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Artikel 4 · Verhältnis zu anderer Gesetzgebung der Union

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die Verordnung würde andere Rechtsakte der Union unberührt lassen, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern regeln. Sie nennt insbesondere sechs, darunter die Verordnung (EU) 2016/679, die Verordnung (EU) 2022/2065 und die Verordnung (EU) [EU KIDS Act]. Im Fall einer Kollision würden diese anderen Unionsvorschriften vorgehen und für diese besonderen Aspekte maßgebend sein.

Wann andere Unionsvorschriften vorgehen Nach dem Vorschlag würde die Verordnung andere Rechtsakte der Union unberührt lassen, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern regeln. Oben: zwei Dokumente nebeneinander, diese Verordnung und andere Unionsvorschriften; ein Band auf dem zweiten Dokument steht für die besonderen Aspekte, die es regelt. Darunter, nach der Bedingung „wenn: Kollision“: dieselben zwei Dokumente, beide weiterhin vollständig gezeichnet, und nur dieses Band reicht über die Verordnung. Im Fall einer Kollision würden die anderen Unionsvorschriften vorgehen und nur für diese besonderen Aspekte gelten; im Übrigen würde die Verordnung weiter gelten. diese Verordnung andere Unionsvorschriften besondere Aspekte wenn: Kollision gehen vor

Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 4Vorschlag der Kommission

Artikel 4

Verhältnis zu anderer Gesetzgebung der Union

(1)Diese Verordnung berührt nicht die Vorschriften anderer Rechtsakte der Union, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern regeln, insbesondere

a)der Verordnung (EU) 2016/679,

b)der Verordnung (EU) 2022/1925,

c)der Verordnung (EU) 2022/2065,

d)der Verordnung (EU) 2024/1689,

e)der Richtlinie 2010/13/EU und

f)der Verordnung (EU) [EU KIDS Act].

(2)Kollidieren die Bestimmungen dieser Verordnung mit anderen Rechtsvorschriften der Union, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern regeln, so gehen die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 9 Diese Verordnung sollte ein hohes Verbraucherschutzniveau in allen Wirtschaftszweigen gewährleisten, indem…
  • Erwägungsgrund 10 Insbesondere angesichts der Notwendigkeit, die Kohärenz dieser Verordnung mit anderen einschlägigen…

Ersetzt

  • Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 4 Absatz 2) · In Eureka vergleichen

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • verbraucher

    1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

    Article 3, point (1)

  • unternehmer

    2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

    Article 3, point (2)

  • geschäftspraktik

    3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;

    Article 3, point (3)

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