Artikel 33 · Gerichte und Verwaltungsbehörden: Begründung von Behauptungen
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Nationale Gerichte oder Verwaltungsbehörden hätten die Befugnis, vom Gewerbetreibenden den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraxis zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint. Sie könnten Tatsachenbehauptungen als unrichtig ansehen, wenn dieser Beweis nicht angetreten wird oder als unzureichend erachtet wird.
Wortlaut von Artikel 33Vorschlag der Kommission
Artikel 33
Gerichte und Verwaltungsbehörden: Begründung von Behauptungen
Die nationalen Gerichte oder Verwaltungsbehörden sind befugt, in den in Artikel 30 vorgesehenen zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren
a)vom Unternehmer den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraktik zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Unternehmers und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint,
und
b)Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß Buchstabe a verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn er von dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichend erachtet wird.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 84 Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse geltend machen können…
Ersetzt
- Artikel 12 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 33) · In Eureka vergleichen
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)
geschäftspraktik
3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
Article 3, point (3)