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Der Rechtsakt in Bildern
Was die Verordnung unberührt lässt
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Was die Verordnung unberührt lässt
Nach dem Vorschlag würde die Verordnung, dargestellt als Dokument in einem Kasten oben, vier Gruppen anderer Vorschriften unberührt lassen, dargestellt als vier Kacheln daneben: das Vertragsrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags; Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten; die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte; sowie Niederlassungsbedingungen, Genehmigungsregelungen, deontologische Verhaltenskodizes und andere spezifische Regeln für reglementierte Berufe. Diese Vorschriften blieben, wie sie sind; nichts im Bild ist verboten, vorgeschrieben oder ausgenommen.
die Verordnung
lässt unberührt:
Vertragsrecht
Gesundheit, Sicherheit
Zuständigkeit
der Gerichte
reglementierte
Berufe
Die Verordnung würde das Vertragsrecht, die Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit von Produkten, die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte und die besonderen Vorschriften für reglementierte Berufe unberührt lassen.
Wo der Text es sagt
Artikel 2 Absatz 2 This Regulation is without prejudice to contract law and, in particular, to the rules on the validity, formation or effect of a contract.
Artikel 2 Absatz 3 This Regulation is without prejudice to Union or national rules relating to the health and safety aspects of products.
Artikel 2 Absatz 6 This Regulation is without prejudice to the rules determining the jurisdiction of the courts.
Artikel 2 Absatz 7 This Regulation is without prejudice to any conditions of establishment or of authorisation regimes, or to the deontological codes of conduct or other specific rules governing regulated professions
Englischer Wortlaut
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