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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Erwägungsgrund 14

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Wortlaut von Erwägungsgrund 14Vorschlag der Kommission

(14)Diese Verordnung sollte sich nicht auf Geschäftspraktiken beziehen, die vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher in Bezug auf Produkte dienen, wie etwa bei kommerziellen, für Investoren gedachten Mitteilungen, wie Jahresberichten und Unternehmensprospekten. Sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Anforderungen in Fragen der guten Sitten und des Anstands, die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten daher im Einklang mit dem Unionsrecht in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin Geschäftspraktiken aus Gründen der guten Sitten und des Anstands verbieten können.

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