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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Erwägungsgrund 9

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Wortlaut von Erwägungsgrund 9Vorschlag der Kommission

(9)Diese Verordnung sollte ein hohes Verbraucherschutzniveau in allen Wirtschaftszweigen gewährleisten, indem sie sektorspezifisches Unionsrecht ergänzt. Um die Kohärenz mit dem geltenden Unionsrecht zu gewährleisten, insbesondere wenn detaillierte Bestimmungen über Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern für bestimmte Sektoren gelten, sollte diese Verordnung nur insoweit gelten, als sie nicht mit spezifischen Bestimmungen des Unionsrechts kollidieren, die spezifische Aspekte von Geschäftspraktiken regeln. In der Auslegung durch den Gerichtshof bezieht sich der Begriff „Kollision“ auf ein Verhältnis zwischen Bestimmungen, das unmöglich durch eine auf Ausgleich gerichtete Formel überwunden werden kann, die das Nebeneinanderbestehen von zwei Sachverhalten ermöglicht. Dementsprechend liegt eine Kollision zwischen dieser Verordnung und den Bestimmungen des Unionsrechts zur Regelung besonderer Aspekte von Geschäftspraktiken nur dann vor, wenn die Bestimmungen, die besondere Aspekte von Geschäftspraktiken regeln, Unternehmern ohne jeglichen Gestaltungsspielraum Verpflichtungen auferlegen, die mit denen aus dieser Verordnung unvereinbar sind. Diese Verordnung sollte die Verbraucher auch schützen, wenn es keine besonderen sektorspezifischen Rechtsvorschriften auf Unionsebene gibt. Diese Verordnung ergänzt somit den Besitzstand der Union in Bezug auf Geschäftspraktiken, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schaden.

Erläutert

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