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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Artikel 2 · Geltungsbereich

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die Verordnung würde für Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts gelten. Sie würde das Vertragsrecht, die Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit im Zusammenhang mit Produkten, die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte und die Vorschriften für reglementierte Berufe unberührt lassen. Die Mitgliedstaaten könnten für Finanzdienstleistungen und Immobilien restriktivere Anforderungen vorschreiben und Vorschriften über unerbetene Besuche in der Wohnung von Verbrauchern und über von einem Gewerbetreibenden organisierte Ausflüge erlassen.

Wer erfasst wird Ein Gewerbetreibender, gezeichnet als Ladenfront, richtet eine Geschäftspraxis zu einem Produkt an einen Verbraucher, gezeichnet als Person. Nach dem Vorschlag würde die Verordnung für solche Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach einem Handelsgeschäft gelten. Ein Etikett neben dem Verbraucher vermerkt, dass ein Minderjähriger jede natürliche Person unter 18 Jahren wäre. Gewerbetreibender Verbraucher Minderjährige = unter 18 Geschäftspraxis Produkt vor während nach
Die Verordnung würde erfassen, was Gewerbetreibende gegenüber Verbrauchern vor, während und nach einem Geschäft tun. Der Rechtsakt in Bildern
Was die Verordnung unberührt lässt Nach dem Vorschlag würde die Verordnung, dargestellt als Dokument in einem Kasten oben, vier Gruppen anderer Vorschriften unberührt lassen, dargestellt als vier Kacheln daneben: das Vertragsrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags; Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten; die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte; sowie Niederlassungsbedingungen, Genehmigungsregelungen, deontologische Verhaltenskodizes und andere spezifische Regeln für reglementierte Berufe. Diese Vorschriften blieben, wie sie sind; nichts im Bild ist verboten, vorgeschrieben oder ausgenommen. die Verordnung lässt unberührt: Vertragsrecht Gesundheit, Sicherheit Zuständigkeit der Gerichte reglementierte Berufe

Der Rechtsakt in Bildern

Spielraum für die Mitgliedstaaten Nach dem Vorschlag dürften die Mitgliedstaaten zweierlei; dargestellt als zwei Felder unter zwei schlichten Flaggen und dem Wort „dürfen“. Erstes Feld: Die Verordnung würde die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor aggressiven oder irreführenden Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken (die drängende Hand und die Maske) im Zusammenhang mit unerbetenen Besuchen eines Gewerbetreibenden in der Wohnung eines Verbrauchers (ein Haus) oder mit von einem Gewerbetreibenden organisierten Ausflügen (ein Reisebus) zu erlassen; solche Vorschriften müssten verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein, und nur von diesem Feld führt ein Pfeil zur Kommission, die die Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichten müssten. Zweites Feld: Für Finanzdienstleistungen (Münzen) und unbewegliches Vermögen (ein Haus mit einem Schlüssel) dürften die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht Anforderungen vorschreiben, die restriktiver oder strenger sind als die der Verordnung; dargestellt als ein Pfeil, der über eine Bodenlinie steigt. Mitgliedstaaten dürfen Irreführende Geschäftspraxis Aggressive Geschäftspraxis unerbetene Besuche Ausflüge Kommission informieren restriktivere Anforderungen Finanz- dienstleistungen unbewegliches Vermögen

Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 2Vorschlag der Kommission

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)Diese Verordnung gilt für Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.

(2)Diese Verordnung lässt das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags unberührt.

(3)Diese Verordnung lässt die Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt.

(4)Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht am Erlass von Bestimmungen zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher in Bezug auf aggressive oder irreführende Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken im Zusammenhang mit unerbetenen Besuchen eines Unternehmers in der Wohnung eines Verbrauchers oder Ausflügen, die von einem Unternehmer in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert werden, dass für den Verkauf von Produkten bei Verbrauchern geworben wird oder Produkte an Verbraucher verkauft werden. Diese Bestimmungen müssen verhältnismäßig, nicht diskriminierend und aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein.

(5)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die auf der Grundlage von Absatz 4 erlassenen nationalen Vorschriften sowie alle nachfolgenden Änderungen mit. Die Kommission stellt diese Informationen den Verbrauchern und den Unternehmern in leicht zugänglicher Weise auf einer speziellen Website zur Verfügung.

(6)Diese Verordnung lässt die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte unberührt.

(7)Diese Verordnung lässt alle Niederlassungs- oder Genehmigungsbedingungen, berufsständischen Verhaltenskodizes oder sonstigen spezifischen Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die strengen Integritätsstandards, die die Mitgliedstaaten den in dem Beruf tätigen Personen nach Maßgabe des Unionsrechts auferlegen können, gewährleistet bleiben.

(8)Im Zusammenhang mit „Finanzdienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU und Immobilien können die Mitgliedstaaten Anforderungen im Einklang mit dem Unionsrecht stellen, die im Vergleich zu den Anforderungen dieser Verordnung restriktiver und strenger sind.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 8 Zur Förderung des Verbrauchervertrauens sollte diese Verordnung für Geschäftspraktiken sowohl außerhalb einer…
  • Erwägungsgrund 12 Diese Verordnung sollte die Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in den Bereichen Vertragsrecht…
  • Erwägungsgrund 13 Für Finanzdienstleistungen und Immobilien sind aufgrund ihrer Komplexität und der ihnen inhärenten ernsten…
  • Erwägungsgrund 15 Diese Verordnung sollte die Freiheit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, Bestimmungen zu erlassen, die dem…

Ersetzt

  • Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 1) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 2) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 3) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 4) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 5) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 6) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 7) · In Eureka vergleichen
  • Artikel 3 Absatz 9 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 8) · In Eureka vergleichen

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • verbraucher

    1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

    Article 3, point (1)

  • unternehmer

    2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

    Article 3, point (2)

  • geschäftspraktik

    3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;

    Article 3, point (3)

  • produkt

    5.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen;

    Article 3, point (5)

  • reglementierter beruf

    31.„reglementierter Beruf“ eine berufliche Tätigkeit oder eine Reihe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an das Vorhandensein bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist;

    Article 3, point (31)

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