Zum Inhalt springen
Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
DE Sprache

Artikel 36 · Regressrecht

Im Reader öffnen

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Ein Gewerbetreibender, der für eine unlautere Online-Geschäftspraxis haftbar gemacht wird, wäre berechtigt, Rechtsbehelfe gegen eine andere Person geltend zu machen, mit der er in einer Geschäftsbeziehung steht, wenn deren Handlung oder Unterlassung die Haftung verursacht oder zu ihr beigetragen hat. Die Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Rechtsbehelfe bestehen, mit denen Gewerbetreibende dieses Rückgriffsrecht ausüben können.

Rückgriffsrecht Nach dem Vorschlag hätte ein Gewerbetreibender, der nach den Artikeln 30 und 32 für eine unlautere Online-Geschäftspraxis haftet, das Recht, Rechtsbehelfe gegen eine andere Person einzulegen, mit der er in einer Geschäftsbeziehung steht, wenn diese Haftung auf eine Handlung oder Unterlassung dieser Person zurückgeht oder eine solche Handlung oder Unterlassung zu der Haftung beigetragen hat. Das Bild zeigt einen Verbraucher, einen Bildschirm und einen Gewerbetreibenden mit einem Gewicht auf dem Dach: Der Gewerbetreibende haftet und haftet weiter. Eine Linie verbindet den Gewerbetreibenden mit einem zweiten Gebäude, der anderen Person; ein Funke über diesem Gebäude steht für die Handlung oder Unterlassung, und ein dünner Pfeil führt von ihm zu dem Gewicht. Ein blauer Pfeil führt vom Gewerbetreibenden zu der anderen Person: das Rückgriffsrecht. Der Text nennt keine Beispiele dafür, wer die andere Person ist. Verbraucher Geschäfts- beziehung Tun oder Unterlassen unlautere Online- Geschäfts- praxis Gewerbetreibender haftet andere Person Rückgriffsrecht

Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 36Vorschlag der Kommission

Artikel 36

Regressrecht

(1)Wird der Unternehmer für eine unlautere Online-Geschäftspraktik gemäß den Artikeln 30 und 32 haftbar gemacht und ergibt sich diese Haftung aus der Handlung oder Unterlassung einer anderen Person, mit der der Unternehmer eine Geschäftsbeziehung unterhält, oder hat die Handlung oder Unterlassung einer anderen Person, mit der der Unternehmer eine Geschäftsbeziehung unterhält, zu dieser Haftung beigetragen, so ist der Unternehmer berechtigt, gegen diese Person Rechtsbehelfe einzulegen.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, die es den Unternehmern ermöglichen, von ihrem in Absatz 1 genannten Regressrecht Gebrauch zu machen.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 98 Online-Unternehmer nutzen für die Gestaltung ihrer digitalen Produkte, Online-Schnittstellen, algorithmischen…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • unternehmer

    2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

    Article 3, point (2)

  • geschäftspraktik

    3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;

    Article 3, point (3)

Mehr im Eureka-Reader

Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…