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Artikel 33 · Gerichte und Verwaltungsbehörden: Begründung von Behauptungen

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Nationale Gerichte oder Verwaltungsbehörden hätten die Befugnis, vom Gewerbetreibenden den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraxis zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint. Sie könnten Tatsachenbehauptungen als unrichtig ansehen, wenn dieser Beweis nicht angetreten wird oder als unzureichend erachtet wird.

Nachweis von Tatsachenbehauptungen Nach dem Vorschlag hätten nationale Gerichte oder Verwaltungsbehörden in den in Artikel 30 vorgesehenen Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden zwei Befugnisse. Erstens könnten sie vom Gewerbetreibenden den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraxis verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gewerbetreibenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint. Das ist als Pfeil mit einer Mappe von einem Gericht zu einem Gewerbetreibenden gezeichnet, dessen Sprechblase eine Behauptung enthält, unter einem Streifen mit der Bedingung. Zweitens könnten sie Tatsachenbehauptungen als unrichtig ansehen, wenn der verlangte Beweis nicht erbracht oder für unzureichend erachtet wird: eine Mappe mit gestricheltem Umriss, das Gericht und die Sprechblase mit grauem, gestricheltem Umriss. Es handelt sich um eine Befugnis des Gerichts oder der Behörde in einem Verfahren, nicht um eine allgemeine Pflicht der Gewerbetreibenden, jede Behauptung zu beweisen. wenn: angemessen wirkt Gericht Gewerbetreibender Beweis erbringen Tatsachenbehauptungen nicht erbracht oder unzureichend Gericht als unrichtig angesehen

Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 33Vorschlag der Kommission

Artikel 33

Gerichte und Verwaltungsbehörden: Begründung von Behauptungen

Die nationalen Gerichte oder Verwaltungsbehörden sind befugt, in den in Artikel 30 vorgesehenen zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren

a)vom Unternehmer den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraktik zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Unternehmers und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint,

und

b)Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß Buchstabe a verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn er von dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichend erachtet wird.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 84 Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse geltend machen können…

Ersetzt

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • unternehmer

    2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

    Article 3, point (2)

  • geschäftspraktik

    3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;

    Article 3, point (3)

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