Artikel 30 · Durchsetzung
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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Die Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass angemessene und wirksame Mittel zur Durchsetzung der Einhaltung vorhanden sind, einschließlich Maßnahmen von Personen oder Organisationen mit einem berechtigten Interesse, auch von Mitbewerbern, vor Gerichten und/oder Verwaltungsbehörden. Diese könnten die Einstellung unlauterer Geschäftspraktiken anordnen oder bevorstehende unlautere Geschäftspraktiken verbieten. Die Kommission hätte vorbehaltlich aufgeführter Ausnahmen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse in Bezug auf weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension.
Wortlaut von Artikel 30Vorschlag der Kommission
Artikel 30
Durchsetzung
(1)Die Mitgliedstaaten sorgen für angemessene und wirksame Mittel, mit denen die Einhaltung dieser Verordnung im Interesse der Verbraucher sichergestellt wird.
Diese Mittel umfassen Rechtsvorschriften, die es Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken haben, einschließlich Mitbewerbern, gestatten,
a)gerichtlich gegen solche unlauteren Geschäftspraktiken vorzugehen
und/oder
b)gegen solche unlauteren Geschäftspraktiken ein Verfahren bei einer Verwaltungsbehörde einzuleiten, die für die Entscheidung über Beschwerden oder für die Einleitung eines geeigneten gerichtlichen Verfahrens zuständig ist.
Es obliegt jedem Mitgliedstaat zu entscheiden, welches der in Unterabsatz 2 genannten Mittel gegeben sein soll und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörden ermächtigt werden sollen, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in Artikel 31 genannten Einrichtungen, zu verlangen. Diese Mittel stehen unabhängig davon zur Verfügung, ob die Verbraucher sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer niedergelassen ist, oder in einem anderen Mitgliedstaat befinden.
Es obliegt jedem Mitgliedstaat zu entscheiden, ob die in Unterabsatz 2 genannten Mittel wie folgt eingesetzt werden können:
a)ob sie sich getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Unternehmer desselben Wirtschaftssektors richten können;
b)ob sie sich gegen den Urheber eines Kodex richten können, wenn der betreffende Kodex der Nichteinhaltung rechtlicher Vorschriften Vorschub leistet.
(2)Gemäß den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Rechtsvorschriften haben die nationalen Gerichte oder Verwaltungsbehörden die Befugnis, in Fällen, in denen sie diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen und insbesondere des öffentlichen Interesses für erforderlich halten,
a)die Einstellung der unlauteren Geschäftspraktiken anzuordnen oder ein geeignetes gerichtliches Verfahren zur Anordnung der Einstellung der betreffenden unlauteren Geschäftspraktik einzuleiten,
oder
b)falls die unlautere Geschäftspraktik noch nicht angewandt wurde, ihre Anwendung jedoch bevorsteht, diese Praktik zu verbieten oder ein geeignetes gerichtliches Verfahren zur Anordnung des Verbots dieser Praktik einzuleiten,
auch wenn kein tatsächlicher Verlust oder Schaden beziehungsweise Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Unternehmers nachweisbar ist.
Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, dass die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens mit
a)vorläufiger Wirkung
oder
b)endgültiger Wirkung
getroffen werden können, wobei jedem Mitgliedstaat vorbehalten bleibt zu entscheiden, welche dieser beiden Möglichkeiten gewählt wird.
Außerdem können die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse übertragen, die sie ermächtigen, zur Beseitigung der fortdauernden Wirkung unlauterer Geschäftspraktiken, deren Einstellung durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden ist,
a)die Veröffentlichung dieser Entscheidung ganz oder auszugsweise und in der von ihnen für angemessen erachteten Form zu verlangen;
b)außerdem die Veröffentlichung einer berichtigenden Erklärung zu verlangen.
(3)Die in Absatz 1 genannten Verwaltungsbehörden müssen
a)so zusammengesetzt sein, dass ihre Unparteilichkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann;
b)über ausreichende Befugnisse verfügen, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen über Beschwerden wirksam überwachen und durchsetzen zu können;
c)in der Regel ihre Entscheidungen begründen.
Werden die in Absatz 2 genannten Befugnisse ausschließlich von einer Verwaltungsbehörde ausgeübt, gilt Folgendes:
a)ihre Entscheidungen sind stets zu begründen;
b)eine Bestimmung für Verfahren ist vorzusehen, in denen eine fehlerhafte oder unsachgemäße Ausübung der Befugnisse durch die Verwaltungsbehörde oder eine fehlerhafte oder unsachgemäße Nichtausübung dieser Befugnisse von den Gerichten überprüft werden kann.
(4)Die Kommission ist befugt, die Einhaltung dieser Verordnung im Hinblick auf weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension im Sinne der Verordnung (EU) [neue CPC-Verordnung] gemäß Kapitel III der genannten Verordnung zu untersuchen und durchzusetzen, mit Ausnahme der in Artikel 2 Absätze 3, 4, 7 und 8 sowie Artikel 28 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Angelegenheiten.
(5)Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 3 erfolgt die Durchsetzung und Überwachung von Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 der vorliegenden Verordnung durch die gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) [EU KIDS Act] benannten zuständigen Behörden für Unternehmer, die in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen, unter den in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen. Zu diesem Zweck gelten alle Bezugnahmen in Kapitel IV der Verordnung (EU) 2022/2065 auf die Einhaltung oder Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2065 und in Kapitel IX der Verordnung (EU) 2024/1689 auf die Einhaltung oder Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1689 als Bezugnahmen auf Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 3 werden die Durchsetzung und Überwachung von Artikel 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung für Unternehmer, die Anbieter von Online-Plattformen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 sind, von den gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) 2022/2065 benannten Behörden und für Unternehmer, die Anbieter oder Betreiber von KI-Systemen sind und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/1689 fallen, von den gemäß den Artikeln 70, 74 und 75 der Verordnung (EU) 2024/1689 benannten Behörden durchgeführt. Zu diesem Zweck gelten Kapitel IV der Verordnung (EU) 2022/2065 und Kapitel IX der Verordnung (EU) 2024/1689, und alle darin enthaltenen Bezugnahmen auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2065 und der Verordnung (EU) 2024/1689 auch als Bezugnahmen auf Artikel 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
Die Durchsetzung gemäß diesem Absatz sollte die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, es Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken haben, einschließlich Mitbewerbern, zu ermöglichen, rechtliche Schritte gegen solche unlauteren Geschäftspraktiken einzuleiten.
(6)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) 2022/2065 und gemäß den Artikeln 70 und 74 der Verordnung (EU) 2024/1689 benannten Behörden befugt sind, die Einhaltung von Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gegenüber den in Absatz 5 aufgeführten Unternehmern, die in die Zuständigkeit der zuständigen nationalen Behörden fallen, zu überwachen und durchzusetzen.
(7)Soweit der Kommission mit Kapitel IV Abschnitt 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 und mit Kapitel IX der Verordnung (EU) 2024/1689 Befugnisse übertragen werden, erstrecken sich diese Befugnisse auch auf die Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung der Einhaltung von Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
(8)Trifft eine in Absatz 1 genannte nationale Verwaltungsbehörde oder eine in Absatz 5 genannte zuständige Behörde eine Entscheidung in einer Angelegenheit, die bereits Gegenstand einer von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 dieser Verordnung erlassenen Entscheidung ist oder die den in Artikel 17 geregelten Gegenstand betrifft, so trifft die Behörde keine Entscheidung, die dieser Entscheidung der Kommission zuwiderläuft.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 5 Zudem reicht die Durchsetzung allein durch die Mitgliedstaaten angesichts der sich entwickelnden…
- Erwägungsgrund 84 Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse geltend machen können…
Ersetzt
- Artikel 11 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 30) · In Eureka vergleichen
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verbraucher
1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
Article 3, point (1)
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)
geschäftspraktik
3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
Article 3, point (3)
urheber eines kodex
33.„Urheber eines Kodex“ jede Rechtsperson, einschließlich einzelner Unternehmer oder Gruppen von Unternehmern, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist;
Article 3, point (33)