Artikel 27 · Anforderungen an ausschließlich über automatisierte Systeme abgeschlossene Verträge
Teil von: Kundendienst und automatisierter Vertragsschluss
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Wird ein Vertrag vom Gewerbetreibenden und vom Verbraucher ausschließlich über automatisierte Systeme geschlossen, dürfte der Gewerbetreibende die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen auch ausschließlich in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereitstellen. Der Gewerbetreibende müsste eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger in klarer und verständlicher Sprache zur Verfügung stellen.
Wortlaut von Artikel 27Vorschlag der Kommission
Artikel 27
Anforderungen an ausschließlich über automatisierte Systeme abgeschlossene Verträge
(1)Wenn ein Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher nur mittels automatisierter Systeme abgeschlossen wird, ist es dem Unternehmer gestattet, die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen nur in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereitzustellen, und er ist von der Informationspflicht nach Artikel 6a der genannten Richtlinie befreit.
(2)Artikel 8 Absätze 1, 2, 3, 4 und 8 der Richtlinie 2011/83/EU gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Verträge.
(3)Der Unternehmer stellt dem Verbraucher die in einfacher und verständlicher Sprache formulierte Bestätigung des gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Richtlinie 2011/83/EU geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 81 Um gleichzeitig den Verwaltungsaufwand der Unternehmer zu verringern, wenn ein Vertrag zwischen Unternehmer…
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verbraucher
1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
Article 3, point (1)
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)
automatisiertes system
21.„automatisiertes System“ eine Software, die in der Lage ist, Handlungen auszuführen und Entscheidungen mit Rechtswirkung für ihre Nutzer, einschließlich des Abschlusses von Verträgen, zu treffen, ohne dass ein menschliches Eingreifen erforderlich ist;
Article 3, point (21)
dauerhafter datenträger
34.„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Richtlinie 2011/83/EU.
Article 3, point (34)