet nicht den Verzicht auf einen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 30.
Die Mitgliedstaaten halten Unternehmer und Urheber von Kodizes gegebenenfalls dazu an, die Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu informieren.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 83 Es ist angebracht, die Möglichkeit von Verhaltenskodizes vorzusehen, die es Unternehmern ermöglichen, die…
Ersetzt
- Artikel 10 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 31 Unterabsatz 1) · In Eureka vergleichen
- Artikel 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 31 Unterabsatz 2) · In Eureka vergleichen
- Artikel 17 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 31, third subparagraph, for the information on codes of conduct; for the rest: –) · In Eureka vergleichen
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verbraucher
1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
Article 3, point (1)
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)