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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Erwägungsgrund 84

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Wortlaut von Erwägungsgrund 84Vorschlag der Kommission

(84)Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse geltend machen können, sollten über Rechtsbehelfe verfügen, die es ihnen erlauben, vor Gericht oder bei einer Verwaltungsbehörde, die über Beschwerden entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einleiten kann, gegen unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen. Zu diesen Schritten sollten auch Verfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates 48 gehören. Zwar wird die Beweislast vom nationalen Recht bestimmt, die Gerichte und Verwaltungsbehörden sollten aber in die Lage versetzt werden, von Unternehmern zu verlangen, den Beweis für die Richtigkeit der von ihnen behaupteten Tatsachen zu erbringen.

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