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Eureka Digital Fairness Act Vorschlag
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Artikel 34 · Offenlegung von Nachweisen über Geschäftspraktiken im Online-Umfeld

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Teil von: Durchsetzung und Sanktionen

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Nationale Gerichte und Verwaltungsbehörden hätten die Befugnis, Gewerbetreibende zur Offenlegung relevanter Beweismittel über die Gestaltung, die Funktionsweise und die Auswirkungen einer Geschäftspraxis im Online-Umfeld auf das Verbraucherverhalten zu verpflichten. Voraussetzung wäre, dass ein Kläger Tatsachen und Beweismittel vorgelegt hat, die ausreichen, um die Wahrscheinlichkeit einer unlauteren Geschäftspraxis zu stützen, oder dass die Behörde einen begründeten Verdacht hat. Die Offenlegung wäre auf das Erforderliche und Verhältnismäßige beschränkt.

Offenlegung von Beweismitteln: Online-Praktiken Nach dem Vorschlag hätten nationale Gerichte und Verwaltungsbehörden die Befugnis, von Gewerbetreibenden zu verlangen, in leicht zugänglicher und verständlicher Weise relevante Beweismittel zur Gestaltung, zur Funktionsweise und zur Wirkung einer Geschäftspraxis im Online-Umfeld auf das Verhalten der Verbraucher offenzulegen. Zwei Wege, verbunden durch „oder“, führen zum Gericht: der Antrag eines Klägers, der Tatsachen und Beweismittel vorgelegt hat, die ausreichen, um die Wahrscheinlichkeit einer unlauteren Geschäftspraxis im Online-Umfeld zu stützen, oder ein begründeter Verdacht der Verwaltungsbehörde. Ein Pfeil führt vom Gericht zu einem Gewerbetreibenden mit einem Bildschirm; darunter eine Mappe mit drei Registern: Gestaltung, Funktionsweise, Wirkung. Unten links eine Waage: Die Offenlegung wäre auf das Erforderliche und Verhältnismäßige beschränkt, und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird bei dieser Abwägung berücksichtigt; Geschäftsgeheimnisse sind nicht ausgenommen. Unten rechts eine Mappe mit gestricheltem Umriss und ein Sanktionsbescheid: Die Mitgliedstaaten würden Vorschriften über Sanktionen für die unterlassene Offenlegung der Beweismittel festlegen. oder Kläger Wahrscheinlichkeit begründeter Verdacht Gericht Gewerbetreibender Online-Schnittstelle Beweismittel offenlegen Gestaltung Funktionsweise Wirkung erforderlich und verhältnismäßig Geschäftsgeheimnisse Nicht bereitgestellt Unterlassen: Sanktionen

Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 34Vorschlag der Kommission

Artikel 34

Offenlegung von Nachweisen über Geschäftspraktiken im Online-Umfeld

(1)Zusätzlich zu den in Artikel 33 genannten Befugnissen sind die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden befugt, in den in den Artikeln 30 und 32 genannten zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren auf Antrag eines Klägers, der Tatsachen vorgetragen und Nachweise für das wahrscheinliche Bestehen einer unlauteren Geschäftspraktik im Online-Umfeld vorgelegt hat, oder beim begründeten Verdacht der zuständigen Verwaltungsbehörde auf eine unlautere Geschäftspraktik im Online-Umfeld, von Unternehmern einschlägige Nachweise in Bezug auf Gestaltung, Durchführung und Wirkung der betreffenden Geschäftspraktik auf das Verbraucherverhalten in leicht zugänglicher und verständlicher Weise offenzulegen.

Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden sind befugt, Sanktionen zu verhängen, wenn der Unternehmer unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben nach Absatz 1 macht oder diese Angaben nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bereitstellt.

(2)Die Offenlegung von Nachweisen gemäß Absatz 1 ist auf das notwendige und verhältnismäßige Maß zu beschränken.

(3)Bei der Beurteilung, ob die Offenlegung von Nachweisen notwendig und verhältnismäßig ist, berücksichtigen die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden das berechtigte Interesse des Unternehmers und aller anderen Verfahrensbeteiligten, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

(4)Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die zu verhängen sind, wenn die in Absatz 1 genannten Nachweise nicht offengelegt werden.

(5)Die nationalen Gerichte oder Verwaltungsbehörden können die Nichtoffenlegung der in Absatz 1 genannten Nachweise auf der Grundlage der Umstände des Falles und anderer einschlägiger Beweismittel als relevanten Faktor für die Feststellung der Unlauterkeit einer Geschäftspraktik betrachten.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 85 Die Beziehungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern sind oftmals durch Informationsasymmetrien…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • unternehmer

    2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;

    Article 3, point (2)

  • geschäftspraktik

    3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;

    Article 3, point (3)

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