Erwägungsgrund 78
Wortlaut von Erwägungsgrund 78Vorschlag der Kommission
(78)Verbraucher können automatisierte Systeme, auch solche, die von Dritten bereitgestellt werden, für ihre vertraglichen Beziehungen mit Unternehmern verwenden, sie sollten jedoch nicht von den Unternehmern gezwungen werden, automatisierte Systeme für den Zugang zu ihren Online-Schnittstellen, einschließlich des Zugangs zu Sonderangeboten oder Sonderkonditionen, oder für den Abschluss von Handelsgeschäften zu verwenden. Verbraucher können sich dafür entscheiden, automatisierte System nicht nur in der vorvertraglichen Phase, sondern auch für den Vertragsabschluss und die Vertragserfüllung zu verwenden. Es ist daher wichtig zu präzisieren, dass das Verbraucherrecht auch bei der Verwendung automatisierter Systeme durch die Verbraucher gilt, und die geltenden Verbraucherrechte auch in diesem Zusammenhang zu schützen. Verbraucher sollten in der Lage sein, ein gewisses Maß an Kontrolle über die Handlungen der von ihnen verwendeten automatisierten Systeme zu behalten, indem sie bestimmte Entscheidungen zum Ausdruck bringen und die Schlüsselparameter für solche automatisierten Systeme festlegen und erforderlichenfalls ändern können. Für die Festlegung dieser Schlüsselparameter sollten daher Unternehmer, die Verbrauchern automatisierte Systeme zur Verfügung stellen, sicherstellen, dass solche automatisierten Systeme für den Abschluss von Verträgen leicht zugängliche und wirksame Instrumente bieten, die es dem Verbraucher ermöglichen, die wichtigsten Parameter festzulegen und anzupassen. Um ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau aufrechtzuerhalten, sollten Unternehmer gewährleisten, dass die Verbraucher bei erstmaliger Verwendung eines automatisierten Systems ausdrücklich wählen müssen, ob sie alle vom automatisierten System angebotenen Verträge bestätigen wollen, bevor diese bindend werden, oder nur einige Verträge, basierend auf bestimmten, vom Verbraucher festzulegenden Parametern, oder ob keinerlei Bestätigung von Verträgen erforderlich ist, bevor diese bindend werden. Die Verwendung eines automatisierten Systems durch den Verbraucher bedeutet keinen Verzicht auf die mit der Richtlinie 2011/83/EU gewährten Verbraucherrechte, auch wenn der Verbraucher beschließt, seine Verträge nicht zu bestätigen, bevor sie für ihn bindend werden. In jedem Fall sollten Unternehmer dem vom Verbraucher für den Abschluss von Verträgen verwendeten automatisierten System die nach der Richtlinie 2011/83/EU vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen zur Verfügung stellen. Entscheidet der Verbraucher, einige oder alle Verträge zu bestätigen, so sollten ihm über das automatisierte System mindestens die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis e, h bis k sowie o und p der Richtlinie 2011/83/EU in einem vom Menschen lesbaren Format übermittelt werden, damit er fundierte Entscheidungen treffen kann. Entscheidet der Verbraucher, nur bestimmte vom automatisierten System vorgeschlagene Verträge zu bestätigen, so sollte er die Möglichkeit haben, die Parameter festzulegen, die er für seine Entscheidungsfindung als wichtig erachtet. So sollte er beispielsweise die Möglichkeit haben, Verträge über einem bestimmten, von ihm vorab festgelegten Geldwert auszuschließen oder automatisierte Verträge auf solche mit bestimmten Unternehmern oder Unternehmern, die ein Widerrufsrecht oder besondere Garantien gewähren, zu beschränken. Außerdem sollten Verbraucher die Möglichkeit haben, die Anwendbarkeit ihrer Entscheidung, nur bestimmte Verträge zu bestätigen, bevor sie bindend werden, zu befristen. Erhält der Unternehmer, der Verbrauchern ein automatisiertes System für den Abschluss von Verträgen zur Verfügung stellt, eine Zahlung für das Vorschlagen eines Vertrags, beispielsweise im Falle eines gesponserten Vorschlags des automatisierten Systems oder bei Bestehen eines anderen Interessenkonflikts mit dem von dem vorgeschlagenen Vertrag betroffenen Unternehmer, wie der Bevorzugung der Produkte dieses Unternehmens in den Vorschlägen des automatisierten Systems, so sollte das automatisierte System den Verbraucher, in dessen Namen es handelt, über diese Zahlung oder diesen Interessenkonflikt informieren und eine Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher fordern, unabhängig davon, was der Verbraucher im Hinblick auf die Bestätigung seiner Verträge entschieden hat.