Artikel 36 · Regressrecht
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Ein Gewerbetreibender, der für eine unlautere Online-Geschäftspraxis haftbar gemacht wird, wäre berechtigt, Rechtsbehelfe gegen eine andere Person geltend zu machen, mit der er in einer Geschäftsbeziehung steht, wenn deren Handlung oder Unterlassung die Haftung verursacht oder zu ihr beigetragen hat. Die Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Rechtsbehelfe bestehen, mit denen Gewerbetreibende dieses Rückgriffsrecht ausüben können.
Wortlaut von Artikel 36Vorschlag der Kommission
Artikel 36
Regressrecht
(1)Wird der Unternehmer für eine unlautere Online-Geschäftspraktik gemäß den Artikeln 30 und 32 haftbar gemacht und ergibt sich diese Haftung aus der Handlung oder Unterlassung einer anderen Person, mit der der Unternehmer eine Geschäftsbeziehung unterhält, oder hat die Handlung oder Unterlassung einer anderen Person, mit der der Unternehmer eine Geschäftsbeziehung unterhält, zu dieser Haftung beigetragen, so ist der Unternehmer berechtigt, gegen diese Person Rechtsbehelfe einzulegen.
(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, die es den Unternehmern ermöglichen, von ihrem in Absatz 1 genannten Regressrecht Gebrauch zu machen.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 98 Online-Unternehmer nutzen für die Gestaltung ihrer digitalen Produkte, Online-Schnittstellen, algorithmischen…
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)
geschäftspraktik
3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
Article 3, point (3)