Artikel 26 · Automatisierte Systeme für den Abschluss von Verträgen mit einem Unternehmer im Namen eines Verbrauchers
Teil von: Kundendienst und automatisierter Vertragsschluss
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Gewerbetreibende, die automatisierte Systeme bereitstellen, mit denen Verbraucher Verträge in ihrem Namen schließen und erfüllen lassen können, müssten Instrumente bereitstellen, mit denen die Verbraucher die Parameter der Systeme festlegen und anpassen können. Bei der ersten Nutzung müssten die Verbraucher ausdrücklich wählen, ob sie alle Verträge, nur Verträge einer bestimmten Art oder keine Verträge bestätigen wollen, bevor sie gebunden sind. Der Artikel würde nicht für die Erbringung von Finanzdienstleistungen gelten.
Wortlaut von Artikel 26Vorschlag der Kommission
Artikel 26
Automatisierte Systeme für den Abschluss von Verträgen mit einem Unternehmer im Namen eines Verbrauchers
(1)Stellen Unternehmer den Verbrauchern automatisierte Systeme zur Verfügung, mit denen die Verbraucher in eigenem Namen Verträge mit diesen oder anderen Unternehmern abschließen und erfüllen können, so stellen sie sicher, dass diese automatisierten Systeme leicht zugängliche, verständliche und wirksame Instrumente beinhalten, mithilfe derer die Verbraucher ihre Wahl treffen sowie die in Absatz 2 genannten Parameter dieser automatisierten Systeme festlegen und anpassen können. Die Verbraucher erhalten die Möglichkeit, die getroffene Wahl und die in Absatz 2 genannten Parameter jederzeit mithilfe der zu diesem Zweck gemäß diesem Absatz bereitgestellten Instrumente zu ändern.
(2)Stellen Unternehmer den Verbrauchern automatisierte Systeme zur Verfügung, mit denen die Verbraucher in eigenem Namen Verträge abschließen und erfüllen können, so stellen sie sicher, dass die Verbraucher bei der erstmaligen Verwendung eines automatisierten Systems ausdrücklich eine der folgenden Optionen auswählen müssen:
a)ob sie allen vom automatisierten System angebotenen Verträgen zustimmen möchten, bevor sie an diese Verträge gebunden sind;
b)ob sie nur einer bestimmten Art von Verträgen zustimmen möchten, und zwar auf der Grundlage spezifischer, vom Verbraucher festzulegender Kriterien, einschließlich eines Höchstpreises und einer Frist für die Anwendbarkeit dieser Wahl;
c)ob sie keinerlei Verträgen zustimmen möchten, bevor diese für sie bindend werden.
(3)Stellen Unternehmer den Verbrauchern automatisierte Systeme zur Verfügung, mit denen die Verbraucher in eigenem Namen Verträge abschließen und erfüllen können, so übermitteln sie dem Verbraucher eine Bestätigung der gemäß Absatz 2 getroffenen Wahl auf einem dauerhaften Datenträger.
(4)Ferner stellen Unternehmer, die den Verbrauchern automatisierte Systeme für den Vertragsabschluss zur Verfügung stellen, sicher, dass diese automatisierten Systeme die folgenden Kriterien erfüllen:
a)Hat sich der Verbraucher gemäß Absatz 2 Buchstabe a oder b dafür entschieden, allen oder bestimmten Verträgen zustimmen zu müssen, bevor diese für ihn bindend werden, so stellt das automatisierte System dem Verbraucher mindestens die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis e, h bis k, o und p der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen zur Verfügung;
b)das automatisierte System legt alle Zahlungen offen, die die Unternehmer, die den Verbrauchern automatisierte Systeme für den Vertragsabschluss zur Verfügung stellen, für die Unterbreitung eines Vertragsangebots erhalten haben, sowie etwaige Interessenkonflikte mit den von einem Vertragsangebot betroffenen Unternehmern; im Falle einer solchen Zahlung oder eines solchen Interessenkonflikts fordert das automatisierte System den Verbraucher unabhängig von der von diesem gemäß Absatz 2 getroffenen Wahl auf, dem entsprechenden Vertrag zuzustimmen.
(5)Wenn das automatisierte System eines Unternehmers mit einem Verbraucher interagiert oder in dessen Namen handelt, können sich der Unternehmer und der Anbieter des automatisierten Systems anhand einer europäischen Brieftasche für Unternehmen, die gemäß der Verordnung (EU) [Europäische Brieftaschen für Unternehmen] eingerichtet wurde, oder einer europäischen Brieftasche für die digitale Identität, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 geänderten Fassung ausgestellt wurde, identifizieren und authentifizieren.
(6)Europäische Brieftaschen für Unternehmen können zudem dazu dienen, das betreffende automatisierte System zu identifizieren und festzustellen, in wessen Auftrag es handelt, sodass sich sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher auf vertrauenswürdige Informationen über die Identität des Systems und der davon vertretenen Partei stützen können. Anbieter automatisierter Systeme dürfen daher ihre Interoperabilität mit europäischen Brieftaschen für Unternehmen sicherstellen, um die Identifizierung und Authentifizierung dieser Systeme zu erleichtern.
(7)Schließt das automatisierte System im Namen des Verbrauchers einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und dem Verbraucher, so übermittelt das vom Verbraucher verwendete automatisierte System diesem Unternehmer die für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Kontaktdaten des Verbrauchers, wie zum Beispiel die E-Mail-Adresse und Anschrift.
(8)Nach Abschluss eines Vertrags durch den Verbraucher mit einem Unternehmer über ein automatisiertes System übermittelt dieser Unternehmer dem Verbraucher eine in einfacher und verständlicher Sprache formulierte Bestätigung des gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Richtlinie 2011/83/EU geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger.
(9)Unternehmer dürfen ihre Online-Schnittstellen nicht so konzipieren, organisieren oder betreiben, dass die Verbraucher automatisierte Systeme nutzen müssen, um über die Online-Schnittstellen der Unternehmer auf Handelsgeschäfte zuzugreifen oder diese abzuschließen.
(10)Dieser Artikel gilt nicht für die Erbringung von Finanzdienstleistungen.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
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Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verbraucher
1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
Article 3, point (1)
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)
online-schnittstelle
11.„Online-Schnittstelle“ eine Software, einschließlich einer Internetseite oder Teilen davon, oder einer Anwendung, einschließlich einer mobilen Anwendung, die von einem Unternehmer oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, den Verbrauchern Zugang zu Produkten zu gewähren;
Article 3, point (11)
automatisiertes system
21.„automatisiertes System“ eine Software, die in der Lage ist, Handlungen auszuführen und Entscheidungen mit Rechtswirkung für ihre Nutzer, einschließlich des Abschlusses von Verträgen, zu treffen, ohne dass ein menschliches Eingreifen erforderlich ist;
Article 3, point (21)
dauerhafter datenträger
34.„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Richtlinie 2011/83/EU.
Article 3, point (34)