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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Erwägungsgrund 91

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Wortlaut von Erwägungsgrund 91Vorschlag der Kommission

(91)Diese gemeinsamen, nicht erschöpfenden und beispielhaften Kriterien für die Anwendung von Sanktionen sind möglicherweise nicht in allen Fällen, so insbesondere bei nicht schwerwiegenden Verstößen, relevant für die Entscheidung über Sanktionen. Die Mitgliedstaaten sollten auch anderen bei der Verhängung von Sanktionen anzuwendenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie dem Grundsatz ne bis in idem Rechnung tragen.

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