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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Spielraum für die Mitgliedstaaten

Grafik von Eureka

Spielraum für die Mitgliedstaaten Nach dem Vorschlag dürften die Mitgliedstaaten zweierlei; dargestellt als zwei Felder unter zwei schlichten Flaggen und dem Wort „dürfen“. Erstes Feld: Die Verordnung würde die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor aggressiven oder irreführenden Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken (die drängende Hand und die Maske) im Zusammenhang mit unerbetenen Besuchen eines Gewerbetreibenden in der Wohnung eines Verbrauchers (ein Haus) oder mit von einem Gewerbetreibenden organisierten Ausflügen (ein Reisebus) zu erlassen; solche Vorschriften müssten verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein, und nur von diesem Feld führt ein Pfeil zur Kommission, die die Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichten müssten. Zweites Feld: Für Finanzdienstleistungen (Münzen) und unbewegliches Vermögen (ein Haus mit einem Schlüssel) dürften die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht Anforderungen vorschreiben, die restriktiver oder strenger sind als die der Verordnung; dargestellt als ein Pfeil, der über eine Bodenlinie steigt. Mitgliedstaaten dürfen Irreführende Geschäftspraxis Aggressive Geschäftspraxis unerbetene Besuche Ausflüge Kommission informieren restriktivere Anforderungen Finanz- dienstleistungen unbewegliches Vermögen
Die Mitgliedstaaten könnten eigene Bestimmungen über unerbetene Besuche in der Wohnung eines Verbrauchers und über Ausflüge sowie strengere Anforderungen für Finanzdienstleistungen und Immobilien erlassen.

Wo der Text es sagt

  • Artikel 2 Absatz 4

    This Regulation does not prevent Member States from adopting provisions to protect the legitimate interests of consumers with regard to aggressive or misleading marketing or selling practices in the context of unsolicited visits by a trader to a consumer’s home or excursions organised by a trader

    Such provisions shall be proportionate, non-discriminatory and justified on grounds of consumer protection.

  • Artikel 2 Absatz 5

    Member States shall notify the Commission without delay of any national provisions adopted on the basis of paragraph 4 as well as of any subsequent changes.

  • Artikel 2 Absatz 8

    In relation to ‘financial services’, as defined in Directive 2011/83/EU, and immovable property, Member States may impose requirements which are more restrictive or prescriptive than those imposed by this Regulation, in conformity with Union law.

Englischer Wortlaut

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