Artikel 24 · Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Schnittstelle geschlossen werden
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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Schnittstelle geschlossen werden, einschließlich Verträgen über Finanzdienstleistungen, müsste der Gewerbetreibende sicherstellen, dass der Verbraucher den Widerruf über eine Widerrufsfunktion erklären kann. Diese wäre mit „withdraw from contract here“ (englischer Wortlaut) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen und müsste während der Widerrufsfrist ständig verfügbar sein. Der Gewerbetreibende müsste den Eingang unverzüglich bestätigen.
Wortlaut von Artikel 24Vorschlag der Kommission
Artikel 24
Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Schnittstelle geschlossen werden
(1)Bei Fernabsatzverträgen im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU, einschließlich Verträgen über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, die über eine Online-Schnittstelle geschlossen wurden, stellt der Unternehmer sicher, dass der Verbraucher den Vertrag gemäß den Artikeln 9, 11 und 16b der Richtlinie 2011/83/EU mittels einer Widerrufsfunktion widerrufen kann.
(2)Die Widerrufsfunktion ist gut lesbar mit den Worten „Vertrag widerrufen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen. Die Widerrufsfunktion ist während der gesamten Widerrufsfrist durchgehend verfügbar. Sie ist auf der Online-Schnittstelle deutlich sichtbar platziert und für den Verbraucher leicht zugänglich.
(3)Die Widerrufsfunktion ermöglicht es dem Verbraucher, eine Online-Widerrufserklärung zu übermitteln, mit der er den Unternehmer über seine Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzt. Über diese Online-Widerrufserklärung kann der Verbraucher ohne Weiteres die folgenden Informationen bereitstellen oder bestätigen:
a)den Namen des Verbrauchers,
b)Angaben zur Identifizierung des Vertrags, den der Verbraucher widerrufen möchte, und
c)Angaben zu den elektronischen Mitteln, mit denen dem Verbraucher die in Absatz 5 genannte Bestätigung des Widerrufs übermittelt wird.
(4)Der Unternehmer gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, die gemäß Absatz 3 von dem Verbraucher ausgefüllte Online-Widerrufserklärung mittels einer Bestätigungsfunktion zu übermitteln. Diese Bestätigungsfunktion ist gut lesbar und ausschließlich mit den Worten „Widerruf bestätigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen.
(5)Sobald der Verbraucher die Bestätigungsfunktion aktiviert hat, übermittelt der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Eingangsbestätigung, die unter anderem den Inhalt der Widerrufserklärung sowie das Datum und die Uhrzeit ihrer Übermittlung enthält.
(6)Das Widerrufsrecht des Verbrauchers gilt als innerhalb der einschlägigen Widerrufsfrist ausgeübt, wenn der Verbraucher die Online-Widerrufserklärung im Sinne dieses Artikels vor Ablauf dieser Frist abgegeben hat.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 73 Bietet der Unternehmer die Möglichkeit eines Abschlusses von Fernabsatzverträgen, die dem Widerrufsrecht…
- Erwägungsgrund 74 Die Online-Funktion für die Vertragskündigung und die Online-Widerrufsfunktion sollten auf ähnliche Weise…
- Erwägungsgrund 75 Die Online-Funktionen für den Widerruf und die Vertragskündigung sollten für den Verbraucher während der…
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verbraucher
1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
Article 3, point (1)
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)
online-schnittstelle
11.„Online-Schnittstelle“ eine Software, einschließlich einer Internetseite oder Teilen davon, oder einer Anwendung, einschließlich einer mobilen Anwendung, die von einem Unternehmer oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, den Verbrauchern Zugang zu Produkten zu gewähren;
Article 3, point (11)
dauerhafter datenträger
34.„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Richtlinie 2011/83/EU.
Article 3, point (34)