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Artikel 27 · Anforderungen an ausschließlich über automatisierte Systeme abgeschlossene Verträge

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Teil von: Kundendienst und automatisierter Vertragsschluss

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Wird ein Vertrag vom Gewerbetreibenden und vom Verbraucher ausschließlich über automatisierte Systeme geschlossen, dürfte der Gewerbetreibende die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen auch ausschließlich in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereitstellen. Der Gewerbetreibende müsste eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger in klarer und verständlicher Sprache zur Verfügung stellen.

Verträge ausschließlich über automatisierte Systeme Nach dem Vorschlag dürfte der Gewerbetreibende, wenn ein Vertrag vom Gewerbetreibenden und vom Verbraucher ausschließlich über automatisierte Systeme geschlossen wird, die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen nur in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereitstellen. Diese Erlaubnis ist dargestellt als Datei mit geschweiften Klammern, die vom automatisierten System des Gewerbetreibenden zum automatisierten System des Verbrauchers wandert, gekennzeichnet mit dem Wort „darf“. Ein zweiter Pfeil verläuft vom Gewerbetreibenden über beide Systeme hinweg zum Verbraucher selbst und trägt einen Umschlag mit Häkchen: Der Gewerbetreibende müsste dem Verbraucher die Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger in klarer und verständlicher Sprache zur Verfügung stellen. wenn: nur über automat. Systeme Vertrag dauerhafter Datenträger klare und verständliche Sprache Verbraucher Gewerbetreibender Automatisiertes System Automatisiertes System darf maschinenlesbares Format
Wird ein Vertrag ausschließlich über automatisierte Systeme geschlossen, so dürfte sich der Gewerbetreibende bei den vorvertraglichen Informationen auf ein maschinenlesbares Format beschränken, müsste den Vertrag dem Verbraucher aber in klarer Sprache bestätigen. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 27Vorschlag der Kommission

Artikel 27

Anforderungen an ausschließlich über automatisierte Systeme abgeschlossene Verträge

(1)Wenn ein Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher nur mittels automatisierter Systeme abgeschlossen wird, ist es dem Unternehmer gestattet, die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen nur in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereitzustellen, und er ist von der Informationspflicht nach Artikel 6a der genannten Richtlinie befreit.

(2)Artikel 8 Absätze 1, 2, 3, 4 und 8 der Richtlinie 2011/83/EU gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Verträge.

(3)Der Unternehmer stellt dem Verbraucher die in einfacher und verständlicher Sprache formulierte Bestätigung des gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Richtlinie 2011/83/EU geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 81 Um gleichzeitig den Verwaltungsaufwand der Unternehmer zu verringern, wenn ein Vertrag zwischen Unternehmer…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • verbraucher

    1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

    Article 3, point (1)

  • unternehmer

    2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

    Article 3, point (2)

  • automatisiertes system

    21.„automatisiertes System“ eine Software, die in der Lage ist, Handlungen auszuführen und Entscheidungen mit Rechtswirkung für ihre Nutzer, einschließlich des Abschlusses von Verträgen, zu treffen, ohne dass ein menschliches Eingreifen erforderlich ist;

    Article 3, point (21)

  • dauerhafter datenträger

    34.„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Richtlinie 2011/83/EU.

    Article 3, point (34)

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