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Erwägungsgrund 107

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Wortlaut von Erwägungsgrund 107Vorschlag der Kommission

(107)Es sollte unter allen Umständen verboten sein, Anforderungen, die kraft Gesetzes für alle Produkte in der betreffenden Produktkategorie auf dem Unionsmarkt einschließlich eingeführter Produkte gelten, als Besonderheit des Angebots des Unternehmers darzustellen. Dieses Verbot sollte zum Beispiel gelten, wenn ein Unternehmer damit wirbt, dass ein bestimmtes Produkt einen bestimmten chemischen Stoff nicht enthält, wenn dieser Stoff bereits für alle Produkte innerhalb dieser Produktkategorie in der Union gesetzlich verboten ist. Dagegen sollte das Verbot nicht für Geschäftspraktiken gelten, bei denen damit geworben wird, dass Unternehmer oder Produkte gesetzliche Vorschriften einhalten, die nur für einige Produkte gelten, jedoch nicht für andere konkurrierende Produkte in derselben Kategorie auf dem Unionsmarkt, beispielsweise Produkte mit Ursprung außerhalb der Union. Es könnte vorkommen, dass bestimmte Produkte auf dem Markt bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen müssen, während andere Produkte derselben Produktkategorie diese Anforderungen nicht erfüllen müssen. So dürften beispielsweise Fischereierzeugnisse, die im Einklang mit dem Unionsrecht nachhaltig hergestellt wurden, mit den Nachhaltigkeitsmerkmalen der den Anforderungen des Unionsrechts entsprechenden Produkte beworben werden, sofern auf dem Unionsmarkt angebotene Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Drittstaaten diese Anforderungen des Unionsrechts nicht erfüllen müssen.

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