Artikel 37 · Ausübung der Befugnisübertragung
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Dieser Artikel legt die Bedingungen für die Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 2 fest. Die Befugnis würde auf unbestimmte Zeit übertragen und könnte vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein delegierter Rechtsakt würde nur in Kraft treten, wenn keines der beiden Organe innerhalb von zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erhebt; diese Frist könnte um zwei Monate verlängert werden.
Wortlaut von Artikel 37Vorschlag der Kommission
Artikel 37
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Inkrafttretens, Artikel 40] übertragen.
(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
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