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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Erwägungsgrund 12

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Wortlaut von Erwägungsgrund 12Vorschlag der Kommission

(12)Diese Verordnung sollte die Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in den Bereichen Vertragsrecht, Schutz des geistigen Eigentums, Sicherheit und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Produkten, Niederlassungsbedingungen und Genehmigungsregelungen, einschließlich solcher Vorschriften, die sich im Einklang mit dem Unionsrecht auf Glücksspiele beziehen, sowie die Wettbewerbsregeln der Union und die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung derselben unberührt lassen. Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten somit nicht daran hindern, unabhängig davon, wo der Unternehmer niedergelassen ist, unter Berufung auf den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher in ihrem Hoheitsgebiet für Geschäftspraktiken Beschränkungen aufrechtzuerhalten oder einzuführen oder diese Praktiken zu verbieten, beispielsweise im Zusammenhang mit Spirituosen, Tabakwaren und Nikotinerzeugnissen oder Arzneimitteln.

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