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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Artikel 28 · Unerbetene Werbenachrichten

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Gewerbetreibende dürften automatische Anrufmaschinen, SMS, MMS oder elektronische Post ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers nicht für Direktwerbung verwenden. Ein Gewerbetreibender könnte elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post, die er von seinen Kunden im Zusammenhang mit einem Verkauf erhalten hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte verwenden, sofern die Verbraucher kostenfrei und auf einfache Weise widersprechen können. Absatz 3 enthält eine Regel für andere Direktwerbeanrufe.

Direktwerbung: erst die Einwilligung Nach dem Vorschlag drei Felder zur Direktwerbung. Erstes Feld, mit einem Verbotszeichen: Gewerbetreibende dürften automatische Anrufsysteme ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), SMS, MMS oder elektronische Post nicht ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers für Zwecke der Direktwerbung verwenden. Zweites Feld, nur mit dem Symbol für elektronische Post verbunden, die Ausnahme: Erhält ein Gewerbetreibender im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Bereitstellung eines Produkts von seinen Kunden deren Kontaktinformationen für elektronische Post, so dürfte dieser Gewerbetreibende sie zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte verwenden, sofern die Verbraucher klar und deutlich die Möglichkeit erhalten, dieser Verwendung bei der Erhebung und bei jeder Nachricht gebührenfrei und auf einfache Weise zu widersprechen. Drittes Feld, mit einem Verbotszeichen: Gewerbetreibende dürften einen Verbraucher nicht über andere Kommunikationssysteme zu Zwecken der Direktwerbung anrufen, ohne die vorherige Einwilligung des Verbrauchers oder, sofern das nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, dies vorsieht, wenn der Verbraucher dem Empfang widersprochen hat (Opt-out); das Bild übernimmt das „oder“ des Textes und löst es nicht auf. Unterer Streifen: Jede elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung müsste eine gültige E-Mail-Adresse angeben, an die der Empfänger die Aufforderung richten kann, solche Nachrichten einzustellen. Direktwerbung Anruf Automatisiertes System SMS MMS E-Mail Verboten Verbraucher ohne vorherige Einwilligung Gewerbetreibender Verbraucher darf E-Mail eigene ähnliche Produkte Widerspruchs- möglichkeit Anruf Mensch Verboten Verbraucher ohne vorherige Einwilligung oder: Opt-out gültige E-Mail-Adresse
Gewerbetreibende würden für Direktwerbung über automatische Anrufmaschinen, SMS, MMS oder elektronische Post die vorherige Einwilligung des Verbrauchers benötigen, mit einer Ausnahme für ihre eigenen Kunden. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 28Vorschlag der Kommission

Artikel 28

Unerbetene Werbenachrichten

(1)Unternehmer dürfen ohne die vorherige Einwilligung des Verbrauchers im Sinne von Artikel 4 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2016/679 für die Zwecke der Direktwerbung keine automatisierten Anrufsysteme ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), SMS, MMS oder E-Mails verwenden.

(2)Ungeachtet des Absatzes 1 kann ein Unternehmer, wenn er von seinen Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 deren elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post erhalten hat, diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte verwenden, sofern die Verbraucher klar und deutlich die Möglichkeit erhalten, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen zum Zeitpunkt ihrer Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen, wenn der Verbraucher diese Nutzung nicht von vornherein abgelehnt hat.

(3)Unternehmer dürfen Verbraucher nicht zum Zwecke der Direktwerbung unter Verwendung anderer als der in Absatz 1 genannten Kommunikationssysteme anrufen, ohne dass der Verbraucher zuvor seine Einwilligung im Sinne von Artikel 4 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2016/679 gegeben hat oder – sofern dies im nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, vorgesehen ist – wenn der Verbraucher den Erhalt solcher unerbetenen Nachrichten in einer vom Mitgliedstaat festgelegten Weise abgelehnt hat, die für den Verbraucher kostenlos sein muss.

(4)Unternehmer geben in jeder E-Mail für die Zwecke der Direktwerbung eine gültige E-Mail-Adresse an, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, und dürfen die Verbraucher nicht zum Besuch von Websites auffordern, die gegen Artikel 6 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verstoßen.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 82 Die Richtlinie 2002/58/EG dient dem Schutz der Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste vor unerbetenen…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • verbraucher

    1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

    Article 3, point (1)

  • unternehmer

    2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

    Article 3, point (2)

  • produkt

    5.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen;

    Article 3, point (5)

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