Artikel 35 · Sanktionen
Teil von: Durchsetzung und Sanktionen
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Die Mitgliedstaaten würden wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen. Bei Sanktionen, die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 verhängt werden, würde der Höchstbetrag der Geldbuße mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Gewerbetreibenden in dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten betragen oder mindestens 2 Mio. EUR, wenn keine Informationen über den Jahresumsatz verfügbar sind. Die Kommission könnte bei Verstößen, in denen sie ermittelt, Geldbußen von höchstens 6 % des weltweiten Jahresumsatzes des Gewerbetreibenden verhängen.
Wortlaut von Artikel 35Vorschlag der Kommission
Artikel 35
Sanktionen
(1)Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2)Bei der Verhängung der Sanktionen sind gegebenenfalls die folgenden nicht erschöpfenden und beispielhaften Kriterien zu berücksichtigen:
a)Art, Schwere, Umfang und Dauer des Verstoßes,
b)Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der den Verbrauchern entstanden ist,
c)frühere Verstöße des Unternehmers,
d)vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste, wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
e)Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2017/2394 [/Verordnung (EU) [Neue CPC-Verordnung]] eingerichteten Mechanismus verfügbar sind,
f)andere erschwerende oder mildernde Umstände im jeweiligen Fall.
(3)Wenn gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 [/Verordnung (EU) [Neue CPC-Verordnung]] Sanktionen zu verhängen sind, muss die Möglichkeit bestehen, entweder Geldbußen im Wege von Verwaltungsverfahren zu verhängen oder gerichtliche Verfahren zur Verhängung von Geldbußen einzuleiten, oder beides, wobei sich der Höchstbetrag dieser Geldbußen auf mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers in dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten beläuft. Unbeschadet der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten die Verhängung von Geldbußen aus verfassungsrechtlichen Gründen beschränken auf:
a)Verstöße gegen die Artikel 6, 7, 8 und 9, gegen die Verpflichtungen gemäß Kapitel III und Anhang I, und
b)die fortgesetzte Anwendung einer Geschäftspraktik durch einen Unternehmer, die von der zuständigen nationalen Behörde oder dem zuständigen nationalen Gericht als unlauter eingestuft worden ist, wenn diese Geschäftspraktik keinen Verstoß gemäß Buchstabe a darstellt.
(4)Für den Fall, dass eine Geldbuße gemäß Absatz 3 zu verhängen ist, jedoch keine Informationen über den Jahresumsatz des Unternehmers verfügbar sind, sehen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen mit einem Höchstbetrag von mindestens 2 Mio. EUR vor.
(5)Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede Änderung, die sich auf die in Absatz 1 genannten Vorschriften und Maßnahmen auswirkt.
(6)Die Kommission kann gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) [Neue CPC-Verordnung] Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 6 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmers wegen Verstößen gegen die vorliegende Verordnung verhängen, die von der Kommission gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) [Neue CPC-Verordnung] untersucht werden.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
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- Erwägungsgrund 88 Diese Verordnung gewährleistet dasselbe hohe Verbraucherschutzniveau gegenüber Unternehmern jeder Größe, da…
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Ersetzt
- Artikel 13 der Richtlinie 2005/29/EG (in diesem Rechtsakt: Artikel 35) · In Eureka vergleichen
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verbraucher
1.„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei einer Geschäftspraktik im Sinne dieser Verordnung nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
Article 3, point (1)
unternehmer
2.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die bei Geschäftspraktiken im Sinne dieser Verordnung im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt;
Article 3, point (2)
geschäftspraktik
3.„Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung, kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
Article 3, point (3)