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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Erwägungsgrund 85

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Wortlaut von Erwägungsgrund 85Vorschlag der Kommission

(85)Die Beziehungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern sind oftmals durch Informationsasymmetrien gekennzeichnet, und die erforderlichen Beweismittel befinden sich unter Umständen ausschließlich im Besitz des Unternehmers. Dies gilt besonders im Online-Umfeld aufgrund der hohen technischen Komplexität der Geschäftspraktiken, die zunehmend datengesteuert und personalisiert sind. Um die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten Gerichte und zuständige Behörden die Möglichkeit erhalten, auf Antrag eines Beschwerdeführers, der hinreichende Tatsachen und Nachweise für das wahrscheinliche Bestehen einer unlauteren Geschäftspraktik vorgelegt hat, oder beim begründeten Verdacht einer Verwaltungsbehörde auf einen Verstoß vom Unternehmer einschlägige Nachweise in Bezug auf Gestaltung, Betrieb und Wirkung der betreffenden Geschäftspraktik auf das Verbraucherverhalten zu verlangen. Diese Nachweise sollten in einem leicht zugänglichen und verständlichen Format vorgelegt werden. Die Gerichte und zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass die Offenlegung dieser Nachweise sich auf das notwendige und verhältnismäßige Maß beschränkt. Vertrauliche Informationen wie Geschäftsgeheimnisse müssen im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht, insbesondere der Richtlinie (EU) 2016/943, geschützt werden.

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