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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Erwägungsgrund 22

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Wortlaut von Erwägungsgrund 22Vorschlag der Kommission

(22)Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sollte der Begriff „Zahlung“ für die Zwecke dieser Verordnung so verstanden werden, wie er vom Gerichtshof als geldwerte Gegenleistung ausgelegt wird. Sie umfasst daher nicht nur Geldbeträge, die für Zahlungsvorgänge im Sinne des Artikels 3 Nummern 7 und 8 der Verordnung (EU) [Verordnung über Zahlungsdienste] verwendet werden, sondern auch Geschenke, Einladungen und alle anderen Sachleistungen. Um sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht von dem durch diese Verordnung gewährten Schutz ausgeschlossen werden, sollte dieser Begriff auch Situationen umfassen, in denen der Verbraucher nicht mit Geld bezahlt, sondern dem Unternehmer personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates 41 zur Verfügung stellt. Obwohl in vollem Umfang anerkannt wird, dass der Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht ist und daher personenbezogene Daten selbst nicht als Ware betrachtet werden können, haben die Erhebung solcher personenbezogenen Daten und deren Verwendung für kommerzielle Zwecke in der digitalen Wirtschaft einen wirtschaftlichen Geldwert und könnten im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft als „Zahlung“ im Sinne dieser Verordnung betrachtet werden.

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