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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Erwägungsgrund 72

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Wortlaut von Erwägungsgrund 72Vorschlag der Kommission

(72)Damit die wirksame Ausübung des Rechts auf Vertragskündigung gewährleistet ist, sollte das Verfahren für die Ausübung dieses Rechts nicht aufwendiger sein als das Verfahren für den Abschluss des Vertrags. Bietet der Unternehmer die Möglichkeit, Verträge über eine Online-Schnittstelle abzuschließen, so sollte er dem Verbraucher die Möglichkeit bieten, einen mit ihm abgeschlossenen Vertrag auch über eine Online-Funktion zu kündigen. Dies sollte sicherstellen, dass Verbraucher einen Vertrag ebenso leicht kündigen können, wie sie ihn abschließen können. Um das Vertrauen in das Kündigungsverfahren zu stärken, sollten Unternehmer eine europäische Brieftasche für Unternehmen gemäß der Verordnung (EU) [Europäische Unternehmensbrieftasche] beziehungsweise – falls es sich um Einzelunternehmer handelt – eine europäische Brieftasche für die digitale Identität gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 geänderten Fassung nutzen können, um sich gegenüber dem Verbraucher zu identifizieren und zu authentifizieren, wenn die Online-Funktion zur Vertragskündigung benutzt wird. Die Eingangsbestätigung der Kündigungserklärung könnte auch über qualifizierte Vertrauensdienste wie qualifizierte elektronische Siegel, qualifizierte Zeitstempel und qualifizierte Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben ausgestellt werden, die in der ganzen Union Rechtswirkung haben. Die Verwendung solcher Mittel sollte optional bleiben, das Verfahren zur Kündigung des Vertrags nicht aufwendiger als das Verfahren zum Vertragsabschluss machen und die Verwendung anderer gleichwertiger technischer Lösungen nicht verhindern.

Erläutert

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