Artikel 3 · Begriffsbestimmungen
Teil von: Minderjährige, Spiele und virtuelle Währungen, Influencer-Marketing, Kundendienst und automatisierter Vertragsschluss
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Dieser Artikel enthält 34 nummerierte Begriffsbestimmungen. Dazu gehören Verbraucher, Gewerbetreibender, Geschäftspraxis, Produkt und geschäftliche Entscheidung sowie Begriffe wie Online-Schnittstelle, Influencer-Marketing, virtuelle Warteschlange und automatisiertes System. Als Minderjähriger oder Kind gälte jede natürliche Person unter 18 Jahren.
Wortlaut von Artikel 3Vorschlag der Kommission
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
4.„Waren“ Waren im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates ;
5.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen;
6.„geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten, abgeben oder weiternutzen oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen;
7.„wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Anwendung einer Geschäftspraktik mit dem Ziel, die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;
8.„Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;
9.„berufliche Sorgfalt“ den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei dem billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Unternehmer ihn gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet;
10.„unzulässige Beeinflussung“ die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt;
11.„Online-Schnittstelle“ eine Software, einschließlich einer Internetseite oder Teilen davon, oder einer Anwendung, einschließlich einer mobilen Anwendung, die von einem Unternehmer oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, den Verbrauchern Zugang zu Produkten zu gewähren;
12.„Online-Marktplatz“ einen Dienst, der es Verbrauchern durch die Verwendung von Software, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, die von einem Unternehmer oder in seinem Auftrag betrieben wird, ermöglicht, Fernabsatzverträge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen;
13.„kostenlose Probe“ eine Geschäftspraktik, bei der dem Verbraucher ein Produkt in einem bestimmten Zeitraum ohne Verpflichtung zur Zahlung über einen Zahlungsvorgang in Geld im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2027/(...) angeboten wird;
14.„Ranking“ die relative Hervorhebung von Produkten, wie sie vom Unternehmer dargestellt, organisiert oder kommuniziert wird, unabhängig von den technischen Mitteln, die für die Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendet werden;
15.„Influencer-Marketing“ eine Geschäftspraktik, bei der Unternehmer ihre Beliebtheit bei ihrem Publikum nutzen, um Produkte gegen Entgelt direkt oder indirekt zu bewerben;
16.„Minderjährige“ oder „Kinder“ natürliche Personen unter 18 Jahren;
17.„bezahlte virtuelle Währungen“ virtuelle Währungen, die durch Zahlungsvorgänge im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) [Zahlungsdiensteverordnung] oder gegebenenfalls im Austausch gegen eine andere bezahlte virtuelle Währung erworben werden;
18.„bezahlte variable Belohnungssysteme“ virtuelle Güter, bei denen es sich nicht um Finanzprodukte handelt und die Zufallsbelohnungen oder variable Quoten bieten, welche durch Zahlungsvorgänge im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) [Zahlungsdiensteverordnung] oder im Austausch für bezahlte virtuelle Währungen erworben werden;
19.„Pay-to-Progress- und Pay-to-Win-Mechanismen“ In-Game- oder In-App-Käufe, die für den Fortschritt oder Erfolg innerhalb des Spiels oder der App notwendig sind oder als notwendig dargestellt werden und die durch Zahlungsvorgänge im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) [Zahlungsdiensteverordnung] oder im Austausch gegen bezahlte virtuelle Währungen erworben werden;
20.„virtuelle Warteschlange“ ein digitales Merkmal, bei dem die Verbraucher vor dem Zugriff auf die Bestellschnittstelle für einen Zeitraum, in dem die Unternehmer den Preis ändern können, in ein sequenzielles Wartesystem eingereiht werden;
21.„automatisiertes System“ eine Software, die in der Lage ist, Handlungen auszuführen und Entscheidungen mit Rechtswirkung für ihre Nutzer, einschließlich des Abschlusses von Verträgen, zu treffen, ohne dass ein menschliches Eingreifen erforderlich ist;
22.„Zertifizierungssystem“ ein System der Überprüfung durch Dritte, mit dem zertifiziert wird, dass ein Produkt, ein Verfahren oder eine Geschäftstätigkeit bestimmte Anforderungen erfüllt, das die Verwendung eines entsprechenden Nachhaltigkeitssiegels ermöglicht und dessen Bedingungen, einschließlich seiner Anforderungen, öffentlich einsehbar sind und folgende Kriterien erfüllen:
a)Das System steht allen Unternehmern, die bereit und in der Lage sind, die Anforderungen des Systems zu erfüllen, unter transparenten, lauteren und diskriminierungsfreien Bedingungen offen;
b)die Anforderungen des Systems werden vom Systeminhaber in Absprache mit einschlägigen Sachverständigen und Interessenträgern ausgearbeitet;
c)in dem System sind Verfahren für den Umgang mit Verstößen gegen die Anforderungen des Systems festgelegt, und es ist der Entzug oder die Aussetzung der Verwendung des Nachhaltigkeitssiegels durch den Unternehmer im Falle von Verstößen gegen die Anforderungen des Systems vorgesehen, und
d)die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des Systems durch einen Unternehmer unterliegt einem objektiven Verfahren und wird von einem Dritten durchgeführt, dessen Kompetenz und Unabhängigkeit sowohl vom Systeminhaber als auch vom Unternehmer auf internationalen, unionsweiten oder nationalen Normen und Verfahren beruht;
23.„Betriebsstoff“ jeden Bestandteil einer Ware, der wiederholt verbraucht wird und ersetzt oder aufgefüllt werden muss, damit die Ware bestimmungsgemäß funktioniert;
24.„Haltbarkeit“ die Haltbarkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/771;
25.„Umweltaussage“ unabhängig von ihrer Form eine Aussage oder Darstellung, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht nicht verpflichtend ist, einschließlich Darstellungen durch Text, Bilder, grafische Elemente oder Symbole wie beispielsweise Etiketten, Markennamen, Firmennamen oder Produktbezeichnungen, im Kontext einer kommerziellen Kommunikation, und in der ausdrücklich oder stillschweigend angegeben wird, dass ein Produkt, eine Produktkategorie, eine Marke oder ein Unternehmer eine positive oder keine Auswirkung auf die Umwelt hat oder weniger schädlich für die Umwelt ist als andere Produkte, Produktkategorien, Marken beziehungsweise Unternehmer oder seine beziehungsweise ihre Auswirkung im Laufe der Zeit verbessert wurde;
26.„allgemeine Umweltaussage“ eine schriftlich oder mündlich getätigte Umweltaussage, auch über audiovisuelle Medien, die nicht auf einem Nachhaltigkeitssiegel enthalten ist und bei der die Spezifizierung der Aussage nicht auf demselben Medium klar und in deutlich sichtbarer Weise angegeben ist;
27.„anerkannte hervorragende Umweltleistung“ die Umweltleistung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 66/2010, mit nationalen oder regionalen Umweltkennzeichenregelungen nach EN ISO 14024 Typ I, die in den Mitgliedstaaten offiziell anerkannt sind, oder mit Umwelthöchstleistungen nach sonstigem geltenden Unionsrecht;
28.„Funktionalität“ die Funktionalität im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Richtlinie (EU) 2019/771;
29.„Softwareaktualisierung“ eine Aktualisierung, einschließlich einer Sicherheitsaktualisierung, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit von Waren mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen nach der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/771 erforderlich ist, oder eine Funktionsaktualisierung;
30.„Nachhaltigkeitssiegel“ ein freiwilliges öffentliches oder privates Vertrauenssiegel, Gütezeichen oder Ähnliches, mit dem Ziel, ein Produkt, ein Verfahren oder eine Geschäftstätigkeit in Bezug auf ihre ökologischen oder sozialen Merkmale oder beides hervorzuheben oder zu fördern, ausgenommen alle verpflichtenden Kennzeichnungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht;
31.„reglementierter Beruf“ eine berufliche Tätigkeit oder eine Reihe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an das Vorhandensein bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist;
32.„Verhaltenskodex“ eine Vereinbarung oder einen Vorschriftenkatalog, die beziehungsweise der nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates vorgeschrieben ist und das Verhalten der Unternehmer definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige auf diesen Kodex verpflichten;
33.„Urheber eines Kodex“ jede Rechtsperson, einschließlich einzelner Unternehmer oder Gruppen von Unternehmern, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist;
34.„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Richtlinie 2011/83/EU.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 19 Für die wirksame Anwendung dieser Verordnung sollten bestimmte Begriffe präzisiert werden, damit sie auch die…
- Erwägungsgrund 20 Diese Verordnung sollte sich auf Geschäftspraktiken beziehen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der…
- Erwägungsgrund 21 Der Begriff der „geschäftlichen Entscheidung“ sollte weit gefasst werden und sich nicht nur auf…
- Erwägungsgrund 22 Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sollte der Begriff „Zahlung“ für die Zwecke dieser…
- Erwägungsgrund 28 Um ein hohes Verbraucherschutzniveau für Kinder zu gewährleisten, sollten für die Zwecke dieser Verordnung…
- Erwägungsgrund 77 Automatisierte Systeme, die für die Interaktion mit natürlichen Personen oder mit anderen automatisierten…
Ersetzt
- Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 1) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 2) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 5) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe ca der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 4) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 3) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 7) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 32) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 33) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 9) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 8) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 10) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe k der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 6) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe l der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 31) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe m der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 14) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe n der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 12) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe o der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 25) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe p der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 26) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe q der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 30) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe r der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 22) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe s der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 27) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe t der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 24) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 29) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe v der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 23) · In Eureka vergleichen
- Artikel 2 Buchstabe w der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 3 Nummer 28) · In Eureka vergleichen