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Der Rechtsakt in Bildern
Wer gegen unlautere Praktiken vorgehen kann
Grafik von Eureka
Wer gegen unlautere Praktiken vorgehen kann
Nach dem Vorschlag könnten Personen oder Organisationen, die nach nationalem Recht ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken haben, einschließlich Mitbewerbern, gerichtlich gegen solche Geschäftspraktiken vorgehen und/oder sie vor eine Verwaltungsbehörde bringen; jeder Mitgliedstaat würde entscheiden, welches dieser Mittel zur Verfügung steht. Gerichte oder Verwaltungsbehörden hätten die Befugnis, die Einstellung unlauterer Geschäftspraktiken anzuordnen und, wenn eine Geschäftspraxis noch nicht angewandt wurde, ihre Anwendung jedoch bevorsteht, diese zu verbieten, und zwar auch ohne Nachweis eines tatsächlichen Verlusts oder Schadens und ohne Nachweis von Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Gewerbetreibenden. Das Bild zeigt oben eine Gruppe von Personen und ein Geschäftsgebäude, zwei Pfeile zu einem Gericht und zu einer Verwaltungsbehörde mit einer Flagge dazwischen und darunter einen Kasten mit zwei Anordnungen.
berechtigtes Interesse
einschließlich Mitbewerbern
Mitgliedstaat entscheidet
Klage
Verwaltungs-
behörde
und/oder
Einstellung
bevorstehend:
Verbot
ohne Verlustbeweis
Personen und Organisationen mit einem berechtigten Interesse, einschließlich Mitbewerbern, könnten ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde anrufen, die die Einstellung unlauterer Praktiken anordnen könnte.
Wo der Text es sagt
Artikel 30 Absatz 1 Member States shall ensure that adequate and effective means exist to ensure compliance with this Regulation in the interest of consumers.
Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 persons or organisations regarded under national law as having a legitimate interest in combating unfair commercial practices, including competitors, may:
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a take legal action against such unfair commercial practices
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b bring such unfair commercial practices before an administrative authority competent either to decide on complaints or to initiate appropriate legal proceedings
Artikel 30 Absatz 1, third subparagraph Each Member State shall decide which of the means referred to in the second subparagraph shall be available
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a to order the cessation of, or to institute appropriate legal proceedings for an order for the cessation of, unfair commercial practices
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b if the unfair commercial practice has not yet been carried out but is imminent, to order the prohibition of the practice
Artikel 30 Absatz 2 even without proof of actual loss or damage or of intention or negligence on the part of the trader
Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 Member States shall also make provision for the measures referred to in the first subparagraph to be taken under an accelerated procedure
Englischer Wortlaut
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