Artikel 2 · Geltungsbereich
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Die Verordnung würde für Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts gelten. Sie würde das Vertragsrecht, die Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit im Zusammenhang mit Produkten, die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte und die Vorschriften für reglementierte Berufe unberührt lassen. Die Mitgliedstaaten könnten für Finanzdienstleistungen und Immobilien restriktivere Anforderungen vorschreiben und Vorschriften über unerbetene Besuche in der Wohnung von Verbrauchern und über von einem Gewerbetreibenden organisierte Ausflüge erlassen.
Wortlaut von Artikel 2Vorschlag der Kommission
Artikel 2
Geltungsbereich
(1)Diese Verordnung gilt für Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.
(2)Diese Verordnung lässt das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags unberührt.
(3)Diese Verordnung lässt die Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt.
(4)Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht am Erlass von Bestimmungen zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher in Bezug auf aggressive oder irreführende Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken im Zusammenhang mit unerbetenen Besuchen eines Unternehmers in der Wohnung eines Verbrauchers oder Ausflügen, die von einem Unternehmer in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert werden, dass für den Verkauf von Produkten bei Verbrauchern geworben wird oder Produkte an Verbraucher verkauft werden. Diese Bestimmungen müssen verhältnismäßig, nicht diskriminierend und aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein.
(5)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die auf der Grundlage von Absatz 4 erlassenen nationalen Vorschriften sowie alle nachfolgenden Änderungen mit. Die Kommission stellt diese Informationen den Verbrauchern und den Unternehmern in leicht zugänglicher Weise auf einer speziellen Website zur Verfügung.
(6)Diese Verordnung lässt die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte unberührt.
(7)Diese Verordnung lässt alle Niederlassungs- oder Genehmigungsbedingungen, berufsständischen Verhaltenskodizes oder sonstigen spezifischen Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die strengen Integritätsstandards, die die Mitgliedstaaten den in dem Beruf tätigen Personen nach Maßgabe des Unionsrechts auferlegen können, gewährleistet bleiben.
(8)Im Zusammenhang mit „Finanzdienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU und Immobilien können die Mitgliedstaaten Anforderungen im Einklang mit dem Unionsrecht stellen, die im Vergleich zu den Anforderungen dieser Verordnung restriktiver und strenger sind.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 8 Zur Förderung des Verbrauchervertrauens sollte diese Verordnung für Geschäftspraktiken sowohl außerhalb einer…
- Erwägungsgrund 12 Diese Verordnung sollte die Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in den Bereichen Vertragsrecht…
- Erwägungsgrund 13 Für Finanzdienstleistungen und Immobilien sind aufgrund ihrer Komplexität und der ihnen inhärenten ernsten…
- Erwägungsgrund 15 Diese Verordnung sollte die Freiheit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, Bestimmungen zu erlassen, die dem…
Ersetzt
- Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 1) · In Eureka vergleichen
- Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 2) · In Eureka vergleichen
- Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 3) · In Eureka vergleichen
- Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 4) · In Eureka vergleichen
- Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 5) · In Eureka vergleichen
- Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 6) · In Eureka vergleichen
- Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 7) · In Eureka vergleichen
- Artikel 3 Absatz 9 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 2 Absatz 8) · In Eureka vergleichen
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verbraucher
1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
Article 3, point (1)
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)
geschäftspraktik
3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
Article 3, point (3)
produkt
5.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen;
Article 3, point (5)
reglementierter beruf
31.„reglementierter Beruf“ eine berufliche Tätigkeit oder eine Reihe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an das Vorhandensein bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist;
Article 3, point (31)