Artikel 5 · Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Verboten wären unlautere Geschäftspraktiken. Eine Geschäftspraxis wäre unlauter, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen. Unlauter wären insbesondere irreführende Geschäftspraktiken, aggressive Geschäftspraktiken und Verstöße gegen die Pflichten nach Kapitel III; Anhang I führt Geschäftspraktiken auf, die unter allen Umständen als unlauter gelten würden.
Wortlaut von Artikel 5Vorschlag der Kommission
Artikel 5
Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
(1)Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten.
Eine Geschäftspraktik ist unlauter, wenn
a)sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht
und
b)sie in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, oder des durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wenn sich eine Geschäftspraktik an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen.
(2)Geschäftspraktiken, die dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten vorwiegend solcher Verbraucher wesentlich zu beeinflussen, bei denen der Unternehmer billigerweise davon ausgehen kann, dass sie aufgrund von Behinderungen, Alter oder Leichtgläubigkeit oder von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, im Hinblick auf diese Praktiken oder die ihnen zugrunde liegenden Produkte besonders schutzbedürftig sind, werden aus der Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe beurteilt. Die übliche und rechtmäßige Werbepraxis, übertriebene Behauptungen oder nicht wörtlich zu nehmende Behauptungen aufzustellen, bleibt davon unberührt.
(3)Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die
a)irreführend im Sinne der Artikel 6 und 7,
b)aggressiv im Sinne der Artikel 8 und 9 sind oder
c)gegen eine der in Kapitel III festgelegten Verpflichtungen verstoßen.
(4)Anhang I enthält eine Liste jener Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 23 Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte diese Verordnung den unter Berücksichtigung…
- Erwägungsgrund 24 Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht dabei nicht auf einer statistischen Grundlage. Die…
- Erwägungsgrund 25 In bestimmten Bereichen ist es unwahrscheinlich, dass der Durchschnittsverbraucher technisch in der Lage ist…
- Erwägungsgrund 26 Richtet sich eine Geschäftspraktik speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie zum Beispiel…
- Erwägungsgrund 27 Außerdem müssen Bestimmungen festgelegt werden, mit denen verhindert werden soll, dass Verbraucher ausgenutzt…
- Erwägungsgrund 49 Es ist wünschenswert, dass Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen unlauter sind, identifiziert werden…
- Erwägungsgrund 50 Bestimmte problematische Geschäftspraktiken sind im Online-Umfeld verbreitet und erfordern spezifische…
Ersetzt
- Artikel 5 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 5) · In Eureka vergleichen
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verbraucher
1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
Article 3, point (1)
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)
geschäftspraktik
3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
Article 3, point (3)
produkt
5.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen;
Article 3, point (5)