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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Erwägungsgrund 93

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Wortlaut von Erwägungsgrund 93Vorschlag der Kommission

(93)Um sicherzustellen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für weitverbreitete Verstöße und für weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension verhängen können, die Gegenstand koordinierter Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2017/2394/der Verordnung (EU) [neue CPC-Verordnung] sind, sollten Geldbußen als Sanktionselement für solche Verstöße eingeführt werden. Um zu gewährleisten, dass die Geldbußen eine abschreckende Wirkung haben, sollten die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht den Höchstbetrag der Geldbußen für solche Verstöße auf mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers in dem betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise in den betreffenden Mitgliedstaaten festsetzen. Bei dem Unternehmer kann es sich in bestimmen Fällen auch um eine Unternehmensgruppe handeln. Bei Verstößen gegen diese Verordnung, die von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) [neue CPC-Verordnung] untersucht werden, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 6 % des gesamten weltweiten Umsatzes des Unternehmers zu verhängen.

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